André Barth

– Ich beantworte immer noch die Frage. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist der Unterschied. Ich finde es gut, dass wir den Kassensturz machen. Herr Löffler, noch einmal: Danke dafür, dass wir, nachdem wir das Gesetz beschlossen haben, dann auch wissen, wie viel Geld wir vielleicht brauchen oder wie viel Geld noch da ist. Aber es wäre schön gewesen, wir hätten das heute gewusst. (Beifall bei der AfD) Herr Löffler, wir stehen also vor der Frage, ob wir auf einen bloßen Verdacht eines möglichen Bedarfes hin die Obergrenze für die Verwendung der Fördermittel für Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Pandemie um 500 Millionen Euro anheben. Ausschlaggebend bei der Entscheidung dieser Frage war letztendlich die Sicht der Sachverständigen aus der letzten Anhörung. Ich will Ihnen das an einem praktischen Beispiel erklären. Herr Löffler, Sie erinnern sich an die letzte Ausschusssitzung? Sie erinnern sich – Herr Löffler, sind Sie da, hören Sie mir zu? (Jan Löffler, CDU: Ich bin voll mit Ihnen beschäftigt!) Was ist die größte Ausgabe des Corona-Bewältigungsfonds in den letzten drei Jahren in Summe gewesen? 539 Millionen Euro für Impfen, für Boostern, für Rentneranschreiben, für alle möglichen Aktivitäten der Staatsregierung. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Dort hat die Frau Köpping einiges geleistet. Das will ich gar nicht kleinreden, überhaupt nicht. Das ist nicht meine Art und Weise. (Lachen und Beifall bei der AfD) Was uns aber haushalterisch durch Ihr Ministerium im letzten Haushaltsausschuss vorgeführt worden ist, ist zu hinterfragen. Um es einfach zu erklären: Sie haben Mittel bereits für die Zukunft bewilligt bekommen, um Ihre Infrastruktur noch auf einem Mindestmaß zu unterhalten. Da habe ich die freundliche Frage gestellt, ob Ihr Sachgebietsleiter uns einmal den Ist-Stand erklären kann, wie viel von dem Geld ausgegeben wurde und wie viel er womöglich noch braucht. Die Antwort in dieser Ausschusssitzung war schwimmend. Ich könnte Ihnen jetzt unterstellen, dass vielleicht noch ein paar Millionen Euro im Keller Ihres Ressorts schwimmen. Vielleicht haben Sie auch alles Geld ausgegeben. Wenn wir Herrn Löffler fragen würden, dann weiß er das vielleicht auch nicht besser. Das ist genau das Problem. Es gibt eine Bewilligung von einer halben Milliarde Euro für Ihr Ministerium. Sie haben viel gemacht, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber ich frage: Haben Sie die halbe Milliarde Euro wirklich verbraucht oder ist davon noch etwas da, das Sie zurückgeben könnten und das man womöglich für andere Maßnahmen verwenden könnte? Das werden wir vermutlich erst erfahren, nachdem das Gesetz heute beschlossen wurde. Sind wir hier eine Quatschbude oder sind wir hier der Haushaltsgesetzgeber? (Zuruf bei den LINKEN und der SPD) Ich muss sagen: Eigentlich müssten die Informationen hier vorliegen, um das Gesetz vernünftig zu beschließen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihnen liegen ja Zahlen vor!) – Herr Gebhardt, Sie haben unseren Änderungsantrag gelesen, das finde ich gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist Ihnen ja jetzt erst eingefallen!) Wir sagen: Nicht einfach mal so 500 Millionen Euro neue Kreditermächtigung, sondern eine Erhöhung von 15 auf 20 %. Das sind neue Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro, für die es eine Kreditermächtigung gibt. Dafür könnten wir in den nächsten Wochen und Monate arbeiten. Dann machen wir einen ordentlichen Kassen- und Haushaltssturz, und danach reden wir über alles Weitere. Zur Switch-Klausel: Während Sie gesagt haben: „Lieber Rechnungshofpräsident!“ und „Wir nehmen Sie ernst“ und „Ja, wir begründen das alles jetzt ein bissel besser“ und „Wir machen das vielleicht“, sagen wir zur Staatsregierung: „Bitte, bitte!“, und wir machen einen Kassensturz. Wir brauchen ein besseres Begründungserfordernis gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss, sodass sich weder das Finanzministerium noch irgendwelche Fachministerien hinstellen und sagen können: „Ja, wir haben zwar Prognosen und Berechnungen, aber so genau können wir es im Moment nicht sagen.“ Das sind keine Mittel, die wir aus irgendeinem Titel im laufenden Haushalt herausholen können, sondern alle Mittel, die wir hier verausgaben, müssen wir vermutlich mit einer Kreditaufnahme untersetzen. Und deshalb sage ich: Wir bleiben nicht bei den 35 %. Wir haben aus der Anhörung gelernt; Herr Löffler, Sie insgeheim vielleicht auch, das weiß ich nicht. Aber Sie haben jedenfalls nicht die richtige Konsequenz daraus gezogen. Sie bleiben bei 35 %. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt und reden jetzt nur noch über 20 %. Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich alles, was ich zur Switch-Klausel sagen wollte, gesagt und möchte nun hören, ob von Ihnen noch etwas Substanzielles kommt. Danach würde ich mich in einer weiteren Rederunde den weiteren Änderungsanträgen unseres Gesetzentwurfes hingeben. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Machen Sie es gleich, dann haben wir es weg!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Es darf im Parlament auch einmal gelacht werden; das tut uns allen gut und schweißt auch zusammen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen: Wir alle finden es natürlich gut, wenn Fragen umfassend beantwortet werden. Schwierig wird es, wenn die Frage zu einem Redebeitrag ausartet. Das bitte ich beim nächsten Mal zu beachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob noch Redebedarf besteht. – Kollege Schultze macht sich schon bereit. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Schultze.