Michael Kretschmer

Herr Landtagspräsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Gäste begrüßen, die wir zu dieser Debatte eingeladen haben. Es sind Vira Fedorenko, eine Rentnerin, die aus der Ukraine geflohen ist – herzlich willkommen hier bei uns im Sächsischen Landtag –, ihre Tochter Viktoriya und ihr Enkel Yan, 7 Jahre alt, der morgen das erste Mal in eine sächsische Grundschule gehen kann. (Die Gäste erheben sich auf der Tribüne.) Drei Personen, die stellvertretend für mittlerweile über 10 000 Menschen stehen, die aus der Ukraine geflohen sind und bei uns eine neue Zuflucht gefunden haben. (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Otto, Herr Ritter, Herr Hütter, Frau Buddeberg, Frau Čagalj Sejdi, Herr Mayer, Herr Wiesner, Frau Köditz, Herr Rohwer, Herr Kiesewetter, Frau Wissel, Frau Melcher und Herr Brünler. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 9 bis 12 festgelegt: CDU 105 Minuten, AfD 77 Minuten, DIE LINKE 49 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 42 Minuten, SPD 35 Minuten und Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnung dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Gemäß § 79 Abs. 5 Satz Nr. 3 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, die Regierungserklärung ihrer aktuellen Bedeutung entsprechend als Tagesordnungspunkt 1 und die Wahlen im Anschluss daran zu behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe keinen Widerspruch, also verfahren wir so. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge. Die Tagesordnung der stätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Thema: Freiheit und Frieden für die souveräne Ukraine (Starker, langanhaltender Beifall des ganzen Hauses) Seien Sie herzlich willkommen! Sie sind hier willkommen! Wir möchten Ihnen hier Schutz, Solidarität und Unterstützung in dieser für Sie so furchtbaren Zeit geben. Vor einem Monat, am 23. Februar 2022, gab es eine Reihe von Warnungen, Hinweisen, es könnte einen militärischen Übergriff geben. Aber wer hat das in Europa, wer hat das in Sachsen wirklich für möglich gehalten, dass Grenzen verschoben werden, dass ein Angriff auf ein souveränes, freies Land erfolgen könnte und das Ganze mit so einer brutalen, militärischen Macht – so skrupellos, so rücksichtslos, so brachial? Es ist vollkommen klar, dass wir hier im Freistaat Sachsen und die Sächsische Staatsregierung eine eindeutige Meinung haben: Dass das, was in der Ukraine stattfindet, ein Völkerrechtsverbrechen, ein Krieg, ein Angriff Russlands ist, der, meine Damen und Herren, durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Unsere Forderung ist deshalb klar: Russland muss seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abziehen. Die Freiheit und Souveränität der Ukraine bedarf keiner Verhandlungen. Sie ist nicht verhandelbar. Die Europäische Union, wir hier in Deutschland, wir in Sachsen stehen zu unserem europäischen Nachbarn, der Ukraine, einem freien Land mit freien Bürgern, die sich frei und für sich selbst souverän entscheiden, welchen Weg sie gehen. Wir sehen einen vielfachen Völkermord, wir sehen Verbrechen an der Menschlichkeit und wir werden das auch in Zukunft genauso benennen. Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass wir hier in Sachsen anhand dieser Erkenntnis und dieser Einschätzung unsere Maßnahmen gegenüber Russland ausrichten. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung und haben das in vielfältiger Weise schon deutlich gemacht und uns daran beteiligt, auf der einen Seite unmittelbare humanitäre Hilfe in der Ukraine zu leisten und auf der anderen Seite eine klare Antwort der Weltgemeinschaft zu geben, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg, dieser Angriff auf die Ukraine nicht ohne Folgen bleiben kann. Deshalb ist es in diesem Moment richtig, dass wir helfen, dass wir Sanktionen mittragen. Es ist auch selbstverständlich, dass in einer Demokratie über die Frage, welche dieser Sanktionen richtig und angemessen sind, gestritten werden kann, aber dass es in dieser Situation eine klare und entschlossene Antwort der Weltgemeinschaft und Deutschlands braucht, ist keine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich bin dankbar für die unglaublich große Unterstützung, die wir in den vergangenen Wochen auch im Freistaat Sachsen erlebt haben. Wir haben Natalija Bock eingeladen, eine ehrenamtliche Koordinatorin, die sich hier in Dresden unglaublich verdient gemacht hat. Wir haben stellvertretend für die vielen Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser, Johanniter, ASB, Technisches Hilfswerk und viele andere Menschen eingeladen, die sich in diesen Tagen um die Unterbringung geflüchteter Menschen kümmern. Wir haben Kai Kranich vom DRK und Bohdan Luka eingeladen, einen Pfarrer aus Dresden, der sich ebenfalls unglaublich engagiert und dem wir zu großem Dank verpflichtet sind. Stellvertretend für diejenigen wie Sebastian Gemkow, seine Frau und viele andere hier im Raum, die sich an die polnisch-ukrainische Grenze auf den Weg gemacht, Menschen abgeholt und bei sich zu Hause untergebracht haben, selbst organisiert haben, dass es Brücken aus dem Kriegsgebiet hierher in eine sichere Zukunft gibt. Ich begrüße Andreas Thomas aus Schirgiswalde, der die bekannte Busbrücke organisiert hat. Seien Sie alle herzlich willkommen! Sie stehen stellvertretend für eine unglaublich solidarische Zivilgesellschaft hier bei uns im Freistaat Sachsen. (Beifall des ganzen Hauses) Dem Herrn Landtagspräsident danke ich, dass er den Bruch der Geschäftsordnung schweigend erduldet und hoffe, dass niemand daraus eine Regel macht; denn es ist eine besondere Situation, und ich glaube, wir alle wissen, dass wir das genauso würdigen sollten. Meine Damen und Herren! Vor uns stehen große Aufgaben. Wir haben es bei der Ukraine mit einem Land mit 40 Millionen Einwohnern zu tun, ein Land mit stolzen Menschen. Die Frauen, die wir getroffen und gefragt haben, womit wir helfen können, haben zuerst gesagt: Liefern Sie Waffen für unsere Männer, für unsere Väter, die derzeit in der Ukraine für unsere Freiheit, für unsere Souveränität kämpfen. Sie haben nicht zuerst gesagt, was sie für sich selbst brauchen. Wir haben es mit einem Land zu tun, das in den vergangenen Jahrzehnten einen Weg in Richtung Europa, in Richtung westliche Werte genommen hat; ein in vielerlei Hinsicht modernes Land. Wir sehen es an den Lieferketten, die derzeit unterbrochen sind. Wir sehen es an den vielen Informatikern und der Digitalisierung bis dahin, dass derzeit Unterricht aus Odessa heraus über digitale Medien für die Schülerinnen und Schüler, die geflüchtet sind, in den europäischen Ländern durchgeführt wird. Wir haben es mit einem Land zu tun, das 40 Millionen Einwohner hat, von denen derzeit 10 Millionen auf der Flucht sind, über 3 Millionen außerhalb des Landes und ungefähr 7 Millionen im Land, und wir wissen nicht, was daraus noch folgen wird. So sehr wir uns dafür einsetzen, dass dieser Krieg ein Ende hat, sind wir auf der anderen Seite engagiert, um den Menschen zu helfen, die auf der Flucht sind. Ich möchte zunächst einmal sagen: In dieser besonderen Zeit, in dieser Krise, in der wir uns befinden, geht es nicht darum, alles perfekt zu machen, es geht darum, es so gut wie möglich zu machen. Es geht darum, nahe an den Menschen zu sein und die Dinge so zu organisieren, dass sie menschenwürdig sind. Ich bin über das Engagement der Sächsinnen und Sachsen beeindruckt, die sich in einer Art und Weise engagieren, die beispielhaft ist. Ich bin auch den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten dankbar, die zupacken, aber ich sehe auch bei uns in der Staatsverwaltung ein so großes Engagement, das mich – das will ich sagen – auch rührt. Roland Wöller, Dir und den Kollegen in der Landesdirektion, unserer Präsidentin Regina Kraushaar und allen, die damit zu tun haben, dem Finanzministerium mit dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement, den vielen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Nachtschichten machen, danken wir – das alles ist beeindruckend. Sie leisten Großes und von hier aus noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses überragende Engagement für Menschlichkeit. Danke schön. (Beifall des ganzen Hauses) Es ist uns gelungen, über 10 000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in den großen Städten, aber auch dezentral aufzubauen und vorzuhalten. Unser Anspruch ist, dass die Menschen dort unterkommen, dass wir eine Registrierung, eine medizinische Untersuchung organisieren können, dass wir miteinander im Gespräch sind, zu prüfen, in welche Regionen die Menschen am Ende wollen. Wir erleben eine große ukrainische Community in der Europäischen Union, auch in Deutschland. Viele helfen sich selbst, viele wollen keine unmittelbare Unterstützung. Das ist in dieser Zeit etwas ganz Besonderes und zeichnet die Menschen in der Ukraine aus. Aber mit der Zunahme des Krieges wird es deutlicher werden, dass diese Erstaufnahmeeinrichtungen, die staatlichen Unterstützungsangebote mehr nachgefragt werden. Deshalb wollen wir diese 10 000 Plätze, die es derzeit gibt und von denen ungefähr die Hälfte belegt sind, auf bis zu 15 000 Plätze aufstocken. Wir sind mit den Kommunen, den Landkreisen, den Städten und Gemeinden im Gespräch, dass dort Wohnraum geschaffen wird und sukzessive mit einem vernünftigen Organisationsschema die Menschen in diese Regionen gehen. Das ist eine Aufgabe, die wir so noch nie hatten. 5 000, gern auch 6 000 Bürgerinnen und Bürger pro Landkreis, eine Zahl zwischen 65 000 und 80 000 Menschen ist bei dem aktuellen Kriegsgeschehen und der großen Fluchtbewegung, die aus der Ukraine stattfindet, durchaus realistisch. Das Ganze ist eine Herkulesaufgabe und ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil ich möchte, dass jedem von uns klar ist: Es wird auf dem Weg auch das eine oder andere nicht hundertprozentig funktionieren. Wir dürfen uns nicht miteinander überfordern. Es ist keine Aufgabe, die uns für wenige Tage oder Wochen beschäftigen wird, sondern es kann sein, dass es um Monate oder Jahre geht. Es spricht sehr viel für die Ukraine, dass sie derzeit großen Wert darauf legt – Christian Piwarz betont es immer wieder –, dass es einen Weg zurück geben soll, dass die jungen Leute, die derzeit beschult werden, nach einem ukrainischen Lehrplan unterrichtet werden sollen, dass, wo immer es möglich ist, auch die digitalen Lernmethoden angewandt werden können. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass das zu hundert Prozent so funktioniert. Deshalb ist der Weg, die Frauen und Kinder und auch die Angehörigen in Wohnungen unterzubringen, genau der richtige. Auf diesem Weg sind wir. Und wir stellen fest, dass das am Ende doch eine große Aufgabe ist, vor die vor allen Dingen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestellt sind. Sie haben unsere Unterstützung. Wir haben uns als erstes Land klar zur Finanzierung bekannt. Es gibt auf Bundesebene derzeit noch keine Regelungen. Die Verhandlungen darüber laufen. Aber für die sächsischen Gemeinden und Landkreise ist klar: Der Freistaat Sachsen wird diese finanzielle Last in der bekannten Weise schultern. Ich habe in den Gesprächen der letzten Tage gemerkt, dass das auch akzeptiert wird und dass man damit umgehen kann. Die Erwartungen müssen der Größe der Aufgabe angemessen sein und ich möchte um Verständnis bitten, dass das eine oder andere auf der kommunalen Ebene möglicherweise mit einer gewissen Zeitverzögerung funktioniert und nicht alles gleich im ersten Moment. Aber wir machen uns auf den Weg und haben am Ende, glaube ich, etwas Richtiges vor uns. Meine Damen und Herren, es wird anstrengend werden, es wird Geld kosten. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende alle miteinander reicher sind; denn dieses Maß an Mitmenschlichkeit, an Solidarität, an Zusammenarbeit und Zusammenhalt wird auch diese sächsische Gesellschaft stärken, wird Deutschland und die Europäische Union stärken. Sie wird diejenigen stärken, die für Demokratie, für Freiheit, für Menschrechte stehen – für unsere westlichen Werte. Deswegen ist es eine große Aufgabe, vor der wir stehen. Jeder, der daran mittut, leistet einen großen Dienst. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir sehen: Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine – ich sagte es bereits – sind nicht verhandelbar. Trotzdem werden sie aktuell angegriffen. Menschenrechte, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Freiheit, Selbstbestimmung – das, meine Damen und Herren, sind universelle Werte. Trotzdem kommen sie nicht überall auf der Welt zum Tragen. Was wir aus dieser großen Katastrophe, aus diesem großen Unrecht lernen müssen, das derzeit Hunderte Kilometer entfernt von uns, aber doch in unmittelbarer Nähe von uns, in unserer Nachbarschaft passiert, ist die Erkenntnis, dass die Freiheit, dass die Werte, nach denen wir leben wollen, verteidigt werden müssen, dass sie hart errungen und immer wieder verteidigt werden müssen, dass sie ein Fundament brauchen, auf dem sie ruhen. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass sich die Bundesregierung sehr schnell dazu bekannt hat, die Bundeswehr in einem anderen Maße technisch und personell auszustatten, als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall war. Wir brauchen an dieser Stelle ein Umdenken. Wir brauchen ein klares Verständnis, dass eine starke und moderne Bundeswehr ein wesentlicher Pfeiler dafür ist, dass unsere Freiheit hier in Europa und in Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch wirklich gesichert ist. Ja, meine Damen und Herren: Das kostet Geld. Aber es wäre töricht, das jetzt nicht zu tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Nein, wir brauchen diese Investitionen. Spätestens jetzt muss doch klar sein, dass die kategorische Ablehnung des Prinzips der militärischen Stärke einem ganz gefährlichen Selbstbetrug nahekommt. Die 100 Milliarden Euro, die jetzt neu in einem Sondervermögen investiert werden sollen, sind der Betrag, der als Defizit bei der Ausrüstung der Bundeswehr aktuell vorhanden ist. Deswegen ist klar: Die 100 Milliarden Euro sind notwendig, dringend notwendig. Sie müssen erbracht werden. Aber das Zwei-Prozent-Ziel, über das seit Jahren gesprochen wird – spätestens seit Präsident Obama wissen alle, dass Deutschland diesen Beitrag für die NATO nicht erbringt –, (Zuruf von der AfD: Nur die CDU nicht!) diese zwei Prozent müssen zusätzlich kommen und können nicht miteinander verrechnet werden. Ansonsten ist das wieder ein Selbstbetrug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Klar ist auch, dass es bei der Frage, wie der Auftrag der Bundeswehr in Zukunft erfüllt werden kann, keine Denkverbote geben darf. Was ist dieser Auftrag? Das ist eben nicht mehr – wie wir jetzt gerade sehen – alleinig der Einsatz in internationalen Krisenregionen. Der Auftrag besteht erstens in der Tat in der Landesverteidigung. Zweitens gilt es, im Rahmen des Auftrags der Bündnisverteidigung den deutschen Beitrag zu erbringen. Drittens besteht dieser Auftrag im Engagement in Krisenregionen im Ausland und viertens natürlich auch im Inneren, beim Kampf gegen Naturkatastrophen. Abgeleitet von diesem Auftrag braucht es eine technische und eine materielle Ausstattung. Wir dürfen jetzt keine Denkverbote in diesem Bereich haben, sondern müssen entlang dieses Auftrags die notwendigen Dinge tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen darüber gestritten, auch hier im Freistaat Sachsen, welches Russlandbild wir haben. Ich will noch einmal deutlich meine Enttäuschung und auch meine Verurteilung dessen, was derzeit passiert, zum Ausdruck bringen. Das ist am Ende nicht das russische Volk, sondern es ist der russische Präsident mit einer Korona von Oligarchen, von Militärs und von KGB-Leuten, die dieses Land im Griff haben und die auch die Verantwortung für diesen Krieg tragen. Das muss man immer wieder so sagen. Russland ist und bleibt eine Realität als ein großes, als das größte Land, als eine – zumindest militärische – Supermacht, als ein Land, das vermutlich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht zu einer lupenreinen Demokratie werden wird, sondern das in vielerlei Hinsicht mit anderen Werten und anderen Machtstrukturen versehen sein wird als die Europäische Union. Trotzdem müssen wir damit umgehen. Es braucht gerade deswegen einen klugen Ansatz, einen klugen Kopf, um damit umzugehen. Die Härte, die wir gegenüber denjenigen zeigen, die jetzt als Kriegstreiber, als Kriegsverbrecher aktiv sind, ist das eine. Diese Sprache muss eindeutig sein und ist es aus meiner Sicht derzeit auch. Auf der anderen Seite gibt es Bürgerinnen und Bürger in Russland und auch hier bei uns in Deutschland, die Opfer dieser Politik sind und die wir jetzt nicht auch noch als Täter bestrafen sollten. Deswegen geht es mir darum, dass wir in unserer Sprache sehr aufmerksam sind und genau unterscheiden. Es geht nicht um die Russinnen und Russen. Es geht auch nicht um das russische Volk. Es geht um kriminelle Subjekte, denen wir den Kampf ansagen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich, dass wir im Bereich der Städtepartnerschaften, des Kulturaustauschs, der Wissenschaft, des Austauschs mit der Zivilbevölkerung – vor allem mit jenen Menschen, die auch für westliche Werte stehen und dieses Kriegstreiben ablehnen – in einem intensiven Austausch bleiben. Das ist auch eine Lebensversicherung für die kommenden Jahrzehnte. Russland wird es auch nach diesem Krieg geben. Wir müssen damit umgehen, wir brauchen einen klugen Umgang damit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dieser kluge Umgang setzt vor allem eigene Stärke voraus, eine Stärke, die Deutschland im Übrigen nicht alleine generieren kann. Diese Stärke kommt aus der Europäischen Union, sie kommt aus der NATO. Wir haben in mehreren Momenten, als es um Manöver ging – ich erinnere mich an „Defender 2020“ –, gemeinsam mit den baltischen Botschaftern und den US-Streitkräften hier in Sachsen dafür geworben und haben versucht, Verständnis zu erzeugen in der sächsischen Bevölkerung, von der ich weiß, dass sie in Teilen dem Ganzen kritisch gegenüberstand. Das zeigt einmal mehr, wie klar auch uns und mir die Dramatik der Situation ist. Nein, wir müssen die Zeit nutzen in dieser Europäischen Union, die jetzt – komplett anders als 2015 – mit allen 27 Ländern gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine kämpft, die sich gemeinsam um die Aufnahme von Flüchtlingen bemüht. Was heißt übrigens „gemeinsam“? In einigen Ländern gilt dies in einem Maße, welches das Deutsche in den Schatten stellt. Mehr als eine Million, fast zwei Millionen geflüchtete Menschen leben derzeit in Polen. Polen diskutiert keinen Moment lang darüber, dass es überlastet sei, sondern es trägt diese Aufgabe. In der Tschechischen Republik hatte in der vergangenen Woche der Kraj Liberec eine ähnlich große Zahl an Flüchtlingen zu beherbergen wie wir hier im Freistaat Sachsen. Mit völliger Selbstverständlichkeit wird diese Aufgabe von der gesamten Europäischen Union getragen. Ich wünsche mir sehr, dass es jetzt gelingt, eine neue Gemeinsamkeit in der Europäischen Union zu erzeugen. Nicht der Unterschied zwischen Ost und West oder eine Diskussion um das Klein-Klein darf jetzt bestimmend sein, sondern die großen Fragen: Was ist wirklich wichtig in diesem Europa? Was brauchen wir wirklich? Beispielsweise den Schutz unserer Außengrenzen, beispielsweise eine starke Wirtschaft, eine gemeinsame Außenpolitik, damit wir gestärkt aus dieser Krise gehen. Das ist die einzige Möglichkeit, um auch mit einem Land wie Russland, das vielleicht auch in der Zukunft unkalkulierbar sein wird, in Frieden leben zu können – hier in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, sowie bei der Staatsregierung) Deswegen ist es auch wichtig, den Verteidigungsbeitrag für die NATO zu erbringen; da kann es überhaupt keine Frage geben. Aber es geht auch um andere Punkte. Es geht um die Cybersicherheit. Wir haben diese Diskussion auch aus Sachsen heraus jetzt mit einem eigenen Bundesratsantrag – Frau Meier und Oliver Schenk haben sich da sehr verdient engagiert – vorangebracht. Telegram, ein Netzwerk, das in Größenordnungen missbraucht worden ist, steht nur beispielhaft für viele Dinge, die im Bereich der sozialen Medien, der Propaganda passierten: Angriffe auf die Cybersicherheit in Europa. Das braucht eine klare Antwort. Und auch das, meine Damen und Herren, wird kosten – Geld. Es wird anstrengend sein, weil es Einschränkungen bedeutet und weil es vor allen Dingen bedeutet, dass man über den Wert der Freiheit auch in dieser Frage der sozialen Netzwerke, des Internets miteinander diskutieren muss. Wer einen liberalen Rechtsstaat haben will, dem dürfen die Dinge nicht egal sein, sondern man muss sie immer wieder aufs Neue diskutieren, neu verhandeln und neu festlegen. Wenn es eine neue Bedrohung von außen gibt, ist es keine Antwort, wegzuschauen, sondern dann braucht es möglicherweise auch eine gesetzgeberische Antwort darauf. Ich bin dankbar, dass die aktuelle Bundesinnenministerin Faeser dieses Thema mit großer Entschlossenheit angepackt hat. Man sieht innerhalb von wenigen Wochen, wie erfolgreich sie ist, wie auch so ein großes Unternehmen wie Telegram sich verändert. Von daher war es richtig, dieses Thema aufzugreifen. Wir müssen es in der Zukunft auch weiterhin konsequent tun. Nichts, meine Damen und Herren, ist hier selbstverständlich. Nichts ist vom Himmel gefallen, sondern das, was unseren Wohlstand ausmacht – die Freiheit, die wir haben –, ist hart erarbeitet, beruht auf Grundlagen, die wir immer wieder neu schaffen und die wir neu verteidigen müssen. Deshalb braucht es immer wieder auch die neue Diskussion dazu, wenn es Bedrohungen von außen gibt. Wir haben es natürlich auch mit dem Thema Wirtschaft zu tun. Da geht es nicht darum, jetzt zu beweisen, dass man es mit der Ablehnung der russischen Aggression auch wirklich ernst meint, indem man alle Möglichkeiten, die es gibt, auch umsetzt, sondern hier geht es auch um einen klugen Umgang. Was heißt kluger Umgang? Ohne eine wirtschaftliche Stärke wird die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage sein, die Aufgaben zu schultern, zu finanzieren, den Zusammenhalt auch in unserem Land zu gewährleisten, den wir brauchen, um uns aufzustellen, um uns für die nächsten Jahrzehnte gegen eine Bedrohung von außen sicher zu machen. Und: Wir werden nicht in der Lage sein, die großen Herausforderungen, die parallel dazu noch bestehen, zu bewältigen. Denn, meine Damen und Herren: Es kann doch nicht richtig sein – und wir müssen dem doch auch entgegentreten –, dass jetzt eine Krise die andere beiseiteschiebt, dass wir nicht mehr darüber sprechen, dass wir einen Klimawandel haben, und dass es ein wirklich aktives Arbeiten an diesem Thema braucht, einen Umbau der Energiewirtschaft, einen Umbau der Industrie, einen Umbau der Mobilität und einen anderen Umgang mit dem CO . (Marco Böhme, DIE LINKE: Das reden wir seit Jahren!) Wir haben als Herausforderung die demografische Entwicklung und die sozialen Sicherungssysteme. Ein Riesenthema. Wir haben – auch wenn der eine oder andere das schon für erledigt hält – immer noch eine Corona-Pandemie, die von uns auch in der Zukunft viel abverlangen wird. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, braucht die Bundesrepublik Deutschland eine große wirtschaftliche Stärke. Der eine oder andere witzelt und lacht, wenn er die Bilder des Bundeswirtschaftsministers in Katar sieht. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen