Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir den Antrag der Koalition richtig und sehr begrüßenswert finden und, Herr Schiemann, uns ist es wichtig, dass wir Sorbisch als Alltagsprache erhalten. Alle Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, sind absolut begrüßenswert. Da gibt es überhaupt kein Dementi. Wie gesagt, es geht uns um die Alltagssprache. Diese ist zu erhalten und zu verbessern und deshalb erachten wir den Änderungsantrag der AfD als wichtige Ergänzung zum Antrag der Koalitionsparteien. Wie Sie wissen, haben sowohl DIE LINKE als auch wir die Staatsregierung gebeten, den Teilschulnetzplan um ein Jahr zu verschieben, weil uns die negativen Auswirkungen bewusst waren. Durch den von der Staatsregierung beschlossenen Teilschulnetzplan sind viele Ausbildungsangebote am Berufsschulzentrum in Bautzen gestrichen worden. Das sind Bäcker, Friseure, Köche, Fleischer, Fachverkäufer in der Bäckerei oder Fachkräfte im Gastronomiebereich – nur um einige Beispiele zu nennen. Diese Auswirkungen betreffen eben sorbisch sprechende Berufsschüler. Gerade das Handwerk lebt, wie auch das Sorbische, vom Handeln und Agieren vor Ort. Dabei kommen täglich Menschen miteinander ins Gespräch. Menschen, die in Gaststätten oder im Friseurladen sind, oder Menschen, die in Bäckereien einkaufen. Diese Menschen bilden mit den Kunden kleine lokale Sprachräume und dort wird Alltagssprache gelernt. Es geht ausschließlich darum, junge Menschen in der Region zu halten und die Alltagssprache mit diesen Dingen zu fördern. Jeder, der einmal in Bautzen gewesen ist und sich nicht nur die Osterreiter angeschaut hat, der weiß: Bautzen ist ein wichtiges sorbisches Siedlungsgebiet. Gerade diese Ausbildungsberufe haben dort eine große Bedeutung. Leider sind mir im Bereich der Bildung keine Konzentrationsprozesse bekannt, die etwas Positives gebracht haben. Meistens ging es zulasten des gesellschaftlichen Lebens. Im sorbischen Raum ist besonders die Sprache davon betroffen. Ich möchte hier einen Blick in die Geschichte zurückwerfen: Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an den Crostwitzer Schulaufstand vor 21 Jahren erinnern. Damals beschloss das sächsische Kultusministerium – wenn ich mich recht erinnere, war Herr Rößler damals Kultusminister – die Schließung der Mittelschule in Crostwitz. Der Grund lautete damals, für die Einrichtung einer Eingangsklasse bestehe kein öffentliches Bedürfnis, da es statt der Mindestschüleranzahl von 20 nur 17 Schüler gab. Lassen Sie mich den damaligen Crostwitzer Pfarrer Clemens Hrjehor zitieren: „Die sorbische Frage hat überhaupt keine Rolle gespielt. Das war eine rein statistische Angelegenheitt.“ Ich muss leider sagen, dass wir das heute wieder erlebt haben. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Änderungsantrag; denn wir wollen erfahren, welche Auswirkungen der Teilschulnetzplan in Bezug auf den Erhalt der sorbischen Sprache als Alltagssprache in der Oberlausitz hat. Wenn wir das Ergebnis haben, können wir bei der Novellierung des Teilschulnetzplanes einen aktiven Beitrag leisten, Sorbisch als Alltagssprache zu erhalten. Ich bitte Sie daher, werte Abgeordnete, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Gibt es zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion Gesprächsbedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen; es handelt sich um die Drucksachennummer 7/9451. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion somit nicht entsprochen worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Es gibt nun doch das Bedürfnis, diesen grundsätzlich einzubringen. Antonia Mertsching, bitte. Tagesordnungspunkt Familie entlasten – Deckelung der Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Drucksache 7/9391, Wie gewohnt hat als Erstes die einreichende Fraktion, die AfD, das Wort, dann die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD und danach die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Dr. Weigand für die einreichende Fraktion, bitte.