Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen ist der 24. März, das heißt, dass mit dem Ende des heutigen Tages bereits einen Monat lang ein brutaler Angriffskrieg in Europa tobt, nachdem Russland den seit 2014 schwelenden Krieg eskaliert hat. Es war ein Monat, in dem den Menschen in der Ukraine mehr abverlangt und mehr zugemutet wurde, als ein Mensch ertragen kann – ein Monat, in dem Menschen in der Ukraine gekämpft haben, sterben mussten oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Es war ein ganzer Monat, in dem alle Menschen in Europa, auch wir, mit einer neuen Realität konfrontiert wurden, man möchte fast sagen: ein unsanftes Erwachen für uns alle. Nicht nur Herr Winkler, sondern auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat davon gesprochen, dass die Bundesregierung angesichts der Bedrohung durch Russland aus dem Dornröschenschlaf erwachen müsse. Das ist ein starkes, ein sehr deutliches Bild, dem ich auf der einen Seite mit vollem Herzen zustimmen will, dem ich auf der anderen Seite aber auch ganz klar widersprechen muss. Denn es mag sein, dass wir in Europa zu lange geschlafen haben, was die Energie- und Sicherheitspolitik angeht, aber was das Aufwachen angeht, dürfen wir uns auf keinen Fall an dem Märchen Dornröschen orientieren. Dort machen nämlich nach dem hundertjährigen Schlaf alle so weiter wie vorher. Vielleicht erinnern Sie sich: Der ganze Hofstaat geht einfach zur Tagesordnung über: Das Feuer in der Küche springt wieder an, das Fleisch brutzelt weiter etc. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen nicht wie dieser Hofstaat sein, wir dürfen nicht einfach in unsere alten Bewegungsmuster verfallen. Denn was wir in Europa brauchen, ist ein Kurswechsel. Wir müssen sicherheitspolitisch souverän werden. Dazu gehört eine integrierte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit einer gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee. Erinnern wir uns, dass Europa, ausgehend von Robert Schumans Montanunion, eine Sicherheitsunion ist, gegründet, um den Krieg zu verhindern. Wenn wir Sicherheit von Tallinn bis Lissabon schaffen wollen, dann müssen wir auch unsere Energie- und Klimaschutzpolitik neu denken. Strategische und sicherheitspolitische Souveränität bedeutet, sich eigenständig zu verteidigen. Es bedeutet aber eben auch, die gesellschaftlich-ökonomischen Grundbedürfnisse selbst bedienen zu können. Wir dürfen uns in unserer Energieversorgung nie wieder abhängig oder gar erpressbar machen. Neben einer breiten Diversifizierung der Lieferbeziehungen müssen wir so schnell wie möglich alle unsere Potenziale nutzen, um uns selbst mit Energie zu versorgen – nicht nur heute, sondern dauerhaft, strategisch langfristig. Mit der Lösung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen wir gleich mehrere existenzielle Probleme: Wir sichern in Europa unsere Energiesouveränität, wir mindern die Bedrohung kommender Generationen durch eine Klimakrise und wir setzen in der europäischen Industrie auf den Kurs Zukunft. Die energiepolitische Souveränität ist die entscheidende Standortfrage auf Bundes- wie auf Landesebene. Dabei müssen wir jetzt schnell und vor allem mit großen Schritten vorangehen, nicht nur, weil wir das eben erst erkannt hätten – nein: weil es viel zu lange viel zu langsam ging. Deshalb habe ich als Vorsitzende der Europaminister(innen)konferenz im letzten Monat einen Beschluss zur Umsetzung des European Green Deal herbeigeführt. Damit unterstützt der Länderkreis aus 16 Bundesländern das Ziel, den europäischen Green Deal als Wachstumsstrategie anzulegen und das „Fit for 55“-Programm ins Zentrum zu stellen. Steigenden Energiepreisen können wir begegnen, indem wir die Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Kommission hat bereits Anfang März, am 8. März, das Ziel vorgegeben; – (André Barth, AfD: Ja!) – es lautet REPowerEU, wir haben es heute schon gehört, und das heißt, erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie für Europa, neue Quellen für Gaslieferung und eine Reduzierung des gesamten Energieverbrauchs. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im Rahmen des REPowerEU-Plans können schrittweise mindestens 155 Milliarden Kubikmeter fossilen Erdgases eingespart werden. Das entspricht übrigens der Menge, die im letzten Jahr aus Russland eingeführt wurde. Um die 100 Milliarden Kubikmeter, also fast zwei Drittel dieser Menge, können wir schon innerhalb von einem Jahr einsparen. Also, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt kommen, und genau das tut die neue Bundesregierung. Sie hat erkannt, dass wir nur, wenn wir energiepolitisch souveräner werden, auch in der Sicherheitspolitik handlungsfähiger sein werden. Gleichzeitig ist es selbstverständlich volkswirtschaftlich die kostengünstigste, sicherste, treibhausgasneutralste Energieversorgung für heute und natürlich auch für die kommenden Generationen. Wir sprechen hier quasi von CO -frei produziertem Strom, der am Strommarkt ohne Zertifikatskosten angeboten werden kann. Damit können die Strompreise nicht nur perspektivisch, sondern bereits heute deutlich reduziert werden. Wäre die Energiewende nicht jahrelang verschleppt worden, würden die hohen Gaspreise bereits heute weit weniger auf die durchschnittlichen Börsenpreise durchschlagen. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Wie ernst es der Bundesregierung mit dem schnellen Ausbauvorhaben und der Energiesicherheit ist, das können Sie an einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben, die jetzt angestoßen worden sind, sehen. Da ist natürlich das ErneuerbareEnergien-Gesetz zu nennen, aber auch das Wind-an-LandGesetz, das Bundesbaugesetz bis hin zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz und noch weitere mehr. Unabhängig von der aktuellen Versorgungslage wird es unumgänglich sein, dass wir auch unsere Bezugsquellen diversifizieren. Deshalb kümmert sich die Bundesregierung um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb wird auch eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut, die die Wasserstoffproduktion vorantreibt. Deshalb müssen wir auch sicherstellen, dass die Gasspeicher in Zukunft immer ausreichend gefüllt sind. Wir dürfen nicht noch einmal so anfällig werden wie in diesen Winter. Wir brauchen eine Strategie, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dabei müssen wir bei der Gebäudedämmung genauso ran wie beim Wärmenetz. Klar ist aber auch, dass fossiles Erdgas allenfalls noch ein vorübergehend notwendiger Energieträger sein wird, denn wenn wir ernsthaft daran glauben, dass das Feuer in der Küche 100 Jahre lang aus derselben Energiequelle gespeist werden kann, so wie im Märchen, dann haben wir auch den Vergleich mit Dornröschen wirklich verdient. Energiepolitische Souveränität sieht anders aus. Und wenn wir die hinbekommen wollen, dann müssen wir aber auch an die Eigenverantwortung appellieren. Dafür müssen wir aber auch selbst glaubhaft werben und glaubhaft sein und dürfen auf keinen Fall alle Kostensteigerungen bei der Bevölkerung abladen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im Gegenteil, wir müssen hier auch über Entlastungen reden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Deshalb hat die Ampelregierung gerade ein umfangreiches Entlastungspaket für die Verbraucherinnen und Verbraucher verhandelt. Neben der Heizkostenpauschale soll es ein Mobilitätsgeld bzw. ein Energiegeld geben. Genauso müssen wir uns aber auch einschalten, wenn der Verdacht von Preisabsprachen bei den Benzinpreisen im Raum steht, so wie es der Bundeswirtschaftsminister jetzt gerade tut. Es kann doch nicht sein, dass Menschen aufgrund der Preissteigerung Existenzängste ausstehen, dass sich aber zugleich Unternehmen an diesem Krieg auch noch bereichern. Wenn wir das nicht konsequent unterbinden, dann verspielen wir im schlimmsten Fall die vorhandene Bereitschaft der Menschen, mit uns gemeinsam die Energiewende zu schaffen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das SMEKUL, wir haben es gehört, hat eine Akzeptanzstudie in der sächsischen Bevölkerung durchgeführt, aus der sehr klar hervorgeht, dass rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Sachsens gegenüber Wind und Solar, gegenüber erneuerbaren Energien grundsätzlich aufgeschlossen sind. (André Barth, AfD: Genau! Solange das Windrad nicht vor der eigenen Haustür steht! –