Andreas Nowak

Da haben Sie Ihre alte Schaltplatte wiedergefunden!) – Hören Sie zu! Das ist nicht alleine die Sorge der AfD, sondern auch des Bundesgrenzschutzes, der jetzt – wörtlich – von einem Kontrollverlust spricht. (Zurufe aus dem Saal) Die Bundespolizei selbst spricht von Trittbrettfahrern an der deutsch-polnischen Grenze und „Personen, die die Situation der Vertriebenen für ihre Zwecke nutzen“. Herr Kretschmer, ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Schengener Regelungen unverzüglich ausgesetzt werden. In einer Notsituation wie dieser ist das absolut angemessen und es wurde auch schon praktiziert. Nur durch lückenlose Grenzkontrollen lassen sich der Kontrollverlust und Missbrauch verhindern. Wie gestaltet sich die derzeitige Situation vor Ort, wenn die Flüchtlinge in Sachsen ankommen? Wir sehen überfüllte Unterkünfte, unzureichende Informationen, nur teilweise funktionierende Registrierungen und fehlende Transportmöglichkeiten. Die Verteilung der Flüchtlinge in die Landkreise ist immer noch nicht richtig angelaufen. Das eine Ministerium schiebt dem anderen die Verantwortung zu. Man könnte meinen, dass die Staatsregierung seit dem Jahr 2015 in organisatorischer Hinsicht nichts dazugelernt hat. Herr Kretschmer, kümmern Sie sich darum, dass Ihre Regierung diese Missstände umgehend beseitigt. Sie haben selbst um Verständnis gebeten, dass noch nicht alles funktioniert. Das darf aber für die Zukunft keine Entschuldigung sein. Was die fehlenden Unterbringungskapazitäten angeht, möchte ich Folgendes sagen: Fangen Sie endlich bei den Ausreisepflichtigen an, die teilweise seit Jahren hier leben und durch Ihre Regierung eigentlich abgeschoben werden müssten. (Beifall bei der AfD) Dabei handelt es sich in Sachsen – allein in Sachsen – um 15 000 Personen. Das sind 15 000 Personen, deren Aufenthalt illegal ist und die den Hilfsbedürftigen die dringend benötigten Plätze wegnehmen. Viele Sachsen haben umgehend auf die Notsituation reagiert – schneller als jede Regierung. Unzählige Bürger haben umgehend mit Nahrungsmitteln, Decken, Medikamenten, Spenden, Hilfslieferungen bis an die Grenzübergänge und bis in die Krankenhäuser in der Ukraine geholfen. Es gibt viele Menschen in Sachsen, die noch weiter gehen und sogar Platz bei sich zu Hause schaffen, um einen oder mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Menschen gilt mein aufrichtiger Dank. Diese Hilfsbereitschaft macht mich stolz. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, dass sehr viele Kinder unter den Flüchtlingen sind. Aktuell wird in Sachsen mit der Ankunft von etwa 20 000 ukrainischen Schülern gerechnet. Die Zeit, die diese Kinder in Sachsen verbringen werden, darf keine verlorene Zeit sein. Sie benötigen nicht nur ein warmes Bett und medizinische Versorgung, sondern sie müssen auch weiterhin zur Schule gehen können, damit sie gut vorbereitet sind, wenn sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Diese Kinder einfach in reguläre Schulklassen zu stecken, hilft ihnen kaum weiter. Stattdessen muss es der Freistaat ermöglichen, dass sie in ihrer Landessprache unterrichtet werden, so wie es die Generalkonsulin der Ukraine empfohlen hat. Die Staatsregierung hat hierfür nun 200 Stellen ausgeschrieben, die an befähigte Ukrainer vergeben werden sollen, sobald sie hier eintreffen. Das ist an sich gut. Ich frage mich aber, warum es so wenige sind. Das ist ein Lehrer auf 100 Schüler. Wie soll das funktionieren? Wir müssen einen nach oben offenen Stellenpool einrichten, der so viele ukrainische Lehrkräfte wie möglich gewinnt. Die Regierung zeigte wieder einmal nur halben Mut. Das ist aber gerade jetzt fehl am Platz. (Beifall bei der AfD) Wir müssen natürlich auch die Zukunft unserer eigenen Bevölkerung in den Blick nehmen. Sanktionen und wirtschaftliche Kriegsfolgen treffen vor allem unsere eigenen Bürger und Unternehmen, besonders Menschen mit geringem Einkommen. Aber selbst diejenigen, denen es etwas besser geht, haben es nicht leicht. Die Strompreise steigen, ebenso die Heizkosten, essenzielle Lieferketten sind unterbrochen, Menschen verlieren ihre Arbeit. Das VW-Werk in Zwickau musste seine Arbeit einstellen, weil aus der Ukraine keine Kabelbäume mehr geliefert werden. Von den explodierenden Benzinpreisen will ich gar nicht weiter reden. Seit Jahren thematisieren wir hier im Sächsischen Landtag diese wachsenden Probleme und warnen genau vor dem, was jetzt passiert. Der ganze Wirtschaftsstandort Sachsen steht inzwischen auf dem Spiel. Schon vor dem Krieg in der Ukraine haben sich einzelne Unternehmen ganz oder teilweise vom Markt verabschiedet, zum Beispiel die Dreischtrom GmbH mit Sitz in Hoyerswerda, oder die Glashütte in Freital, die Ende letzten Jahres in Notbetrieb gehen musste. Jetzt, angesichts des Krieges, wird die Lage noch viel schlimmer. Die IHK Dresden warnt eindringlich, dass Unternehmen nun immer öfter die existenzgefährdende Schwelle überschreiten. Ganze Industriebranchen schlagen Alarm, weil sie ihren Standort in Deutschland und Sachsen angesichts steigender Energiepreise nicht mehr halten können. Steigende Kosten zerstören die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wenn die erst einmal verloren ist, ist auch der Anschluss an die Zukunft verloren. Ohne Wettbewerbsfähigkeit, ohne wirtschaftliche Stärke haben auch Deutschland und Europa international kein Gewicht und sind kein Vorbild mehr. Ich will Ihnen nicht vorrechnen, wie viele unserer Anträge Sie in den letzten Jahren hier abgeschmettert haben, deren Anliegen darin bestand, dieser Entwicklung vorzubeugen und Sachsen krisenfest zu machen. Anträge zur technologieoffenen Forschung, zur Energieerzeugung und zur Kraftstoffgewinnung, zur Investition in sichere Methoden zur Gewinnung der Kernenergie, zur effizienteren Gestaltung von Lieferketten und vor allem unsere Anträge zur Abwendung des vorzeitigen Kohleausstiegs. Alle diese energiepolitischen Baustellen hätten wir längst angehen können, doch lieber spät als nie. Die Staatsregierung muss heute die Weichen für die Zukunft stellen. Auch der aktuelle Krieg in der Ukraine wird zu Ende gehen. Es wird einen wie auch immer gestalteten Friedensvertrag geben. Und was dann? Haben Sie eine Strategie, wie es mit Sachsen und Russland künftig weitergehen soll? Nicht nur unsere europäischen Nachbarn, auch wir werden wieder Handel mit Russland treiben. Irgendwann werden hoffentlich auch wieder neue gemeinsame Forschungsvorhaben anlaufen. Auch der kulturelle und wirtschaftliche Austausch wird selbstverständlich wieder stattfinden müssen. Ich bitte Sie, Herr Kretschmer, verschlafen Sie das nicht! Verspielen Sie jetzt nicht unsere guten, gewachsenen Beziehungen zu Russland. (Beifall bei der AfD) Hier und heute ist es unsere Aufgabe, den ukrainischen Kriegsflüchtlingen bestmöglich zu helfen. Deshalb, Herr Kretschmer, fordere ich Sie und Ihre Regierung auf: Unterstützen Sie unsere Nachbarstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Stellen Sie sicher, dass die hier angekommenen Flüchtlinge kontrolliert, registriert und ordentlich versorgt werden. Sorgen Sie dafür, dass die ukrainischen Kinder in ihrer Landessprache unterrichtet werden. Aber seien Sie auch ehrlich mit unseren Bürgern und mit denen, die Hilfe benötigen. Sprechen Sie offen aus, dass es auch hierzulande Not und Armut gibt und dass es auch hierzulande Grenzen des Machbaren gibt. Heute ist es unsere Aufgabe, das uns Mögliche beizutragen, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird, (Beifall bei der AfD) dass möglichst keine Menschen mehr durch Gewalt zu Tode kommen, dass Russen und Ukrainer wieder in Frieden miteinander leben. Auch wenn unsere Möglichkeiten hier von Sachsen aus äußerst begrenzt sind, zu Deeskalation und Verständigung beizutragen: Es ist jede Mühe wert, die dazu führt, dass dieser Krieg auch nur eine Stunde früher endet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig steht am Mikrofon.)