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Daniela Kuge

CDU 23.03.2022 Sitzungen 7/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen ist jede vierte Familie alleinerziehend. Es muss aber die Definition von Alleinerziehenden bezüglich der Sozialhilfeleistungen klar geregelt und gegebenenfalls validiert werden, denn nicht jede Alleinerziehende wohnt auch allein oder erzieht allein. Alleinerziehende tragen die Verantwortung für ihre Kinder mitunter ganz allein. Zu 90 % sind es dabei Frauen, die ihre Kinder allein großziehen. Um ihnen ganz gerecht werden zu können, müssen die Ausbildung und die Arbeit oft hinten anstehen. Das führt dazu, dass insbesondere Alleinerziehende sehr von Armut betroffen sind. Der Bedürftigkeitsmaßstab muss gegebenenfalls auch validiert werden. Im Jahr 2018 stellten für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden Sozialleistungen die wichtigste Quelle für ihren Lebensunterhalt dar. Das möchte die Koalition mit dem Aktionsplan Alleinerziehende ändern. Dieser soll gemeinsam mit der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und den Familienverbänden bis Ende des IV. Quartals initiiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Aus- und Weiterbildung, dem Ausbau von Teilzeitangeboten und der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Eine fundierte Ausbildung ist eine solide Basis für das Erwerbsleben. Damit diese mit Kindern besser zugänglich wird, sollen Berufsausbildung und Studiengänge in Teilzeitvarianten absolviert werden können. Ebenso muss das Nachholen von Schulabschlüssen und Programmen zur Weiterbildung an die Bedürfnisse von Alleinerziehenden angepasst und familienfreundlicher werden. Ein Unternehmen, das dies schon lange umsetzt, ist unser Bäcker in Klipphausen. Die Gruppe der Alleinerziehenden muss bei den Jobcentern und in dem laufenden Programm zur Vereinbarung von Familien und Beruf des Freistaates stärker in den Fokus gerückt werden. Auch der Freistaat selbst muss sein Angebot für Alleinerziehende weiter ausbauen. Es soll mehr Teilzeitstellen für die Ausbildung in der Landesverwaltung und in Unternehmen des Freistaates geben. Wir kommen zum stärken – Aktionsplan vorlegen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD All das sind wichtige Maßnahmen. Aber wenn man nicht weiß, wer sich um das Kind kümmert, wenn man in der Schule, in der Uni oder auf Arbeit ist, dann nützt auch die Teilzeit nichts. In Sachsen haben wir schon ein sehr umfangreiches Betreuungsangebot. Aber es kann trotzdem schwierig sein, wenn man alleinerziehend ist. Und nicht jede Alleinerziehende hat ein Unterstützernetzwerk mit beispielsweise Oma oder Opa um sich. Deswegen möchten wir die Träger dabei unterstützen, ihre flexiblen Betreuungsangebote auszubauen. Das ist wichtig, um Alleinerziehenden den Zugang zu einer soliden Ausbildung und dem Arbeitsmarkt zu gewähren. Am Ende profitieren von den Teilzeitstellen und flexibleren Kindertageszeiten nicht nur Alleinerziehende, sondern alle Eltern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Abg. Hammecke.

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