Sören Voigt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast einem Monat begann der Militärangriff Russlands auf die Ukraine. Und mit diesem Entschließungsantrag der Koalition verurteilen wir diesen Angriff aufs Schärfste. Er markiert einen Bruch mit den Regeln der internationalen Völkergemeinschaft. Die Opfer dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Wir denken an die Toten, wir denken an die, die ihre Heimat verteidigen und an die, die vor Krieg flüchten. Ihnen allen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt der SPD) Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, den Freiwilligen, den Institutionen unseres Freistaates für ihre Hilfe, die offenen Herzen und ihr Engagement für die vielen Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Wir erleben eine überwältigende Spendenbereitschaft. Mit diesem Antrag fordern wir als Koalition die Bundes- und Staatsregierung auf, gemeinsame Konzepte zu entwickeln, besonnen und beherzt auf die vielfältigen Herausforderungen dieses Krieges zu reagieren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das trägt er schön vor!) Weil sich die Lebenssituation der Geflüchteten aus der Ukraine in kürzester Zeit radikal verändert hat, unterstützen wir sie mit Angeboten des Freistaates, der kommunalen Ebene und zahlreicher privater Akteure. So müssen die Menschen nach einer zügigen Registrierung gleichmäßig verteilt werden. Der Freistaat unterstützt dabei die Kommunen bei der sozialen Betreuung und der medizinischen Versorgung der Geflüchteten. Die Kinder und Jugendlichen benötigen in dieser Situation zeitnah Zugang zu Bildungsangeboten, damit sie sich schnell bei uns zurechtfinden, verständigen und auch ankommen können. Wir müssen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen des Freistaates verhindern. Mit diesem Antrag möchten wir wissen, welche Folgen der Ukraine-Krieg für die Versorgungslage im Freistaat hat und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Preisstabilität ergriffen werden. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung. Dazu gehören die Diversifizierung des Gasimports, die bessere Ausnutzung bestehender Gasspeicherkapazitäten und die Erhöhung der Energieeffizienz. Wir müssen die Folgen der verhängten Sanktionen für die sächsischen Unternehmen benennen. Der Freistaat muss auch hier in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Wege finden, diese schnell zu unterstützen. Die Auswirkungen auf die sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen abgefedert werden, insbesondere die Schwächsten und die stark Belasteten in unserer Gesellschaft gilt es dabei zu schützen. Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen Folgendes: Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik muss neu gedacht werden. Als CDUFraktion sind wir davon überzeugt: Eine leistungsstarke Bundeswehr und eine friedensorientierte Außenpolitik gehören zusammen. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag prüfen, wie sächsische Bundeswehrstandorte hierzu einen Beitrag leisten können. Wir ersuchen die Staatsregierung, sich in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in den genannten Bereichen kurzfristig für praktikable Maßnahmen stark zu machen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es zu diesem Entschließungsantrag Redebedarf? – Herr Gebhardt, bitte.