Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns mit dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Plenum befassen, verwundert mich auch nach Ihrem Vortrag sehr und das in doppelter Hinsicht, zum Ersten schon aus der Tatsache heraus, dass die antragstellende Fraktion den Antrag heute behandeln möchte, obwohl die Stellungnahme der Staatsregierung erst für den 29.03.2022 terminiert ist. Ich muss annehmen, dass Sie demzufolge die fachlichen Informationen der Staatsregierung zu den Maßnahmen der Deckung des Fachkräftebedarfs in sächsischen Schulen überhaupt nicht interessieren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Gasse, immer das Gleiche!) – Ja, das muss ich schlussfolgern. Zum Zweiten, Sie haben es bereits erwähnt, ist auch Ihrer Fraktion das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ bestens bekannt. Dieses Handlungsprogramm beinhaltet umfangreiche Einzelmaßnahmen und Strategien in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an unseren Schulen. Da es auf fünf Jahre angelegt ist, beginnend mit dem 01.01.2019, befindet es sich mitten in der Umsetzung. Über die einzelnen Komponenten des Handlungsprogramms haben wir in diesem Hohen Haus seit der Verabschiedung wirklich ausreichend und viele Male diskutiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es seine Wirkung entfaltet. Natürlich können wir mit den Ergebnissen vor dem Hintergrund des angespannten Arbeitsmarktes für Pädagoginnen und Pädagogen in Sachsen, aber auch darüber hinaus nicht immer zufrieden sein. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Lehrerarbeitsmarkt verdammt hart umkämpft ist. Alle Bundesländer werben für eine Beschäftigung in ihrem Schuldienst. Alle Bundesländer entwickeln Strategien, um möglichst viele junge, gute ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen für sich zu gewinnen. Wir haben uns mit der Verbesserung der Eingruppierung, der Verbeamtung von Lehrkräften – Sie erwähnten es bereits – für Maßnahmen entschieden, welche die Attraktivität des Lehrerberufs erheblich verbessert haben. Wir sprechen Einstellungsgarantien aus, unterstützen Referendare im ländlichen Raum mit Zuschlägen, haben Assistenzkräfte eingestellt, um die Lehrkräfte zu entlasten und ihnen Freiraum für guten Unterricht zu ermöglichen. Wir bilden Seiteneinsteiger aus, vergeben Leistungsprämien und unterstützen ältere Lehrkräfte, welche bereit sind, ihre Kompetenzen auch weiterhin ins sächsische Schulsystem einzubringen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten in der Lehramtsausbildung auf bis zu 2 700 Plätze jährlich erweitert und werben umfassend für ein Studium und eine Beschäftigung in unseren sächsischen Bildungseinrichtungen. Aber die von Ihnen erwähnten Zahlen taugen eben nichts, wenn sich auf 2 700 Plätze, wie soeben geschehen, nur knapp 2 300 Personen bewerben. Da hilft es auch nichts, mehr Plätze anzubieten. Mit unseren Lehrerausbildungsstätten in Annaberg-Buchholz und Löbau haben wir zusätzliche Anreize für eine Ausbildung und Beschäftigung im ländlichen Raum geschaffen. All diese Maßnahmen werden durch die fortzuschreibende Lehrerbedarfsprognose des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus flankiert, um bei der Ausbildung und langfristigen Personalplanung die richtigen Schlüsse zu ziehen und gezielt Lehrerinnen und Lehrer in Bedarfsfächern auszubilden und diese in Bedarfsregionen zu orientieren. Sie fordern das, was wir bereits seit Jahren realisieren und nun in Ihrem Antrag noch mal formulieren. Sie kleben lediglich unter Hinzufügung von Panikbegriffen wie Notlage oder noch einem Gender-Doppelpunkt ein neues Etikett darauf, um es als Ihre ach so neue Idee zu verkaufen. Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen besonders in der Region Leipzig, bedingt durch die positive wirtschaftliche Entwicklung, auf die wir natürlich reagieren müssen und werden, ist der Antrag aus meiner Sicht reine Effekthascherei. Im Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie hinsichtlich der Zielvereinbarung mit den Hochschulen etwas, was die Staatsregierung bereits umsetzt. Ich habe die bis zu 2 700 Studienplätze bereits aufgeführt. Wichtig wird es dabei weiterhin bleiben, die Absolventen mit guten Rahmenbedingungen für den Abschluss der zweiten Stufe ihrer Ausbildung und eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Die Verbeamtung von Lehrkräften ist dabei neben guten Lebens- und Arbeitsbedingungen ein erheblicher Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig zerreden werden. Auf die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes, die Sie im Punkt drei Ihres Antrages ansprechen, bin ich ebenfalls bereits eingegangen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Lehrkraft in Sachsen, verbeamtet oder nicht, sind auch im gesellschaftlichen Vergleich sehr, sehr gut. Assistenzkräfte entlasten unsere Lehrkräfte nachhaltig. Weitere Maßnahmen sind sicherlich wie immer wünschenswert, müssen sich aber mit Blick auf die Fachkräftesituation am Machbaren und an der Berücksichtigung des Grundsatzes der Unterrichtsabsicherung orientieren. Diesem Grundsatz müssen wir im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler und der Erwartungshaltung der Eltern folgen. Das Engagement unserer sächsischen Lehrerinnen und Lehrer ist hoch. Wir sind wirklich sehr dankbar, dass unsere Lehrkräfte auch in den äußerst schwierigen Monaten während der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen haben, bestmöglichen Unterricht zu gewährleisten. Unser Anspruch ist es, gemeinsam mit Ihnen für gute schulische Bedingungen zu sorgen, damit jede Schülerin und jeder Schüler einen bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab, da es diesen dafür nicht bedarf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz)