Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zweieinhalb Jahren habe ich im Hohen Haus eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Ich habe zugesagt, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen Schaden vom Volke des Freistaates abwende und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werde. Seit dem 24. Februar schreit mich mein Gewissen regelmäßig an; manchmal – in Anbetracht der Videos und Bilder – weint es auch einfach nur. Am liebsten würde ich den Gashahn sofort zudrehen, aber das würde keine Probleme lösen und hierzulande größeren Schaden mit sich bringen. Daher finde ich es unredlich, wenn der CDU-Bundesvorsitzende den sofortigen Stopp von Nord Stream 1 fordert, ohne an dieser Stelle nötigen Ersatz anzubieten. Die rote Linie muss für mich allerdings beim Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen gezogen werden. Unsere Wirtschaft ist aktuell abhängig von fossilen Energieträgern. Die strategische Souveränität kann nur durch die konsequente Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Anstatt rückwärtsgewandter Diskussionen sollten wir nach vorn schauen und uns eingestehen, dass sich die Wirtschaft längst auf dem Pfad befindet und die Politik oftmals hinterherhängt. Ein typischer Punkt, der fälschlicherweise immer wiederholt wird, ist: Klimaschutz kostet Arbeitsplätze und ist teuer. Das Gegenteil ist aber der Fall. Forschende am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung haben dazu eine Studie veröffentlicht. So soll das Bruttoinlandsprodukt 2030 durch die Klimaschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um 1,2 % steigen; 400 000 Arbeitsplätze würden entstehen. Wem das immer noch nicht reicht, für den habe ich noch viele weitere Argumente. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke berichtete schon im Jahr 2019, dass im Gespräch mit Tesla die umweltgerechte Energieversorgung ein entscheidender Vorteil gewesen sei. Auch die Entscheidung von Intel, nach Magdeburg und nicht nach Dresden zu gehen, lässt sich teilweise auf die Windkraft zurückführen. Der Chief Global Operating Officer hat den Schritt damit begründet – ich zitiere –: „Wir haben über 80 Standorte überall in Europa geprüft, ausschlaggebend war die Verfügbarkeit von Infrastruktur – die beiden Fabriken benötigen zu hundert Prozent Ökostrom, ...“ Die Firma Northvolt hat ebenfalls in der letzten Woche angekündigt, mit der geplanten Gigafactory für E-Auto-Batterien nach Heide in Schleswig-Holstein und nicht nach Bayern zu gehen. Der Reichtum an sauberer Energie im Norden oder im „Green Energy Valley“, wie das Unternehmen die Region nennt, war entscheidend. Erklärtes Ziel dieses Unternehmens ist es übrigens, Batterien für E-Autos mit – ich zitiere – dem „geringsten ökologischen Fußabdruck in Kontinentaleuropa“ herzustellen. Zu guter Letzt noch ein Beispiel aus Sachsen. So war es Karen Kutzner, CFO bei VW Sachsen, die bei der Eröffnungsveranstaltung zur Windkraftkampagne des Freistaates gesagt hat, dass sie sich wünschen würde, dass der Grünstrom aus Sachsen käme und ein – Zitat – „schnellerer Umstieg weg von Kohle und hin zu Grünstrom“ passieren soll. Wie viele solcher Schwergewichte können wir uns noch leisten, vorbeiziehen zu lassen? Ich möchte, dass Sachsen zukünftig in dieser Liga mitspielt. Wir haben beispielsweise mit der Wasserstoffwirtschaft und -forschung in Sachsen bundesweit Bestnoten, sind aber drauf und dran, diese zu verspielen, da der Ausbau der Erneuerbaren weiter blockiert wird. Dass auch die sächsische Bevölkerung diesen Weg gehen möchte, wissen wir seit letzter Woche: Die repräsentative Akzeptanzstudie des Umweltministeriums hat gezeigt, dass es eine Mehrheit in der Gesellschaft für den Ausbau der Erneuerbaren gibt und sich diese nicht signifikant zwischen den Menschen in Stadt und Land unterscheidet. Aus dieser Studie lässt sich für die Zukunft ableiten, dass wir vor allem die vor Ort anerkannten Personen, wie Bürgermeister(innen) oder Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, besser mit Informationen unterstützen müssen. So erhalten wir eine bessere Unterstützung vor Ort für den Ausbau der erneuerbaren Energien, gegen die Klimakrise und für die Energiesouveränität. Auch die Beteiligung von Gemeinden sowie von Bürgerinnen und Bürgern, direkt an der Energiewende zu profitieren, müssen wir in Zukunft nutzen, um die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu steigern. In der nächsten Rederunde möchte ich auf den Klimaschutz an dieser Stelle eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion der Abg. Nowak.