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Mirko Schultze

Die Linke 23.03.2022 Sitzungen 7/46

Herr Barth, es tut mir wirklich leid, aber Ihre Zwischenrufe haben Sie augenscheinlich vom Zuhören abgelenkt. Das habe ich nicht gesagt. Ich finde, die Kreditaufnahme ist an dieser Stelle ein völlig legitimes Mittel. Ob sie nach Artikel 95 oder im Coronabewältigungsfondsgesetz erfolgt, ist kein Problem. Es geht um die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Wir haben 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme bewilligt, und diese Kredite wollen wir so umsteuern, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen sind. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir wollen, dass zuerst die von Corona Betroffenen und dann der Haushalt entlastet wird, genau in dieser Reihenfolge, und zwar so, wie der Bedarf ist, und nicht, wie es Prozentzahlen vorgeben. Deshalb kommen zuerst diejenigen, die von Corona betroffen sind, und dann der Haushalt, in dieser Reihenfolge, und zwar nach Bedarf und nicht nach Prozentsätzen. Danke. (Beifall bei den LINKEN –

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