Stephan Hösl

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der AfD! Ich werde nicht inhaltlich zu den Petitionen sprechen, weil dazu alles gesagt worden ist. Jeder Berichterstatter hat die Möglichkeit, seinen Bericht so zu verfassen, und ich weiß, dass das von den Kollegen immer richtig gemacht wird. Es wird sorgfältig abgearbeitet. Aber eines muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Diese zwei Petitionen hätten wir inhaltlich im Ausschuss behandeln können. Sie haben lapidar zu den zwei Petitionen gesagt, dass wir dazu eine abweichende Meinung haben. Das war der Punkt. Jetzt ziehen Sie das an diesem späten Abend ins Plenum. (Widerspruch von der AfD) Diese ganze Thematik ist einfach schon um die Ecke. Wir debattieren schon darüber, die nächsten Lockerungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ja, es ist Ihr parlamentarisches Recht diese Petitionen hier herauszuziehen. Aber nicht alles, was Recht ist, muss richtig sein. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Das habe ich Herrn Mayer – leider ist er heute nicht da – schon mehrfach gesagt. Herr Richter hat es angesprochen, dass der Petitionsarbeitskreis und der Ausschuss diese Dinge immer in der Art und Weise abgearbeitet und nicht massenhaft Petitionen ins Plenum gebracht hat. Das war in den vergangenen sechs Legislaturperioden nicht der Fall. Sie haben damit begonnen, diese Dinge immer populistisch in den Dreck zu ziehen. Das lehnen wir auch in Zukunft ab. (Beifall bei der CDU und des Abg. Frank Richter, SPD) Liebe AfD, lasst euch das gesagt sein. Das zeigt ganz deutlich, welchen Geistes Kind Sie sind. Sie sind Populisten durch und durch. Das haben wir schon heute früh am Anfang der Plenarsitzung gesagt. Lassen Sie sich das gesagt sein, hören Sie damit auf, immer Brandstifter zu sein! Danke schön! (Beifall bei der CDU und der SPD – Proteste bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hösl sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die AfD-Fraktion: Wird Einzelabstimmung verlangt? – Es wird keine Einzelabstimmung verlangt. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 24. März 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. schlossen. Einen schönen Abend noch. (Schluss der Sitzung 20:12 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de