Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal in der zweiten Rederunde sprechen. Herr Weigand, Sie haben gerade gesagt, wenn man ein paar Projekte, wie Genderprojekte oder Lastenfahrräder oder was Sie alles genannt haben, einsparen würde, würde man ein paar Hunderttausend Euro mehr an Geld haben, und das würde dann ein – wie sagten Sie? – kostengünstiges Schülerticket ermöglichen. Soll ich Ihnen mal sagen, was Sie als Landkreis gerade alles an Geld bekommen? Sie bekommen 1,5 Millionen Euro laut ÖPNV-Finanzierungsgesetz im Ausbildungsverkehr. Das ist also das, was im Haushalt beschlossen wurde. Das bekommt der Landkreis Mittelsachsen so oder so, egal, ob er das Schülerticket anbietet – was er bis zum Ende dieses Schuljahres noch macht und ab nächstem Schuljahr nicht mehr macht – oder nicht. Das steht so im Gesetz. Jetzt kommen zusätzlich noch 1,3 Millionen Euro für das Bildungsticket hinzu. Obwohl das Schülerticket gar nicht mehr und nur noch das Bildungsticket da ist, und das dann 15 Euro bei Ihnen im Landkreis kosten soll. Nun steht aber auch im Gesetz, das Ticket soll maximal 15 Euro kosten. Das heißt, Ihr Landkreis oder auch Ihre Kommune X könnte jederzeit den betroffenen Eltern, die das Angebot als einziges Angebot nehmen können oder müssen, jederzeit das Ticket für 5 Euro, für 3 Euro oder sogar für 0 Euro anbieten. Geht gesetzlich! Und das geht sogar auch deshalb so weit, weil Sie die 1,5 Millionen Euro, die in das Schülerticket fließen, auch dafür verwenden können. Über das FAG wird das gezahlt, das heißt, Sie haben als Landkreis fast das Doppelte an Geld mehr, reduzieren das Angebot und nutzen dann nicht mal die Möglichkeit, die maximal 15 Euro zu reduzieren. Also, Sie müssen sich, wenn überhaupt, bei Ihnen im Landkreis, im Landratswahlkampf – wie auch immer – darüber aufregen. Das, was Herr Homann gesagt hat, möchte ich auch noch mal bestärken. Die Parteien, die sich vor Ort für ein günstiges Bildungsticket eingesetzt haben, das waren SPD, GRÜNE und LINKE. Das war nicht Ihre Fraktion. Das sollte auch noch einmal laut ausgesprochen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)