Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Weigand, bei solch einem Antrag fragt man sich wirklich, was eigentlich Ihre Fraktionsberater oder Fraktionsjuristen beruflich machen. Dieser Antrag und auch diese Geschichte von Ihnen von irgendeiner Melanie oder irgendeinem Tom und dieses unsägliche Geplapper über den ÖPNV ist nicht nur unerträglich, es führt vor allem auch zu keiner Verbesserung für das Bildungsticket oder für die Schülerinnen und Schüler, die lange Fahrtwege haben, oder den ÖPNV allgemein. Ich kann das gern noch einmal an Ihrem Antrag durchdeklinieren. Sie haben zwei römische Antragspunkte, die in sich überhaupt nicht zusammenpassen. In I.1 stellen Sie richtigerweise fest, dass das Schülerverbundticket in Mittelsachsen bisher 15 Euro im Jahr gekostet hat. Das stimmt. Das ist ein sehr günstiges Angebot gewesen. Es gibt vergleichbare Landkreise und vergleichbare Kommunen, die das für Grundschüler ebenso angeboten haben. Dort gilt das übrigens noch für solche günstigen Tarife. Wir – meine Fraktion – haben in der letzten Legislaturperiode eine Große Anfrage an das SMWA gestellt. Dort haben wir aufgelistet bekommen, was die Elternanteile in den einzelnen Kommunen und Landkreisen waren. Das war sehr unterschiedlich. Wir hatten Landkreise, Meißen zum Beispiel, mit über 250 Euro Elternanteil. Da ist das heutige Bildungsticket mit 180 Euro im Jahr sehr günstig. Wir haben aber auch Landkreise wie das Vogtland mit 120 Euro Elternanteil damaliges Schülerticket gehabt. Da ist das Bildungsticket heute ein Nachteil. Der Unterschied ist: Das Schülerticket ist etwas anderes als das Bildungsticket. Das ist etwas, was es schon sehr lange gegeben hat und eigentlich auch weitergeben kann. Das Bildungsticket sorgt nicht dafür, dass das eine Angebot, das es vorher gab, auf einmal abgeschafft wird. Es ist ein Zusatzangebot, das der Freistaat hier geschaffen hat. Insofern sollte man das noch einmal klarstellen. Deshalb zu I.2: Die Elternbeiträge sind dort auf 180 Euro festgesetzt. Das hat sich nun auch geändert, wenn ich die Presseberichterstattung aus Ihrem Landkreis, wo Sie Landrat werden wollen, richtig verfolgt habe. Es gab doch die Einigung, dass das trotzdem für Grundschüler auf 60 Euro im Jahr gedeckelt werden soll. Also ist doch Ihre Forderung dahin gehend erreicht und das, was hier steht, grundsätzlich falsch. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ansonsten steht unter II.2, dass hier zusätzliche Mittel im kommenden sächsischen Doppelhaushalt erforderlich wären und Haushaltsreserven auszugleichen sind. Da frage ich mich: Wie kommen Sie denn auf den Quatsch? 2019 gab es 62 Millionen Euro für die Schülerbeförderung für die Landkreise, im Jahr 2020 63 Millionen Euro, 2021 64 Millionen Euro, und dieses Jahr gibt es 66 Millionen Euro. Das wurde mit dem Haushalt beschlossen. Bei diesem Part haben Sie sogar zugestimmt. Das heißt, der Freistaat gibt über 66 Millionen Euro dafür an die Landkreise, dass es eine günstige Schülerbeförderung gibt. Jetzt kommt es: Seit letztem Jahr gibt es auch noch 50 Millionen Euro extra für das Bildungsticket. Das heißt, die Landkreise bekommen gerade viel mehr Geld, als sie früher hatten. Es gibt einige Landkreise, wie der, von dem Sie kommen, die deshalb das Schülerticket abschaffen. Das ist doch der Skandal. Das ist aber eine kommunale Entscheidung, die dort bei Ihnen vor Ort getroffen wurde. Das können Sie doch jetzt nicht dem Wirtschaftsminister – so gerne ich ihn kritisiere – in die Schuhe schieben. (Heiterkeit) Das ist doch völliger Quatsch. Er hat doch damit überhaupt nichts zu tun. Er hat sogar noch mehr Geld dort hineingegeben, als vorher da war. Insofern machen diese Kritik und dieser Antrag sehr wenig Sinn. Wir als Linksfraktion begleiten dieses Thema nun schon seit Jahren und kritisieren das jetzige Bildungsticket auch schon lange. Wir haben es auch, als es das noch nicht gab, schon kritisiert, nämlich, dass es dieses noch nicht gab, dass es in der Tat seit der letzten Legislaturperiode gefordert wurde oder im Koalitionsvertrag stand und erst letztes Jahr eingeführt wurde – und zwar nicht landesweit, wie es einmal versprochen wurde – und dass es dann trotzdem immer noch Unterschiede in den verschiedenen Verbünden gibt. Einmal darf man zum Beispiel ein Fahrrad mitnehmen und einmal nicht. Das sind die kleineren Probleme. Aber das große Problem, das wir immer wieder gesehen haben, ist, dass nicht alle Menschen, die sich in Ausbildung befinden, von dem günstigen Bildungsticket, wie ich finde, profitieren, nämlich zum Beispiel Azubis. Sie haben ein eigenes Azubi-Ticket bekommen, aber das kostet bis zu 68 Euro im Monat. Das ist, finde ich, schon ein Hammerstück. Die Begründung ist, sie verdienen Geld und können sich das leisten. Azubis verdienen nicht so viel Geld und sind noch in der Startphase ihres Lebens. Wir finden, sie gehören auch zu den Anspruchsberechtigten für ein Bildungsticket. Eine Ausbildung ist Bildung. Schlimmer war aber, dass die Freiwilligendienstleistenden damals vergessen wurden und weder Azubiticket noch Bildungsticket genießen konnten. Ich denke, auch auf unseren Druck hin sind sie wenigstens in das Azubiticket aufgenommen worden. Aber sie haben noch weniger Geld. Sie haben nur ein ganz kleines Taschengeld. 68 Euro im Monat landesweit ist schon eine ganz dicke Nummer. Was aber bis heute vergessen wurde, sind die Menschen, die in Colleges oder anderen Bildungseinrichtungen einen zweiten Bildungsweg gehen. Sie haben weder das eine noch das andere. Das ist ein Problem. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sie auch aufgenommen werden. Noch einmal zu den Freiwilligendienstleistenden, weil mir das wirklich wichtig ist: Wir haben das in der CoronaPandemie gesehen. Es gibt so viele Menschen, die unentgeltlich oder mit einem kleinen Taschengeld den Freiwilligendienst als FSJ, FEJ, als andere Arten leisten und Menschen in der Corona-Pandemie helfen oder gerade aktuell in der Ukraine-Krise an den Bahnhöfen und an den Gleisen stehen und die Menschen aus der Ukraine aufnehmen, ihnen helfen, zeigen, wo sie hinkommen. Diese Menschen, finde ich, sollten auch von einem vergünstigten Ticketangebot profitieren. Dazu sagen Sie nichts. Aber wir finden, diese Leute sollten wenigstens das Bildungsticket bekommen, und dafür setzen wir uns auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zum Abschluss zu Ihrem Antrag generell: Ja, man kann das alles fordern, was Sie von Ihrer Melanie erzählt haben. Das Problem ist nur, es steht so nicht in diesem Antrag. Deshalb frage ich, was Ihre Berater und Juristen eigentlich beruflich machen. Ihr Antrag ist in sich nicht stimmig, er ist Quatsch. Selbst wenn man das will, was Sie fordern, kann man diesem Antrag nicht zustimmen. Herr Nowak, ich denke, es gibt noch sehr viel Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen des ÖPNV. Das Bildungsticket gehört dazu. Man kann schon viel fordern, man muss es nur aufschreiben, Herr Weigand. Das machen wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen, die in diesem Jahr wieder sein werden. Dort werden wir ein günstiges landesweites Ticket fordern, von dem alle Menschen profitieren, die sich in Bildung befinden. Dafür setzen wir uns ein und werden es auch erneut beantragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Herrn Kollegen Liebscher nach vorn.