Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es mit den Worten eines früheren sächsischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Wir sind ja wie so ein Junkie, der […] an der Nadel hängt.“ Wir haben es schon oft betont, aber noch nie wurde die fossile Abhängigkeit so schmerzlich deutlich wie in den letzten vier Wochen. Diese fossile Abhängigkeit finanziert nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, nein, sie zerstört auch unser Klima und deszuschusses 2020 bereits 38,7 % betrug. Auch dort haben wir eine wesentliche Steigerung des Landeszuschusses erreichen können. Natürlich ist es uns allen ein wichtiges Anliegen, gutes pädagogisches Fachpersonal zu haben. Die Bertelsmann Stiftung bescheinigt Sachsen mittlerweile, dass wir die Personalsituation in den sächsischen Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben, was nicht heißt, dass immer Luft nach oben ist. Auch das wurde heute schon einmal ausgeführt. Die Mehrstellen, Vollzeitstellen in den Kitas über 4 000, sind auch bereits angeführt worden, und da wissen wir, dass die Kinderzahlen in den letzten Jahren um 22 % und die Zahl der Erzieher und Erzieherinnen um 46 % gestiegen sind. Auch das ist eine Relation, die man nicht ganz unter den Tisch fallen lassen sollte. Der Freistaat refinanziert jährlich knapp 200 Millionen Euro. Auch das ist eine Summe, die durchaus einmal genannt werden sollte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es darf kein Zweifel daran bestehen: Die Erzieher- und Sozialberufe sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Ohne Zweifel sind für die konkrete Ausgestaltung der Tarif- und Arbeitsbedingungen die Tarifpartner zuständig. Das wissen alle hier im Haus. Für mich ist es jedoch auch eine Frage des Respekts vor Menschen, die für unsere Kinder und uns nahestehenden Menschen Verantwortung übernehmen, und dass wir unserem begonnenen Verbesserungsweg weitere Schritte folgen lassen. Herzlichen Dank an alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen, und wir kommen zu Debatte Europäischen Union sicherstellen – Sicherheitspolitik zusammen denken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit unsere Lebensgrundlage. Es ist jetzt Zeit, den begonnenen Entzug konsequent durchzuziehen und zu beschleunigen, und nicht die Zeit für den energiepolitischen Rückfall in das letzte Jahrhundert. So manche Putin-Versteherinnen und -Versteher konnten sich das lange Zeit nicht vorstellen; einige behaupteten sogar, Putin habe viele getäuscht. Dem widerspreche ich. Spätestens nach dem Angriff 2014 auf die Krim – und damit auf die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine – hätte eigentlich allen klar sein müssen, welches Spiel Putin spielt. Es wurden Regimekritiker ermordet, vergiftet und in politischen Schauverhandlungen verurteilt. Gestern ist das wieder passiert. Es wurden die Diktatoren in Belarus und in Kasachstan unterstützt und Gasspeicher absichtlich nicht gefüllt, um den Gaspreis zu destabilisieren. Nun hat der Kreml einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet und beschießt wehrlose Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern. Das sind nicht die Handlungen eines zuverlässigen Geschäftspartners. Um diesen gleichen Fehler nicht zu wiederholen, lohnt eine Betrachtung der Vergangenheit. Wir haben uns freiwillig und sehenden Auges in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben, die zu übergroßen Teilen auf den Importen eines einzelnen Landes beruht. In Deutschland kamen 2018 rund 41 % der verbrannten Steinkohle, 34 % der Erdölimporte und sogar 55 % der Erdgasimporte aus Russland. Bereits seit 2014, also nach Annexion der Krim, hat die damalige Bundesregierung die Gasimporte aus Russland sogar um 18 Milliarden Kubikmeter bzw. 50 % erhöht – und es geht noch weiter. Den künftigen Gasbedarf der Bundesrepublik Deutschland hat man sich von der Nord Stream 2 AG diktieren lassen. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Lieferant sagt dem Kunden, wie viel er bestellen soll. Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, sie bezahlen diese fatale Fehleinschätzung mit dem höchsten Preis, mit ihrem Leben. Aber wer garantiert uns denn, dass uns Putin nicht von heute auf morgen oder erst im nächsten Winter als Vergeltungsmaßnahme komplett von der Energieversorgung abschneidet? Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein, und das haben wir im Entschließungsantrag so beschlossen. Wir haben ebenfalls beschlossen, dass zur Herstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zur Wahrung der nationalen Sicherheit diese Abhängigkeit deutlich reduziert werden muss. Das ist ein Meilenstein für Sachsen, wie ich finde. Wir sind jahrelang in eine Falle gelaufen, und jetzt ist sie zugeschnappt. Die Energiepolitik der letzten 16 Jahre ist damit krachend gescheitert und stellt uns vor massive sicherheitspolitische Probleme. Wir müssen so schnell wie möglich alle Maßnahmen ergreifen, die die Resilienz der deutschen und der sächsischen Energieversorgung in allen Sektoren verbessert. Dazu gehören kurz- und mittelfristig die Diversifizierung des Gasimports, der langfristig mit grünem Wasserstoff oder Ammoniak funktionieren muss. Die bessere Ausnutzung bestehender Gaskapazitäten befindet sich bereits im Gesetzgebungsprozess. Zusätzlich sollten wir den Energiebedarf durch verbesserte Energieeffizienz und Energieeinsparung verringern und vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien so viel Energie wie möglich hierzulande gewinnen. Die Bundesregierung wird hierzu in den sogenannten Oster- und Sommerpaketen eine ganze Reihe weiterer Beschleunigungen vorstellen. Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorschlag „REPowerEU“ zur Reduktion der Importabhängigkeiten unterstützen wir. Damit allen die Dimension dieser Fehleinschätzung klar ist: Die Länder Europas überweisen nach Berechnungen des Brüsseler think tank Bruegel jeden Tag 420 bis 700 Millionen Euro an Russland. Es ist also von allergrößter Wichtigkeit für die Souveränität der Ukraine, dass Europa diese Zahlungen so schnell wie möglich einstellt und damit die Kriegsmaschinerie nicht weiter finanziert wird. Je mehr Energieimporte wir durch erneuerbare Energien, durch Sektorenkopplung in allen Sektoren ersetzen, desto unabhängiger werden wir. Ich appelliere daher an alle Funktionsträgerinnen, Funktionsträger, Amtsträger und Amtsträgerinnen, auf allen Ebenen erneuerbare Energieprojekte da zu beschleunigen, wo sie dazu in der Lage sind. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schiemann.