Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, diesen Mischmasch aus Bildungsticket, Straßenbau, Angebotsoptimierung etc. muss man in so einer Rede erst mal hinkriegen; das ist recht beachtlich. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das kann man; das haben Sie ja gehört!) Die Preiserhöhungen im Gebiet des VMS haben nämlich nichts, aber auch gar nichts mit dem Bildungsticket zu tun. Aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man ja denken: Okay, netter Versuch; ein bisschen untauglich. Aber nach Ihrer Rede muss ich sagen: Entweder haben Sie überhaupt keine Ahnung vom sächsischen ÖPNV-System oder Sie ignorieren die Gegebenheiten vorsätzlich. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ÖPNV ist in Sachsen kommunal organisiert – die Kommunen pochen übrigens bei jeder Gelegenheit darauf – und das gilt auch für die Schülerbeförderung. Dafür sind nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Sie sind die Aufgabenträger, nicht der Freistaat Sachsen. Dann fangen Sie mal mit Kommunalverantwortlichen an, über die Schülerbeförderung entsprechend zu diskutieren. Das Bildungsticket ist ein Ergänzungsticket aus Landesmitteln und ersetzt eben gerade nicht die kommunal verantwortete Schülerbeförderung. (Jan Hippold, CDU: Genau!) Das, was Sie in diesem Antrag versuchen – nämlich glauben zu machen, dass für 15 Euro alles machbar sei und für 60 Euro auch –, ignoriert vollständig die entsprechenden Kosten, die dabei entstehen. Was in Ihrem Antrag drinsteht, bezieht sich ja auch nur auf das Grundschulsystem. Der VMS hatte aber noch ein Schülerticket – das war übrigens ein Abo-Angebot – und das kostete 48 Euro im Monat. Chemnitz hat da nicht mitgemacht. Dort waren es dann 37 Euro, weil die Beförderungssatzung nicht angepasst wurde. Das sind die verbundweiten Angebote. Dazu gab es parallel diese normale Schülerbeförderung. Hier haben die Landkreise im Gebiet des VMS vor Jahren in einem Kraftakt die Schülerbeförderungssatzung vereinheitlicht. Das fanden wir einen sehr interessanten Prozess. Das war auch bei uns, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben, so ein bisschen der Pate des Gedankens der von Ihnen in der Antragsbegründung zitierten Geschichte zur Vereinheitlichung der Schülerbeförderungssatzung, dass dies einheitlich landesweit geregelt werden soll. Aber im Augenblick geht das – Stand heute – eben nicht ohne die kommunale Ebene – es sei denn, man nimmt den Kommunen diese Aufgabe weg, und zwar komplett. Zu diesen eigenen Tarifen, die sie im Bereich des VMS eingestellt haben: Niemand hat die Kommunen dazu aufgefordert oder gezwungen, sondern das haben sie selbst gemacht. Wenn Sie jetzt anfangen wollen, das ÖPNVFinAusG zu ändern, dann gehen Sie in den nächsten Mischverkehr, der nicht zusammenpasst. Denn die Notwendigkeit, dass das ÖPNVFinAusG geändert werden soll, haben wir im Koalitionsvertrag natürlich entsprechend vermerkt und im aktuellen Doppelhaushalt dafür auch schon Mittel eingestellt. Es geht aber nicht darum, Bildungsticket, ÖPNVFinAusG und Schülerbeförderung miteinander zu vermischen, sondern es geht darum, dass die derzeit eher ungerecht organisierte Mischfinanzierung von Sockelbetrag und Köpfen auf einen reinen, gerechteren KöpfeFlächen-Faktor geändert werden soll. Der Kollege Pohle aus meiner Fraktion hat seit Jahren zu Recht darauf hingewiesen, dass dort Arbeit für uns liegt. Sie wollen jetzt das Bildungsticket dort mit reinfummeln – das ist nicht seriös. Sie vermischen die Grundschüler, Sie vermischen die Finanzierung der allgemeinen Schülerbeförderung, und zur Krönung mischen Sie übrigens auch noch den zweiten Bildungsweg in das Bildungsticket hinein. Das geht so nicht. Wie gesagt, niemand hat den VMS bzw. die Kommunen im VMS gezwungen, ihre eigenen Schülerbeförderungstarife einzustellen. Das haben die Landkreise getan. Es ist daher etwas unredlich, das auf das Bildungsticket zu schieben, und Sie haben den Ball lustig aufgenommen. Andere Kommunen im Freistaat Sachsen haben das übrigens nicht getan. Entweder wissen Sie das nicht oder aber Sie verschweigen es vorsätzlich. Das ist auch ein interessanter Umstand in dieser Debatte. Noch ein Wort zum zweiten Bildungsweg: Das Bildungsticket soll kostengünstige Mobilität für Schüler sichern. Schüler haben in der Regel kein eigenes Einkommen. Wer im zweiten Bildungsweg Abitur macht, hat dieses Einkommen in der Regel, und wer im zweiten Bildungsweg studiert, hat das Einkommen vielleicht nicht, er ist dann aber als Student berechtigt, ein Semesterticket zu erhalten. Das jetzt auch noch in diesem Bildungsticket unterzubringen, zeigt einmal mehr, wie undurchdacht, untauglich und unredlich dieser Antrag ist. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Marco Böhme.