Dirk Panter

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, Corona ist etwas aus dem Fokus geraten. Wir haben heute zu Recht sehr viel über den Ukraine-Krieg gesprochen – völlig richtig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Corona weiterhin auch in Sachsen sehr präsent ist. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. Es gibt sicherlich nicht eine Schule im Freistaat, an der es keine Corona-Fälle gibt. Alle hier im Haus waren entweder selbst schon betroffen oder kennen im unmittelbaren Umfeld Menschen, die von Corona betroffen waren. Dass wir trotzdem heute hier sitzen können, dass trotzdem das Leben im Freistaat normal funktionieren kann, liegt auch daran, wie wir gehandelt haben, unter anderem mit dem Corona-Bewältigungsfonds. Es liegt daran, dass es im letzten Herbst eine Booster-Kampagne gab, die die Menschen besser geschützt hat und die verhindert, dass es zu einer übermäßigen Hospitalisierung kommt. Natürlich liegt es auch daran, dass Omikron nicht so stark wirkt, nicht so sehr zur Intensivbehandlung führt wie zum Beispiel Delta. Aber es sind eben genau diese zwei Seiten der einen Medaille, die wir hier betrachten müssen. Wir sind deshalb in der SPD-Fraktion der Meinung, dass der Corona-Bewältigungsfonds sich in seiner grundsätzlichen Form als Instrument in dieser schwierigen Krise bewährt hat. Es ist aber auch so, dass wir keine Glaskugel haben und nicht wissen, was die Zukunft bringen wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir eine vierte Impfung, eine weitere Boosterung in diesem Land brauchen. Wann, weiß niemand. Was die nächste Variante ist, weiß auch niemand. Deshalb bin ich froh, dass es eine Einigung zwischen dem Sozialministerium und dem Finanzministerium gegeben hat, was die Vorbereitung auf eine zusätzliche neuerliche Impfkampagne angeht. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch die Beendigung der ersten Impfkampagne im vergangenen Jahr die zweite dann nötige Booster-Kampagne nur sehr schwer angelaufen ist. Wir haben im Herbst im wahrsten Sinne des Wortes Menschen im Regen stehen lassen müssen. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Denn die Frage jenseits der vielen einzelnen Maßnahmen ist doch nicht, was wir genau tun, sondern warum wir es tun. Wir sind in diesem Hohen Haus als Mitglieder des Landtags dafür verantwortlich, diesen Freistaat zu unterstützen und die Menschen zu beschützen. Das tun wir, indem wir die Kommunen, die Wirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, den Sport in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Das wollen wir auch zukünftig. – Ja, danke schön. Das wollen wir auch zukünftig tun, indem wir den CoronaBewältigungsfonds anpassen. Weil die Zukunft unsicher ist, brauchen wir die nötige Flexibilität. Wir belassen aber den Mechanismus grundsätzlich, wie er ist. Wir werden nicht einerseits das Füllhorn ausschütten und einfach komplett alle Mittel zur Verfügung stellen, wie es die LINKE möchte; das halten wir für überzogen. Wir werden aber auch nicht unsere ideologische Vorstellung in irgendeiner Form ausleben, wie es die AfD-Fraktion möchte. Kollegin Schubert hat es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Wir werden nur einen ganz kleinen Bereich Flexibilität in diesem Corona-Bewältigungsfonds schaffen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind, damit wir das tun können, was unser Auftrag ist, das tun, was die Basis unseres Handelns sein sollte: die Menschen in diesem Freistaat zu unterstützen und sie zu beschützen. Deshalb werbe ich um Zustimmung für den Antrag der Koalition. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die AfDFraktion, an Herrn Kollegen Barth.