Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei der zweiten Petition 07/01458/6, auf die ich hier eingehen will, ist das Grundproblem ähnlich gelagert. Die Corona-Maßnahmen stehen längst nicht mehr in einem Zusammenhang mit der Realität und echtem Schutz unserer Gesundheit. Ende November letzten Jahres fragte der Petent den Petitionsausschuss, warum es keine Weihnachtsmärkte mehr geben sollte, obwohl doch Aerosolforscher da kein Problem sehen würden. Er fragte auch nach dem Sinn der nächtlichen Ausgangssperre für Ungeimpfte und warum Sachsen zum damaligen Zeitpunkt das Training in Fitnessstudios verboten hatte und es in Thüringen mit der 2G-Regelung aber erlaubt war. Er fragte, warum Restaurants schon 20 Uhr schließen mussten, aber Supermärkte erst 22 Uhr. Das sind Fragen, die sich viele andere in dieser oder ähnlicher Form auch gestellt haben. Schließlich stellt er noch die Frage, und da kann man sich dem Petenten nur anschließen: Welche Intention steckt denn hinter diesen scheinbar nutzlosen aktionistischen Maßnahmen?. Als ob der Petent das Ergebnis seiner Bemühungen schon geahnt hätte, führte er als Ziel seiner Petition an: Die Bürger haben das Recht, eine angemessene Erklärung sowie Begründung zu den getroffenen Maßnahmen zu erhalten. Genau das ist auch unsere Auffassung, die hier aber nicht erfolgt. Zwar wurde zu jeder Frage ein ausführlicher Text verfasst und der Ausschuss kam mehrheitlich zum Ergebnis, dass das so in Ordnung sei und der Petition damit abgeholfen ist. Wir sind aber der Meinung, dass am Thema vorbeigeschrieben wurde. Die Fragen des Petenten wurden nicht ausreichend beantwortet und auf seine Argumente wurde unzureichend eingegangen. Auf die eben erwähnte Frage nach den Weihnachtsmärkten gibt es beispielsweise umfangreiche Ausführungen zur Auslastung der Krankenhäuser. Wie Sie alle wissen, ist für mögliche Defizite bei der medizinischen Versorgung schwerer Infektionsverläufe in erster Linie nicht das Coronavirus, sondern eine jahrelange verfehlte Gesundheitspolitik verantwortlich. (Beifall bei der AfD) Bei einem erheblichen Teil der Patienten ist zudem Corona nicht die Ursache des Krankenhausaufenthaltes, sondern medizinischer „Beifang“. Ausführungen zu den Erkenntnissen von Aerosolforschern im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko auf Weihnachtsmärkten, wie vom Petenten gewünscht, sucht man jedoch vergebens. Ohne dass ich jetzt noch auf die anderen Fragen des Petenten eingehe, wird deutlich, dass der Wildwuchs an Corona-Maßnahmen, dem wir seit über zwei Jahren ausgesetzt sind, nur so von Ungereimtheiten, Widersprüchen und Mutmaßungen strotzt. Wo das Prinzip Hoffnung regiert, werden belastbare Fakten Mangelware. Nach dem Prinzip „und täglich grüßt das Murmeltier“ entzieht sich wieder einmal die Frau mit dem kalten Herzen dem Anliegen der Bürger. Meine Damen und Herren! Bei all dem kann man nur noch frustriert sein. Unter Androhung von Strafe wurde und wird von unseren Bürgern Gehorsam für aus ihrer Sicht völlig absurde Befehle eingefordert. (Unruhe im Saal) Fragen Sie sich doch, warum so viele Spaziergänger jeden Tag auf den Straßen in Sachsen unterwegs sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte wieder an die Maske denken. Genau! Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Dornau. Jetzt sehe ich Herrn Kollegen Richter. Darf ich nach Ihrem Begehr fragen?