Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen und deutlich sagen: Für mich und meine Fraktion gibt es keine – wirklich keine – Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg, den Russland auf Befehl von Putin gegen die Ukraine führt. (Beifall bei den LINKEN) Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, insbesondere der Zivilbevölkerung, die unter diesem Irrsinn des Krieges wie in jedem Krieg am meisten zu leiden hat. Ich denke, wir alle können nicht einmal ansatzweise erahnen, was die Menschen in der Ukraine oder in anderen Ländern, in denen Krieg geführt wird, durchmachen. Im Krieg gibt es keine Kollateralschäden. Es ist das Wesen eines jeden Krieges, Leben zu beenden, zu zerstören und Familien zu zerreißen; auf beiden Seiten der Front und der Menschen in Zivil wie in Uniform. Krieg verursacht immer unfassbares Leid. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen Streitkräfte. Deshalb: Es gibt keine sauberen Kriege. Im Jahr 1961, als die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion bestand, schrieb Jewtuschenko das Gedicht mit dem Titel „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Ich bin mir sicher: Die Mehrzahl der Russen wollen diesen Krieg in der Ukraine nicht. Doch Wladimir Putin und sein Machtsystem wollen ihn. Schuldig ist der, der zuerst schießt. Schuld an diesem Krieg sind die russischen Machthaber. Die UN-Charta erlaubt kriegerische Handlungen ausschließlich zu Verteidigungszwecken. Die russische Führung hat mit diesem Grundsatz gebrochen. Deshalb ist es ein völkerrechtswidriger Krieg, den Russland begonnen hat. Es gibt nichts, was diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte – auch keine berechtigte Kritik am Handeln der NATO oder von NATO-Staaten in den letzten Jahren. Nichts schmälert die Schuld, die Putin und seine Helfershelfer mit ihrem imperialen Angriffskrieg auf sich geladen haben. Sie sind schuldig der Verbrechen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, schuldig auch der Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, die sie unterdrücken und belügen. Sie sind schuld, auch am Tod der eigenen Soldaten, die mit Propagandalügen in den Krieg geschickt wurden und werden. Unser Respekt gilt vor allem denen, die sich den Angreifern widersetzen – ob mit der Waffe oder mit Protestplakaten in der Hand, insbesondere in Russland selbst. Diese Menschen erleben und erleiden, was Diktatur bedeutet. Anders als die sogenannten und ernannten Corona-Montagsspaziergänger bei uns. (Beifall bei den LINKEN) Halten wir fest: Putin und seine Unterstützer sind Kriegsverbrecher, doch die Russen selbst sind es in der Mehrzahl nicht. Daher gibt es keine Entschuldigung dafür, dass russischstämmige Menschen auch hier bei uns in Sachsen angefeindet werden. Fremdenfeindlichkeit gegenüber Russinnen und Russen muss eine klare Abfuhr erteilt werden. Damit all das aufhört, braucht es eine Entscheidung. Es ist klar, in wessen Hand diese Entscheidung liegt: bei Putin, bei Russland. Wir wünschen uns, dass die Menschen in der Ukraine standhalten. Sie haben das Recht auf Selbstverteidigung ihres Landes. Vor allen Dingen haben die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht, selbst demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden – niemand anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fehleinschätzungen muss man eingestehen, sonst kann man nicht daraus lernen. Viele Menschen in meiner Partei und auch ich selbst haben diesen Angriffskrieg nicht für möglich gehalten. Wir haben verkannt, dass es der russischen Führung nicht um die Sicherheit ihres Landes, sondern offensichtlich vor allen Dingen um die Vergrößerung des russischen Reiches geht. Auch mich haben die aktuellen russischen Machthaber getäuscht. Ich habe mich täuschen lassen, weil ich wollte, dass wir aus Fehlern der Geschichte lernen, nämlich, dass es eine Friedensordnung in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann. Europa braucht gute Beziehungen zu Russland. Solange Putin und sein Machtsystem alles in Russland kontrollieren, sind diese aktuell jedoch ausgeschlossen. Hier setzt unsere Kritik am Ministerpräsidenten an, die nicht nur wir, sondern auch seine Koalitionspartner geübt haben. Keiner der ernstzunehmenden politischen Akteure hat jemals gefordert, alle Beziehungen nach Russland komplett und endgültig abzubrechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den Freistaat als Möchtegern-Außenminister ein weiteres Mal blamiert, als Sie nur Tage nach dem Überfall von diesem irrationalen Szenario warnten und vor allem lautstark um die hiesige Energiesicherheit bangten. Mit Putin und seiner Regierung ist aktuell keine vertrauensvolle Verständigung mehr möglich, wobei Putin und Russland freilich nicht gleichzusetzen sind. Diesen Vorbehalt hätten Sie so betonen müssen, Herr Ministerpräsident. Stattdessen haben Sie erst nach recht langer Zeit Putin klar als Schuldigen verurteilt. Leider war das nicht Ihre erste kommunikative Fehlleistung. Keine Fehlleistung vollbringen hingegen die vielen Menschen, die zu uns geflüchteten Kriegsopfern helfen, Hilfsgüter in Kriegsgebiete bringen oder Geflüchtete dort abholen. Man kann ihnen nicht genug danken. Auch Abgeordnete aus diesem Haus sind Richtung Ukraine gereist oder helfen hier vor Ort. All diesen Menschen gilt unser Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Einzelne hervorzuheben schmälert nicht die Leistung der Engagierten, sagt aber viel über die aus, die das benennen. Herr Ministerpräsident, auch dort lagen Sie gerade falsch. So berichteten Kolleginnen aus meiner Fraktion von grauenhaften Zuständen. Etwa von Babys, die wegen der Kälte und mangelnder Windeln tagelang nicht gewickelt werden können. Wer Kinder hat, weiß, was das bedeutet. Es ist unmöglich, alle Facetten des Leides aufzuzählen, welches Putin und seine Helfershelfer über die ukrainischen Menschen gebracht haben. Es ist unsere Pflicht zu helfen. Es ist unsere Pflicht, allen Menschen zu helfen – egal, vor welchem Krieg sie in dieser Welt fliehen. So war es für meine Fraktion und für mich schon immer und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei den LINKEN) Es ist eine Mammutaufgabe – Sie sprachen davon, Herr Ministerpräsident – für uns alle, vor allem die vielen, die helfen. Deshalb darf der Freistaat weder die ehrenamtlich Engagierten noch die Kommunen allein lassen. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass das staatliche Krisenmanagement noch immer großen Nachholbedarf hat, trotz der Fluchtbewegung nach 2015 und trotz der Corona-Pandemie. Dass Sie als Staatsregierung nicht auf die LINKE hören, sind wir ja gewohnt und ich möchte mich darüber gar nicht beklagen. Aber deshalb sollten Sie zumindest auf Herrn Professor Vorländer von der TU Dresden hören, der am 17. März gegenüber der dpa gesagt hat: „Vieles läuft falsch oder nicht so, wie man das eigentlich erwarten konnte. Wir erleben ein System organisierter Unverantwortlichkeit. Das darf man so nicht durchgehen lassen.“ Weiter stellte er fest: „Wenn etwas nicht funktioniert, gibt es das übliche Blame Game. Wir stellen die Schuldfrage und verweisen auf die Zuständigkeit anderer.“ Also, Herr Innenminister: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf den Bund, sondern erledigen Sie Ihre Aufgaben hier in Sachsen, da haben Sie viel zu tun. (Beifall bei den LINKEN) Obwohl sich an der Basis viele Beschäftigte redlich mühen, fehlt es weiter an Führung, an klaren und schnellen Entscheidungen. Immer noch gibt es in Sachsen keine verbindlich koordinierende und kommunikationserfahrene Leitstelle, die in angemessener Zeit auf Krisen reagieren kann. Es ist klar, dass sich staatliche Ebenen nicht über Nacht auf eine Ausnahmesituation vorbereiten konnten. Inzwischen sollten jedoch wesentliche Fragen beantwortet sein. Stattdessen gibt es wieder Unklarheiten, Verantwortungsflucht und Zettelwirtschaft statt digitaler Lösungen. Hier muss die Staatsregierung dringend nachlegen. Es muss klare Zuständigkeiten und einen ständig erreichbaren Koordinierungsstab geben, an den sich Kriegsopfer, Kommunen, Hilfsorganisationen und Initiativen sowie private Hilfeleistende wenden können. Wir fordern einen Fonds, aus dem die Hilfsorganisationen und ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden, wenn sie Kriegsopfer befördern, versorgen oder unterbringen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung; denn sie haben jetzt viele Aufgaben zu meistern. Diese reichen von der Beschaffung von Wohnraum, der Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs bis zur Auszahlung von Sozialleistungen, der körperlichen wie seelischen Gesundheitsversorgung, dem Schulunterricht, Sprachkursen und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit wir heute nicht nur debattieren, sondern auch Entscheidungen treffen können, haben wir Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir nehmen wahr, dass wohl die meisten der bisher bei uns angekommenen Kriegsopfer so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber niemand weiß, wann das möglich sein wird. Bis dahin müssen wir die Kriegsopfer anständig behandeln und all jene aufhalten, die eine neue rassistische Mobilisierung anstreben. Die Rechtsaußen-Fraktion dieses Hauses hält nicht nur Putin weiter die Treue – Herr Urban hat es gerade deutlich gemacht –, sondern sie hetzt schon wieder in aller Öffentlichkeit. So konnte man in einer Pressemitteilung der AfDLandtagsfraktion von unkontrollierter Masseneinwanderung lesen, welche mit enormen Sicherheitsrisiken verbunden sei; (Zurufe von der AfD) denn jederzeit könnten sich Terroristen und Kriminelle unter die Kriegsflüchtigen aus der Ukraine mischen. – So das Zitat aus der Pressemitteilung von dieser Woche. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wahrscheinlich meint die AfD die Hunderttausend Kinder, die auf der Flucht vor dem Krieg sind. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nein, die ganzen Trittbrettfahrer, die mitkommen!) Sie von der AfD sind und bleiben ein widerlicher Haufen von Rassisten. Punkt. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Widerspruch aus Sachsen und von der Staatsregierung wünsche ich mir auch gegen den Aufrüstungswahnsinn, den die Bundesregierung unserem Land zumutet. Die Bundesregierung plant eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr und will stetige Aufrüstung sogar im Grundgesetz verankern. Ich habe keine Ahnung, wie das aktuell den Menschen in der Ukraine helfen soll. Deutschland hätte so den drittgrößten Rüstungsetat nach den USA und China. Dabei wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Die Rüstungsausgaben steigen seit vielen Jahren, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewachsen ist. Riesige Summen sind in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Jetzt soll noch mehr Geld verpulvert werden, das anderswo fehlen wird, zum Beispiel beim Sozialen, bei Bildung, bei Kultur und beim sozial gerechten Kampf gegen die Klimaerhitzung. Wir bezweifeln, dass wir Sicherheit gewinnen, indem wir jahrelang noch viele Milliarden mehr in Waffen und Waffensystemen versenken. Der einzige Profiteur wäre die Rüstungsindustrie. Selbst wenn es gelänge, die Bundeswehr über die Jahre stärker einsatzbereit zu machen, brächte es keinen Vorteil im aktuellen Krieg. Wenn überhaupt, sollten wir ausschließlich in Defensivwaffen investieren. Wir als LINKE befürworten Sanktionen gegen Putin, die Oligarchie und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen. Diese Sanktionen müssen auch das Privateigentum derer angreifen, die von und mit dem Regime reich geworden sind. Diese Möglichkeiten sind längst nicht völlig ausgeschöpft. Putins Kapitalbasis ist größer als die der reichsten Oligarchen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Profiteure seines Machtsystems. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um ihre Eigentumsverhältnisse aufzudecken und ihnen ihren Reichtum, insbesondere im Westen, zu nehmen. Ihr Portemonnaie wird ihnen letztendlich wichtiger sein als das Großmachtstreben des Kremls. Wir finden, das wäre allemal besser, als die breite Bevölkerung unter den Kriegsfolgen und Sanktionen leiden zu lassen, die sie schon jetzt aushalten muss. Sind solche Sanktionen unvermeidbar, müssen sie mit zielgerichteter Entlastung begleitet werden. Der Aufwärtsspirale bei den Heiz- und Kraftstoffpreisen darf weder die Bundes- noch die Sächsische Staatsregierung freien Lauf lassen. Sächsische Unternehmen, die deshalb in Schieflage geraten, müssen Hilfe bekommen, obwohl mich seit einigen Tagen persönliche Zweifel beschleichen, ob sich die hohen Preise, insbesondere an den Tankstellen, allein mit dem Krieg in der Ukraine erklären lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Gesellschaften werden nicht widerstandsfähiger, indem sie sich zu gigantischen Rüstungsausgaben nötigen lassen. Jede Form von Hurrapatriotismus für Aufrüstung geht zulasten der Gerechtigkeit. Das wird demokratischen Gesellschaften mehr schaden als nutzen. Ja, wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich verringern, zumal diese oft aus autokratisch regierten Staaten kommen. Es ist aber keine Lösung, beim Einkauf von Erdöl oder Erdgas anstelle der russischen künftig die saudischen Machthaber zu bereichern, die für den Krieg im Jemen verantwortlich sind. (Sören Voigt, CDU: Sondern?) – Das ist schon ein wenig schizophren, Herr Voigt. (Sören Voigt, CDU: Haben Sie Alternativen?) Wir müssen unsere Energieversorgung umso schneller, kraftvoller und erneuerbarer organisieren. Es war ja wohl die CDU in der Regierung hier im Freistaat Sachsen, die das seit vielen Jahren verhindert hat. Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg, wenn er sich weiter für den Vorrang der Braunkohleverstromung einsetzt. (Beifall bei den LINKEN) Die Devise heißt langfristig: Energieversorgung muss dezentralisiert werden, damit die Konzerne ihre Marktbeherrschung verlieren. (Beifall bei den LINKEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben getitelt „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut“. Das stimmt so nicht, denn ohne Frieden ist auch die Freiheit nichts wert. Frieden muss langfristig erkämpft und gesichert werden. Auch wenn heute nichts darauf hindeutet, halten wir am Ziel nach einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands fest. Sachsen ist ein Teil Europas, und somit tragen auch wir Verantwortung dafür, alles zu tun, dass dieser Krieg schnell endet, Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen. Dieser Schutz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dieser Schutz und die Hilfe sind das, was wir in Sachsen in erster Linie tun können. Und noch etwas sei gesagt: Es ist die Verteidigung der Demokratie. Davor haben doch wohl alle Diktatoren und Autokraten dieser Welt Angst. Nur mit einer starken Demokratie können wir in Frieden leben und unsere Freiheit erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)