Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze hier ist jetzt um diese Uhrzeit natürlich etwas – – Na ja. Sie schreiben nun einen Antrag zu einem Vorhaben, das Sie – wie Sie angesprochen haben – bereits im Koalitionsvertrag verabredet haben. Das bedeutet am Ende, Eulen nach Athen zu tragen, oder, um es einmal auf die sächsischen Gegebenheiten herunterzubrechen, Senf nach Bautzen zu karren. Da frage ich mich doch, warum Sie den Landesaktionsplan für Alleinerziehende nicht einfach mal vorlegen, anstatt hier Zeit zu schinden mit einem augenscheinlich eiligen, zusammengeschusterten Antrag. Wir als Linksfraktion haben bereits vor Monaten einen Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines Landesaktionsplans für Alleinerziehende eingebracht. Den jedoch haben die Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD leider abgelehnt. Nun kommen Sie selbst mit so einem Antrag, mit dem Thema um die Ecke. Ich werde die Vermutung nicht los, dass das hier ein wenig Aktivität zeigen soll, so unter dem Motto „Der Klartext riskiert, verstanden zu werden.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Abgeschrieben! Habe ich schon mal gesagt! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das scheinen Sie um jeden Preis verhindern zu wollen. Aber mit Verlaub: Ihr Antrag ist in seinem Inhalt doch recht dünn, fast so wie der Pfiff einer Maus. So wollen Sie vor allem prüfen und Ansätze entwickeln. Meine Güte! Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere eigenen Aktivitäten vorstellen. Vorneweg ein paar Sätze zu Alleinerziehenden, wenngleich schon viel dazu gesagt wurde. Frau Kuge und auch die SPD und die GRÜNEN haben festgestellt, dass jede vierte Familie in Sachsen eine sogenannte Ein-Eltern-Familie ist. Was aber nicht dazu gesagt wurde ist, dass es mehr als im Bundesdurchschnitt ist. Im Bundesdurchschnitt sind es rund 18 % und in Sachsen 25 %. Seit der Corona-Pandemie hat sich der Anteil noch mal deutlich erhöht. Allein die Verantwortung für Kinder zu tragen wurde hier schon umschrieben. Es ist und bleibt eine große Herausforderung, und jeder und jedem zollen wir den größten Respekt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende ein tägliches Jonglieren und kaum zu stemmen, denn die Strukturen des Arbeitsmarktes sind schlicht und kaum kompatibel. Auch das ist nichts Neues. Jeder hat es hier vorgetragen. Deshalb findet es auch sicher Platz in Ihrem Koalitionsvertrag. 81 % der Alleinerziehenden in Sachsen machen bei der Erwerbstätigkeit die bundesweit höchste Quote aus, aber trotzdem – und das ist im Prinzip des Pudels Kern – lebt der größte Teil mit seinen Kindern in Armut. Das zeigt deutlich, dass es nicht an den Alleinerziehenden liegt, sondern vielmehr daran, dass die Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu groß sind. Auch das wurde schon gesagt, dass Kinderbetreuungszeiten zu wenig flexibel und Unterstützungsmöglichkeiten nicht zielgerichtet sind. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen in dieser Legislatur, braucht es mehr als diesen Antrag. Die aktuelle Corona-Lage hat diese Situation nämlich noch mal massiv verstärkt. Um hier endlich etwas zu ändern, braucht es einen klaren Fahrplan und nicht nur Prüfaufträge. Notwendig ist eine fundierte Sachstandsanalyse, die auch die Corona-Situation aufnimmt, so wie wir es in unserem Antrag vorangestellt hatten. Dann ist es natürlich ganz entscheidend, dass von Anfang an relevante Akteurinnen und Akteure einbezogen werden. Daher haben wir in unserem Antrag aufgenommen, dass es einen runden Tisch Alleinerziehende braucht. Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet sollen zusammengebracht werden, um alle Perspektiven an einen Tisch zu holen. Nur so kann man doch, um gezielte Maßnahmen gleichzeitig auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit hin zu prüfen, überhaupt zusammenfinden oder erst mal darauf kommen. Da Sie sich nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag wenigstens in diesem Punkt zuzustimmen, haben wir nun einfach selbst so einen runden Tisch Alleinerziehende ins Leben gerufen. Nächsten Donnerstag ist die erste Sitzung des runden Tisches. Daher jetzt der Werbeblock. Dort werden wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Familienverbänden, den kommunalen Verwaltungen, der Landesverwaltung, den Jobcentern und Arbeitsagenturen, aus vorbildlichen Unternehmen und selbstverständlich mit Alleinerziehenden selbst konkrete Ziele erarbeiten. Aktuelle Studien, beispielweise die der Dresdner Hochschule EAS zur Situation Alleinerziehender in der Coronakrise, werden dort einfließen. Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN sind selbstverständlich ebenfalls eingeladen. Ich kann Sie an dieser Stelle nur ermutigen, der Einladung zu folgen und dort gemeinsam die Vorschläge der versammelten Expertise aufzugreifen. Unser Fokus ist klar: Wir müssen Wege finden, um Hürden für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Dazu braucht es die gezielte Förderung, Beratung und auch Öffnung von Unternehmen. Wir brauchen die passende Kinderbetreuung, die die Situation von Alleinerziehenden im Blick hat. Das Ziel ist klar: Es geht darum, dass Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut herauskommen. Dazu müssen die Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, beseitigt werden. Alle Vorrednerinnen haben im Kern das Gleiche erklärt und festgestellt, was getan werden muss. Es kann also nicht mehr darum gehen zu prüfen, sondern es müssen ganz konkrete Schritte umgesetzt werden. Dass Sie mit Ihrem Zug losfahren, als hätte dieser Zug keine Räder, ist äußerst bedauerlich. Wir freuen uns natürlich immer, wenn die regierungstragenden Fraktionen Themen von uns aufgreifen. Nach der Überschrift Ihres Antrages kommt aber leider wenig Konkretes. Sie überstimmen uns hier immer und bringen etwas Halbgewalktes ein, sagen dann, dass Sie sich nicht durchsetzen konnten. (Sören Voigt, CDU: Ach!) Das ist am Ende betrüblich für die Betroffenen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es sind schon zweieinhalb Jahre um und das Thema Alleinerziehende ist nun wirklich nichts Neues. Wir werden uns daher, weil es zu wenig konkret ist, bei der Abstimmung enthalten. Insgesamt erwarten wir als Linksfraktion, dass die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende in Sachsen grundlegend verbessert und in dem gezielten Maße umgesetzt werden und dass nicht um den heißen Brei geredet, sondern dieser auch mal gegessen wird. Unser runder Tisch wird dazu einen Beitrag leisten. Es liegt an Ihnen, liebe Staatsregierung, liebe Koalitionsfraktionen, den Landesaktionsplan endlich zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Sie brauchen uns auch nicht von der Seite vollzumeckern. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage, wenn man die ganze Zeit versucht, hier irgendetwas umzusetzen, konkrete Vorschläge macht, abgebügelt wird und dann noch nicht einmal ein Drittel von dem, was man eigentlich möchte, eingebracht wird. Und dafür sollen wir dann auch noch Danke sagen. Wir begleiten diesen Schritt weiterhin konstruktiv. Die Situation der Alleinerziehenden insbesondere in Sachsen – wir haben eine große Verantwortung, weil wir weit über dem Bundesdurchschnitt liegen – sollte nicht mit einer Schiebetaktik geklärt werden. Sie wissen, was gemacht werden muss. Dieser Landesaktionsplan ist schon lange überfällig; und mit Verlaub: Das darf und muss hier gesagt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung ums Wort. Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir? Wir reden über 94 000 Alleinerziehende in Sachsen mit minderjährigen Kindern. 90 % davon sind Frauen. Viele von denen gehen arbeiten, aber unter schwierigen Bedingungen. Der Anteil von prekärer Beschäftigung ist dort besonders hoch, weil dieser Druck, alles unter einen Hut zu bekommen – Familie, Beruf –, allein geschultert werden muss. Deshalb ist das Armutsrisiko dort besonders hoch. Dieses Armutsrisiko betrifft eben auch die Kinder. Die Kinder empfinden aufgrund der Arbeitslosigkeit der Eltern – dabei ist es egal, ob es jetzt ein, zwei oder drei sind – die Tatsache, dass die Eltern arm sind, weil sie ein geringes Einkommen haben, selber als Armut und auch als soziale Ausgrenzung. Elternarmut ist gleich Kinderarmut. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal und für uns nicht hinnehmbar. Wenn auch ich die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene begrüße, dann liegt das vor allem daran, dass ich mich seit über 15 Jahren für dieses Thema engagiere. Deshalb bin ich froh, dass wir endlich zu einer Möglichkeit gekommen sind, Kinder als eigenständige Wesen zu sehen und sie unabhängig von der Frage zu machen, wie die sozialen Voraussetzungen der Eltern sind. In einem Neustart der Familienförderung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungen gebündelt werden. Diese Leistungen sollen ohne bürokratische Hürden in einem automatisierten Verfahren direkt bei den Kindern ankommen. Sie besteht ja aus den zwei Komponenten: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen gestaffelten Zusatzbeitrag. Auch weniger Bürokratie, wie in diesem Fall, entlastet die Eltern und damit auch viele Alleinerziehende. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem geplanten Paket für Familie wird auch die Koalition in Sachsen Alleinerziehende unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel die Weiterentwicklung der Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ zur sächsischen Familienstiftung, die Fortentwicklung des Landeserziehungsgeldes, die Weiterentwicklung des sächsischen Familienpasses und die Ausweitung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Familienerholung. Zudem wird das Familienministerium Alleinerziehenden Zugang zur Information anbieten und Leistungen stärken. Dies geschieht durch die Schaffung einer spezifischen sachsenweiten Informationsplattform und die Entwicklung regionaler Netzwerkstrukturen. Weiterhin sollen besondere Bildungs- und Erholungsangebote für Alleinerziehende konzipiert werden. Zu den Maßnahmen der Staatsregierung gehört die Unterstützung und Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt. Lassen Sie mich voranstellen: Es gibt bereits zahlreiche runde Tische, Arbeitskreise und Ansprechpartner, die sich dieser Thematik widmen. Als Staatsregierung werden wir kein neues Gremium ins Leben rufen, sondern die bestehenden Gremien und Gespräche genau dort nutzen. Wir wollen uns mit den Themen, zum Beispiel der Anpassung der Ausbildungspläne in den Betrieben oder von schulischen und außerschulischen Angeboten zur Weiterbildung befassen. Dabei wollen wir auch Ansätze zur Gewinnung von Fachkräften im öffentlichen Dienst entwickeln, indem unsere Landesverwaltung Teilzeitausbildung als Vorbild möglich macht. Wenn durch unser aller Engagement die bereits wirkenden Maßnahmen mit den neuen Herausforderungen übereinkommen, werden wir einen großen Beitrag leisten, Armut zu verhindern, indem wir Beschäftigung fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um aus Arbeitslosigkeit herauszufinden, ist es wichtig, auf die individuellen Problemlagen einzugehen, gerade bei den betroffenen Alleinerziehenden. Die Vernetzung der vorhandenen Hilfsangebote, beispielsweise Leistungen im Jobcenter und in der Jugendhilfe, wird bereits heute durch das Programm TANDEM optimal genutzt. Wir und die Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus werden in den folgenden Jahren einen Schwerpunkt auf vernetzte und individuelle Hilfsangebote durch TANDEM Sachsen legen. Wir werden über den ESF Plus dafür entsprechende Mittel bereitstellen. Das bedeutet, dass wir die laufenden Modellvorhaben in ein erweitertes Angebot überführen werden. Hierzu wird es entsprechende Abstimmungen mit dem Bundesarbeitsministerium in Berlin geben, um das Angebot in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zu unterbreiten. Der Weg zurück in die Arbeit – darin sind wir uns gewiss alle einig – schafft neue Perspektiven und soziale Teilhabe, von denen gerade Alleinerziehende und deren Kinder profitieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Frau Abg. Schaper, bitte.