Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg noch einmal ein paar Dinge sagen. Erstens. Wir reden immer nur über eine Möglichkeit. Niemand, der heute entscheidet, und niemand, der bisher entschieden hat, hat das sozusagen alles schon ausgegeben. Wir reden darüber, welchen Rahmen wir zur Verfügung stellen. Das ist ein kleiner Unterschied. Ich habe immer noch nicht herausbekommen, warum die Koalition glaubt, dass sie durch das Verschieben von Prozenten – – wenn es nicht eher so eine interne Kiste ist, damit man die Leute beruhigt, die sowieso etwas dagegen haben, dass man Staatskredite für diese Corona-Maßnahmen aufnimmt. Wenn es das nicht ist, dann würde mich doch interessieren: Woher haben Sie die Zahl zur Berechnung eines neuen Prozentsatzes? Alle Rednerinnen und Redner haben hier sehr deutlich gesagt, dass sie nicht wissen, was kommt, ob eine neue Variante kommt und was man bei einer vierten Impfung machen müsse. Wir wissen nicht, ob wir vielleicht in die Situation kommen und wieder Wirtschaftshilfe und Ähnliches auszahlen müssen. Ich höre immer nur: Wir wissen es nicht. Dann kommt der Punkt und alle sagen dann: Und deswegen können wir ganz genau sagen, bis soundso viel Prozent können wir das genauso machen. (Zuruf von der AfD: Nebel!) Das ist das, was ich nicht verstehe. Unser Vorschlag ist: Lassen Sie uns das Paket der Möglichkeiten nehmen und bei Bedarf im Haushalts- und Finanzausschuss schauen, wie viel Geld für welche Maßnahme gebraucht wird, ohne dass wir uns bei 35 % oder 15 % oder irgendeiner anderen Prozentzahl eine künstliche Schranke setzen, an der wir entweder anstoßen – dann sitzen wir wieder hier und machen ein Änderungsgesetz – oder an der wir nicht anstoßen. Dann wäre es im Übrigen aber auch egal, wenn es diese Decke nicht gäbe. Insoweit ist nach unserer festen Überzeugung unser Antrag der richtige, weil er davon ausgeht, dass wir das Geld dafür verwenden, wofür es am dringendsten gebraucht wird. Das können auch Steuerausfälle sein. Es ist an keiner Stelle gesagt, dass wir das nicht so sehen. Aber zuerst einmal müssen die Dinge finanziert werden. Was mich am meisten stört, ist, wenn man sich hier permanent hinstellt und sagt: „Die ganze Welt beendet Corona, nur wir nicht!“ Das sind diejenigen, die diese Maßnahmen noch nie leiden konnten. Man stellt sich hin und tut so, als wenn man die Kontrollpflicht ausüben müsste. Was Sie wollen, ist doch relativ eindeutig: Sie diskreditieren die Maßnahmen als Ganzes, indem Sie permanent unterstellen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss gebilligt hätte, dass die Staatsregierung losrennt und das Geld irgendwie in der Elbe versenkt. Nun bin ich wirklich Oppositionspolitiker und schaue sehr skeptisch auf das, was die Staatsregierung macht; (Zuruf von der AfD: Merkt man nicht!) aber dieser ständige Duktus, „Ich kritisiere die CoronaMaßnahmen dadurch, dass ich allen unterstelle, dass sie damit irgendwas Böses gegen die Menschen machen“, nervt tatsächlich langsam. Das spricht aus Ihrem gesamten Gesetzentwurf, und deswegen kann man diesen Gesetzentwurf auch nur ablehnen. Ich werbe noch einmal dafür, dass die Koalition die Kompetenz des Haushalts- und Finanzausschusses nicht unterschätzt; Sie sind ja dort mit Mehrheit vertreten. Lassen Sie uns – egal, ob das vom Finanzminister oder von Frau Köpping kommt – anhand der genauen Maßnahmen darüber reden, welches Geld wir wofür verwenden. Lassen Sie uns nicht so tun, als wenn Corona heute zu Ende wäre, denn das wäre ein Trugschluss. Diesen Trugschluss haben wir im Übrigen schon im letzten Jahr begangen. Damals hatten auch viele gesagt: „Jetzt können die Maßnahmen aber langsam auslaufen, und jetzt brauchen wir dafür auch kein Geld mehr.“ Keine fünf Wochen später saßen wir wieder da und haben Notmaßnahmen beschlossen. Dass das so nicht kommt, dafür stehen Hygiene, Impfschutz, Aufklärung etc. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dafür nehme ich gern Geld in die Hand, denn jeder milde Verlauf ist besser als die Belegung von Intensivstationen und der Tod von Menschen. Solange ich das nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen kann, bin ich bereit, das Geld für den Gesundheitsschutz auszugeben, und zwar, bevor ich Steuerausfälle kompensiere, bevor ich mich hinstelle und sage: Ich kriege den Staatshaushalt auf die Reihe; denn Menschenleben sind immer noch wichtiger als der Haushalt. Wir werden versuchen, den Haushalt auch mit anderen Mitteln hinzubekommen, wenn es darauf ankommt. Deswegen noch einmal die Werbung für unseren Gesetzentwurf. Lassen Sie uns am Sachverhalt entscheiden, welches Geld wofür gebraucht wird, und jetzt nicht künstliche Schranken einbauen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Nun übergebe ich an die CDU-Fraktion; Herr Kollege Patt, bitte.