Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man bei einem solchen verheerenden Krieg neu nachdenken muss und die Staaten in Europa und der Europäischen Union alle Themen auf den Prüfstand stellen müssen. Ich glaube, für die CDU-Fraktion sagen zu können, dass sich die Europäische Union, aber auch die Nationalstaaten in Europa den neuen geostrategischen Herausforderungen mit neuen Antworten stellen müssen. Die strategische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und in Teilen der Europäischen Union braucht schnell Pläne, Pläne in den Bereichen, die weit über das Energiethema hinausgehen, in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Digitales, Energie, Klima, aber auch Ernährung und Landwirtschaft und in dem Bereich Sicherheit. Hier brauchen wir dringend ein Umsteuern, ein Umdenken, und wir brauchen Antworten, um uns unabhängig von anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu machen. Dies hat sicher als Auslöser im Energiebereich etwas mit dem Krieg Russlands in der Ukraine zu tun, hat aber in den anderen Bereichen durchaus die Berechtigung, dass wir in den letzten Jahren Erfahrungen gemacht haben, auch über die Globalisierung neu nachzudenken. Es lohnt sich, diese Frage viel deutlicher auf den Prüfstand zu stellen, als wir das in den zurückliegenden Jahren getan haben. In jedem dieser Bereiche ist Europa abhängig von anderen Partnern außerhalb der Europäischen Union. Europa aber lebt von Offenheit und einer funktionierenden internationalen Zusammenarbeit. Wir stehen aber auch in Konkurrenz zu Schlüsseltechnologien und Ressourcen in anderen Staaten. Dies darf nicht weiter zum Fortschreiten von Abhängigkeit führen. Wir müssen die Fragen der Globalisierung neu bewerten und neu beantworten. Geostrategische Technologien gehören endlich zurück nach Europa, damit wir nicht in Abhängigkeit verharren müssen. Die Abhängigkeit von kriegführenden Staaten, aber auch von Schurkenstaaten und sonstigen Diktatoren darf nicht dazu führen, dass wir die Werte, die Europa begründen, die Europa zusammenhalten, die Menschenwürde, die Menschenrechte, Frieden, Demokratie und Freiheit preisgeben. Dies darf nicht geschehen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Die Menschenrechte und die Menschenwürde sind für uns nicht verhandelbar, auch nicht mit Schurkenstaaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass wir in der Frage der Energiesicherung, aber auch zum Thema Klima und Bewahrung der Schöpfung eine ideologiefreie Diskussion führen; ideologiefrei deshalb: Die Arbeitnehmer, über die wir gerade in der vorhergehenden Debatte gesprochen haben, haben ein Recht zu wissen, wo ihre Zukunft ist. Die Unternehmen haben ein Recht zu wissen, wo die Zukunft ist, und sie haben alle eine Antwort zu erhalten, wie teuer die Energie der Zukunft wird und welche Antworten wir als Europäische Union, als europäische Staaten finden, Wege zu gehen, die für alle gangbar sind. Dazu brauchen wir eine Neubewertung dieser Abhängigkeit, besonders der Wirtschaft von anderen Staaten außerhalb der EU. Wir brauchen neue Impulse innerhalb der EU zur Struktur- und Innovationspolitik. Wir haben die Chance selbst in der Hand, durch Struktur- und Innovationspolitik in der EU neue Investitionsstrategien auf den Weg zu bringen und damit Grundlagen zu schaffen, damit Schlüsseltechnologien und wichtige Industriebereiche in der Europäischen Union verbleiben und nicht ausgelagert werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geostrategische Frage, vor der die Europäische Union steht, ist mit großen Herausforderungen verbunden und geht weit über das Energiethema hinaus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Herr Abg. Peschel.