Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, am Anfang kurz auf meinen Vorredner einzugehen, weil auch ich das nicht unkommentiert lassen kann. Herr Urban, Ihr Redebeitrag hat am Ende des Tages vom Wesentlichen abgelenkt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Das hat er so gesagt!) Wenn der Präsident im Kreml die Souveränität der Ukraine infrage stellt, dann frage ich Sie, ob die Sorge vor der NATO oder der Großmachtstraum von der ehemaligen UdSSR die Motivation des russischen Präsidenten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Herr Selenskyj als Präsident der Ukraine, stellvertretend für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade diesen Krieg erleben, kämpft um sein Überleben. Die Fragestellung, mit welchen Maßstäben Russland, die Ukraine oder andere Völker Osteuropas, Europas oder dieser Welt zu bewerten sind, hat nichts mit der Frage zu tun, dass da jemand in ein Nachbarland einmarschiert ist. Herr Urban, nach meiner Wahrnehmung sind es russische Truppen, die vor Kiew und Odessa stehen, die Charkiw und Mariupol bombardieren. Ich habe nicht zur Kenntnis genommen, dass ukrainische Truppen in Russland stehen und russische Städte bombardieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist der Punkt, an dem wir als Deutsche ein gewisses Verständnis haben. Im Übrigen lohnt es sich, Geschichte im Ganzen zu verstehen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Wenn Sie über die Ukraine sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass die russische Geschichte zum Beispiel so etwas wie Georgien zu bieten hat. Die Liste ist da recht lang. Wir gehören einem Volk an, das in gehobener Position mitverantwortlich ist für einen Krieg, der diese Welt überzogen hat. Es war eine Appeasement-Politik, die den Rahmen dazu gegeben hat. Wir müssen uns selbst reflektieren, ob wir hier an einer roten Linie sind und zu viel Verständnis für alles in der Welt zeigen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist das, was wir gerade erleben, eine Zäsur. Ich finde Ihre Rede – mit Verlaub – zumindest unterirdisch. Sie machen dieser Staatsregierung Vorhaltungen. Es ist das alte Muster. Sie verteilen Anschuldigungen und Vorwürfe für alles, was nur halb oder gar nicht funktioniert. Sie bleiben aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie es funktionieren soll. Sie ignorieren, dass wir eine Flüchtlingsbewegung haben, die durch einen Krieg ausgelöst wurde, der weit über das hinausgeht, was wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 erlebt haben. Jetzt ist ein ganzes Volk, sind zehn Millionen Menschen auf der Flucht vor russischen Panzern und Raketen. Ein Nachbarland wie Polen bringt mit einem hohen Maß an Respekt und Anerkennung solidarische Unterstützung. Auch andere osteuropäische Länder tun das. Wir leisten ebenso unseren Beitrag. (Zuruf von der AfD: Afghanistan!) Ihnen fällt nach vier Wochen Krieg aber nichts anderes ein, als sich zu entblöden und zu beklagen, dass noch nicht alle Fragen der Unterbringung und Beschulung geklärt sind. Dafür muss man schon großen Mut haben, Herr Urban. Soweit dazu. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es lohnt sich auch, hierzu in der deutschen Literatur nachzuschlagen. Ich will es nicht zu komplex machen. Es gibt Parabeln, beispielsweise die vom Fuchs und dem Igel. Gelegentlich ist es hilfreich, dass sich der Fuchs, bevor der Igel sein Stachelkleid auszieht, die Zähne ziehen lässt. Das ist eine Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir aus den Erfahrungen ziehen müssen. Deshalb gehört eine starke NATO, eine starke Sicherheitskooperation zu einer sicheren europäischen Politik, weil es eben nicht die Sprache von wedelnden Fähnchen ist, die am Ende des Tages hilft, um Leute, die Großmachtsfantasien haben, die zu diktatorischen Sichten neigen, damit in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es richtig, dass wir über dieses Thema nachdenken. Am Ende möchte auch ich mich entschuldigen. Ja, Herr Urban, Ihre Rede hat dafür gesorgt, dass Menschen, die heute eingeladen waren, hinausgegangen sind. Ich bin dankbar, dass sie jetzt wieder hier sind. Ich finde es an der Stelle nicht fair, anderen vorzuwerfen, mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zu spielen, während Sie das an dieser Stelle coram publico getan haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir werden unseren Beitrag zu dem leisten, was erforderlich ist. Damit will ich nun zum letzten Punkt kommen. Wir stehen auch zu russischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen auch zum russischen Volk. Wenn Sie dem Ministerpräsidenten zugehört hätten, dann hätten Sie deutlich vernommen, dass er die Botschaft gesendet hat, dass es eine Zeit nach dem Krieg gibt. Ob es nach diesem Krieg eine Kooperation mit Putin geben kann, ist eine völlig andere Frage. Aber in der Perspektive wollen wir weiter eine Ebene mit Russland haben. Wir wollen Kulturaustausch und wirtschaftlichen Austausch. Das stellt niemand infrage. Aber es ist wichtig, die Frage zu beantworten, ob wir eine größere Unabhängigkeit von der Energieversorgung aus bestimmten Regionen oder ein anderes Verständnis unserer geopolitischen Interessen haben müssen, als wir es bisher haben. Das stellt mit keiner Silbe infrage, dass wir auch mit Russland in der Perspektive den Austausch suchen. Umso wichtiger ist es, ein deutliches Signal zu setzen, um den Menschen zu helfen, die jetzt wirklich die Hilfe brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Der 24. Februar 2022 markiert einen schwarzen Tag für Europa und für über 70 Jahre Bemühungen um Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hat Präsident Vladimir Putin klar das Völkerrecht gebrochen. Dieser Angriff auf einen souveränen Staat ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung und markiert eine Zeitenwende in der Beziehung Europas zur russischen Föderation. (Zuruf von der AfD) Dieser Krieg markiert aber auch eine Zeitenwende für unsere sächsischen Beziehungen nach Russland, ob aus wirtschaftlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Sicht. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin Jahrzehnte guter partnerschaftlicher Beziehungen mit einem Federstrich entwertet. Noch viel tragischer und dramatischer ist die Situation der Menschen in der Ukraine. Mittlerweile zeigt Präsident Putin sein wahres Gesicht. Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung scheint ihm vollkommen egal zu sein. Schon jetzt sind Hunderte Tote zu beklagen. Es werden täglich neue hinzukommen, wenn Putin nicht einlenkt. Vor allem die Berichte über direkte Angriffe auf zivile Ziele, (Zurufe von der AfD: Afghanistan!) der Beschuss humanitärer Korridore und der bewusste Bombenterror auf ukrainische Städte zeigen den menschenverachtenden Charakter dieses Krieges. (Zuruf von der AfD: Afghanistan!) – Hören Sie doch auf, immer dazwischenzubläken: „Afghanistan, Afghanistan!“. Haben Sie in diesem Land nicht eine komplexere Schulbildung genossen, die Sie zu mehr Gedankenprozessen und Rhetorik befähigt, als Sie hier zu liefern haben? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN) Eines sei an dieser Stelle klar gesagt: Zivilisten oder zivile Ziele anzugreifen sind Kriegsverbrechen. Es ist daher absolut richtig und notwendig, dass die Bundesregierung und die EU sowie weitere Partnerländer schwerste Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Wirtschaft, Energie- und Verkehrssektor verhängen und zusätzliche Einschränkungen gegenüber zentralen Köpfen des Putin-Regimes in Kraft gesetzt haben. Gleichermaßen muss es allen Beteiligten darum gehen, Sorge dafür zu tragen, dass diese militärische Eskalation, vor allem mit Blick auf die ukrainische Bevölkerung, nicht weiter voranschreitet. Krieg kennt am Ende nur Verlierer, vor allem bei der Zivilbevölkerung; denn es sind die Menschen in der Ukraine, die das unermessliche Leid dieses Krieges mit all seinen Konsequenzen ertragen müssen. Es ist daher unsere Pflicht und unsere Verantwortung – vor allem gegenüber den Frauen und Kindern, die vor der Kriegshölle in der Ukraine in die EU flüchten –, zu helfen, ob nun vor Ort, an der polnischen Grenze oder bei uns in Sachsen. In der Ukraine selbst, aber auch im Grenzgebiet zur Ukraine werden in den nächsten Wochen erhebliche Hilfsmaßnahmen notwendig sein, um das durch den Krieg verursachte Leid zu mildern. Sachsen hat und wird auch in diesem Rahmen weitere Unterstützung leisten. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten hierbei unseren osteuropäischen Nachbarn, vor allem Polen, Ungarn und der Slowakei, die mittlerweile Hunderttausende Geflüchtete in ihren Ländern aufgenommen haben. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN) Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigen einmal mehr, von welchen Werten unser gemeinsames Europa getragen wird. Tausende ehrenamtliche Helfer leisten seit vier Wochen Großartiges. Viele Freiwillige, Initiativen, Unternehmen und Institutionen haben innerhalb kürzester Zeit große Hilfe geleistet und engagieren sich auch weiterhin an den Grenzen zur Ukraine oder hier vor Ort. Diese Unterstützung ist vor allem in der Anfangsphase einer solch gewaltigen Flüchtlingsbewegung von unschätzbarem Wert. Neben der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung braucht es jedoch auch staatliche Strukturen, um der Vielzahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen Obdach zu gewähren, sie entsprechend zu versorgen und in das Hilfeleistungssystem zu integrieren. Um dieser Herausforderung und Aufgabe gerecht zu werden, müssen Staatsregierung, Parlament, Landkreise und Kommunen eng zusammenarbeiten. Hierfür hat die Staatsregierung den Koordinierungsstab Ukraine eingerichtet, der seit nunmehr vier Wochen arbeitet. Das Land und die Kommunen werden Unterkünfte, Beratung und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen. So hat das DRK im Auftrag der Landesdirektion in den letzten Wochen in der Leipziger Messe zusätzlich 1 700 Unterbringungsplätze geschaffen, um kurzfristig die Vielzahl von Menschen aufzunehmen. Gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen muss schnell dafür Sorge getragen werden, ausreichend Kapazitäten für die dezentrale Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen die Kommunen im Freistaat bei der sozialen Betreuung und der medizinischen Versorgung der Geflüchteten bestmöglich unterstützt und geflüchtete Kinder und Jugendliche zügig in die Einrichtungen des sächsischen Bildungssystems integriert werden. Hieran arbeitet das SMK bereits mit Hochdruck. Auch der Sächsische Landtag wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen. Wir erwarten dabei auch Unterstützung von Bund und Europäischer Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung der Bundesregierung und ihrer Partner in der Europäischen Union sowie unserer westlichen Partner, schwerste Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Wirtschafts-, Energieund Verkehrssektor sowie gegen Unterstützer des PutinRegimes zu verhängen, ist angesichts der erschreckenden Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, absolut richtig und notwendig. Diese Sanktionen sind schmerzhaft – auch für uns Deutsche; das steht außer Frage. Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben; nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Ich glaube, eines lässt sich ob der Erfahrungen der letzten Wochen klar konstatieren: Es war unter geopolitischen Gesichtspunkten ein Fehler, sich so stark von Gasimporten aus Russland abhängig zu machen und aus etablierten Energieträgern, ohne einen adäquaten Ersatz zu haben, sukzessive auszusteigen. Auch die sächsische Union hat den Bau von Nord Stream 2 begrüßt, das ist richtig; dennoch – speziell aus der CDU Sachsen – kamen auch mahnende Stimmen zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland: Arnold Vaatz ist wahrscheinlich einer der glühendsten Verfechter. Es wurde dezidiert davor gewarnt, dass ohne einen breit aufgestellten Energieerzeugungsmix die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sein könnte. Als Fraktion haben wir bereits in einem Positionspapier aus dem Jahr 2015 darauf hingewiesen. Wir fordern daher eine Abkehr von ideologisch geprägten Denkmustern und Denkverboten in der Energiepolitik und setzen auf einen technologieoffenen Diskurs zukünftiger Energieversorgung in Deutschland, zu der auch in den kommenden Jahrzehnten die Kohle gehören muss. Sachsen kann und wird hierzu seinen Beitrag leisten. Aktuell muss es vor allem in Abstimmung mit der Bundesregierung darum gehen, Vorbereitungen und Notfallpläne für einen möglichen Totalausfall der russischen Energielieferungen zu treffen und Maßnahmen zur kurzfristigen Versorgungssicherheit für alle kritischen Infrastrukturen vorzuhalten. Im Gegensatz zu manch Verantwortlichem – auch hier in Sachsen – hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Zeichen der Zeit erkannt und setzt derzeit viele Hebel in Bewegung, um die Rohstoffversorgung und die Energiesicherheit unter diesen schwierigen Bedingungen zu gewährleisten. Mit den „schwierige Bedingungen“ bin ich auch schon bei dem Thema Versorgungssicherheit. Hierbei geht es auch um landwirtschaftliche Rohstoffe und Erzeugnisse. Die Ukraine ist die Saat- und Kornkammer des Ostens. Fallen die Exporte aus, dann führt das zu Verwerfungen auf den Weltmärkten. Auch wenn die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht grundlegend gefährdet ist, kann und muss die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten, um die Situation etwas zu entspannen. Kurzfristig könnten dabei beispielsweise die aktuell als Screeningflächen stillgelegten Felder umgebrochen und mit Eiweiß- und Futterpflanzen bebaut werden. Es könnten die insgesamt strengen Nitratvorgaben vorübergehend gelockert werden, um den Landwirten ein höheres Produktionsniveau zu ermöglichen. Die Staatsregierung könnte sich zudem in Brüssel dafür starkmachen, dass die Strafzahlungen für die Ausweisung roter Gebiete ausgesetzt werden; und letztendlich kann Biogas als grundlastfähige Energieform fortgeschrieben werden, damit im gleichen Atemzug die Lieferausfälle von Nitratdünger aus Russland in gewissem Umfang kompensiert werden können, indem man regionale Düngerkreisläufe schafft. Neben der Versorgungssicherheit ist auch der Schutz unserer Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Die zivile und die militärische Verteidigung gehören zusammen und müssen künftig auch so gedacht und ertüchtigt werden. Daher sind gleiche Anstrengungen beim Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall wie bei der militärischen Verteidigung notwendig. Dies gilt natürlich auch für die digitale Verteidigungsfähigkeit. Daher ist es erforderlich, die Vorkehrungen zur Abwehr von Cyberangriffen auf die Infrastruktur des Freistaates und der sächsischen Kommunen, insbesondere der kritischen Infrastrukturen, zu intensivieren. In Anbetracht der veränderten Sicherheitslage begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Form eines Gesellschaftsjahres, das die sächsische CDU bereits mit ihrem Parteitagsbeschluss im Jahr 2017 gefordert hat. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine muss die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik neu entworfen werden. Dabei steht die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands im Vordergrund. Insoweit ist es absolut richtig, dass Deutschland zukünftig etwa 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren will. Auch der Freistaat Sachsen wird hierzu seinen Beitrag leisten. Sollte die Entscheidung für die Bereitstellung einer weiteren Heeresdivision fallen, ist zu prüfen, ob insbesondere Ostsachsen und die Braunkohleregionen als strategisch besonders relevante Gebiete für weitere Bundeswehrstandorte infrage kommen. Lassen Sie mich schließen mit einem Dank an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für die große Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ich danke den Behörden des Freistaates, den Kommunen und Landkreisen für ihre Anstrengungen und Unterstützung. Bewahren wir uns diese große Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und denen, die zu uns kommen, in den nächsten Monaten. Freiheit und Souveränität sind in und mit Europa nicht verhandelbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)