Christian Piwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Deutschland braucht Lehrkräfte. Das wird deutlich, wenn wir auf die steigenden Geburtenraten blicken, aber genauso, wenn wir auf die starken Lehrerjahrgänge, die mittlerweile das Ruhestandsalter erreichen, und wenn wir uns die Megatrends in der Bildung ein Stück weit näher anschauen. Hierzu nenne ich nur beispielhaft die Themen Inklusion, Digitalisierung und Integration. Alle Bundesländer stehen in einem starken Wettbewerb und haben derzeit große Schwierigkeiten, grundständig ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Anzahl zu finden. Um den Lehrerbedarf in Sachsen abzudecken, zielen unsere Maßnahmen seit Längerem bereits in zwei Richtungen: Erstens. Wir evaluieren regelmäßig die Schülerzahlen und den Lehrerbedarf, um die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten bedarfsgerecht vorzuhalten. Hier arbeiten die Ministerien für Kultus und Wissenschaft, Frau Neuhaus-Wartenberg, sehr eng und kontinuierlich zusammen. Zum Zweiten haben wir große Anstrengungen unternommen, die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Zu Punkt 1 ist festzuhalten, dass bereits auf der Basis der Schülerzahlprognose von 2019 die Studienkapazitäten für Lehramtsstudierende gemäß Koalitionsvertrag auf mittlerweile bis zu 2 700 Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Jahr erhöht wurden. Die Zielvereinbarungen mit den lehrerbildenden Hochschulen in Sachsen für die Jahre 2021 bis 2024 berücksichtigen dabei auch eine am Bedarf orientierte Verteilung auf die verschiedenen Schularten und Fächer und widmen sich der Frage, wie mehr Absolventen erzielt werden können. Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, ausreichend junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und die vorgehaltenen Kapazitäten auszulasten. Es ist schon gesagt worden, ich will es noch einmal illustrieren: 2 700 Studienplätze. Das bedeutet, dass theoretisch mehr als jeder fünfte Abiturient ein Lehramtsstudium aufnehmen könnte. Damit – und das will ich ganz deutlich sagen – sind die Grenzen jedoch ausgereizt. In Sachsen – auch das ist in dieser Debatte bereits erwähnt worden – studieren derzeit 18 % der Abiturienten und Abiturientinnen auf Lehramt. Zum Vergleich: Bundesweit sind es nur rund 10 %. Was sagt uns das? Erstens: Offensichtlich wirken unsere Maßnahmen, junge Menschen für das Lehramtsstudium in Sachsen zu begeistern, überdurchschnittlich. Aber zweitens wird auch klar, dass wir diese überdurchschnittliche Begeisterung für das Lehramt auf Dauer nicht halten können, dass also die tatsächliche Zahl derer, die auch zukünftig Lehramt studieren werden, ausgereizt ist. Wir werden in nächster Zeit nicht darauf bauen können, Frau NeuhausWartenberg, wie Sie es im Antrag suggerieren, dass man nur mehr Stellen und Möglichkeiten schaffen müsse, dann würden die jungen Leute schon kommen – nein. Es wird eher unser Ziel sein müssen, die jetzigen Zahlen einigermaßen zu halten, weil die jungen Leute von heute eine große Vielzahl an Möglichkeiten haben, wie sie ihre berufliche Zukunft sehen. Da müssen wir das Lehramt weiter attraktiv halten. Deshalb ist es vor allen Dingen wichtig, für den Lehrerberuf zu werben, für bestimmte Schularten – die Ober- und Förderschulen – und für bestimmte Fächer – beispielsweise die MINT-Fächer. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenwärtig ist das SMK dabei, die Lehrerbedarfsprognose zu aktualisieren. Das wird in den nächsten Wochen der Fall sein. Eine Grundlage der Berechnung bildet dabei die hier schon angesprochene Schüler- und Absolventenprognose des Statistischen Landesamtes, doch alle langfristigen Prognosen und Planungen treffen immer wieder auf Realitäten, die nicht oder nur sehr schwer vorhersehbar sind. Das betrifft beispielsweise die Folgen der Pandemie. Welche Herausforderungen der aktuelle Flüchtlingsstrom aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig für unser Bildungssystem haben wird, kann niemand vorhersagen und berechnen. Fakt ist aber: Die Zahl an Kindern und Jugendlichen wird weiter deutlich steigen. Besonders viele junge Menschen mussten vor Tod und Zerstörung fliehen. Sie haben hoffentlich nur vorübergehend ihre Unbeschwertheit und ihre Heimat verloren. Ihre Bildungs- und Zukunftschancen dürfen diesem Krieg nicht zum Opfer fallen. Dafür wollen wir als Staatsregierung und dafür wollen viele Menschen in Sachsen sorgen. Wir haben schnell gehandelt und informiert. Beispielsweise haben wir als erstes Bundesland die Möglichkeit geschaffen, Lehrkräfte und Assistenzkräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen unbürokratisch einzustellen. Ich bin überwältigt von der Hilfsbereitschaft und Offenheit in den Schulen, die im wahrsten Sinne des Wortes zusammenrücken und zusätzliche Schülerinnen und Schüler aufnehmen wollen. Einfach wird das nicht – nicht nur mit Blick auf den zusätzlichen Lehrerbedarf. Nur mit dieser Solidarität und einem großen Maß an Flexibilität werden wir diese Herkulesaufgabe meistern. Aber, meine Damen und Herren, aktuell befinden wir uns auch in der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024. Dabei ist mir wichtig, dass wir einerseits ausreichende Lehrerstellen im Haushalt abbilden und dass wir andererseits die eingeführten Assistenzsysteme verstetigen und kontinuierlich weiter ausbauen. Schon heute sehen wir: Die Schulverwaltungsassistenz stärkt die Schulleitungen und hält unseren Schulleiterinnen und Schulleitern den Rücken frei, sich um Wesentliches zu kümmern. Die allgemeine Schulassistenz entlastet Lehrkräfte an sächsischen Schulen spürbar. Die Evaluationen belegen auch, dass sich die unterrichtsbezogenen und zeitlichen Entlastungseffekte mit zunehmender Dauer verstärken. Mit dem Aktionsplan „Aufholen nach Corona“ konnte der Ausbau der Schulassistenz auf den Beginn des Schuljahres 2021/22 vorverlagert werden. Über 360 Schulen profitieren bereits jetzt davon. Die Aussicht, stärker als bisher in multiprofessionellen Teams an Schulen wirken zu können, trägt auch dazu bei, einerseits den Beruf als Lehrkraft attraktiver zu machen und andererseits schulische Aufgabenerfüllung auf breitere Schultern zu legen – so wie auch andere Maßnahmen, die wir in Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung seit 2018 vollzogen haben. Mit der Möglichkeit der Verbeamtung im Übergang vom Vorbereitungsdienst in den Schuldienst erreichen wir Klebe-Effekte bei den Referendarinnen und Referendaren. Das heißt, dass diese jungen Lehrkräfte in unseren Schulen unterrichten und nicht, wie in den Jahren zuvor, in andere Bundesländer wechseln. Unsere Maßnahmen – und das sage ich hier ganz deutlich – zur Lehrergewinnung zeigen Wirkung. Wir sind auf dem Lehrermarkt deutschlandweit wieder konkurrenzfähig. Ohne diese Maßnahmen wäre es deutlich schwieriger, die Referendarinnen und Referendare an Sachsen zu binden. Mittlerweile nehmen 73 % unserer Referendarsabsolventen in Sachsen eine Stelle an. Noch vor wenigen Jahren, vor der Verbeamtung, waren es nur etwas mehr als 50 %. Zudem wechseln schrittweise mehr Lehrkräfte, die ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland absolviert haben, in den sächsischen Schuldienst. Auch das ist ein gutes Zeichen. Wenn dann gefordert wird – mit Verweis auf mögliche Überlegungen in ganz Deutschland – die Verbeamtung wieder abzuschaffen, dann muss ich ganz deutlich sagen: In Verkennung der Lage ist das politische Geisterfahrerei. Es ist bezeichnend, Frau Neuhaus-Wartenberg: Es gibt noch ein einziges Bundesland, den Stadtstaat Berlin, der sich jetzt überlegt, auch diese Verbeamtung einzuführen. Berlin, ich habe das immer gesagt, hat nicht dieselben Probleme wie wir. Der ländliche Raum in Berlin ist Dahlem und nicht das Erzgebirge. Das ist also eine ganz andere Situation. Das ist eine Großstadt mit den entsprechenden Klebe-Möglichkeiten. Auch dort gibt es händeringend Probleme, Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, und Sie fordern hier andererseits die Aufhebung der Verbeamtung für die Zukunft. Gleichzeitig fragt mich die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus an, ob Sie bei uns auf Arbeitsebene einmal reinhören kann, wie denn unsere Erfahrungen mit der Verbeamtung sind. Tut mir leid, diese Schizophrenie kann ich hier an diesem Pult nicht auflösen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja, sie wollen ein schlechtes Beispiel nehmen!) Es wäre ganz gut, wenn Sie sich da mit den Kollegen in Berlin abstimmen. Ich halte die Verbeamtung für den richtigen Schritt und wir wären geradezu töricht, sie aufzugeben. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie unsere Situation jetzt wäre, wenn wir die Lehrerverbeamtung nicht eingeführt hätten. (Beifall bei der CDU) Die Liste dessen, was überdies zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs unternommen wurde, reicht weiter. Ich erinnere beispielhaft an die Hebung des Eingangsamtes im Primarbereich, in die Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe E 13 oder A 13. Unabhängig von der Schulart wird damit dem größten Teil der Lehrerschaft diese Eingruppierung ermöglicht. Das ist ein deutlicher Vorteil gegenüber vielen anderen Bundesländern und ein deutliches Zeichen unserer Wertschätzung, insbesondere gegenüber der Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Ebenso aufzuzählen ist die Einführung eines Zulageninstruments zur Angleichung des Einkommensniveaus angestellter Lehrkräfte an das der Beamten, also die berühmte E 13 mit Zulage. Auch da sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass wir damit die bestbezahlten angestellten Lehrerinnen und Lehrer deutschlandweit haben. Auch das ist ein deutliches Statement für die Aufwertung des Lehrerberufes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Aktivitäten der zurückliegenden Jahre im Hintergrund starten wir aktuell in den nächsten Tagen eine neue Lehrer-Werbekampagne. Es steht die Aufgabe an, die eingeführten Maßnahmen weiter zu stabilisieren, bereits sichtbare positive Effekte hervorzuheben und weiter sehr intensiv daran zu arbeiten, geeignete Interessenten für eine Tätigkeit in den Schulen zu gewinnen. Ich gebe zu, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen. Es gibt noch eine ganze Menge zu tun. Allerdings braucht es dazu den vorliegenden Antrag der LINKEN nicht. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesen abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe nun das Schlusswort auf. Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg.