Jörg Urban

Frau Kollegin Wartenberg, ich möchte Sie und alle anderen bitten, nicht die Flüchtlinge, die heute anwesend sind und die ein hartes Schicksal hinter sich haben, zu Zeugen Ihrer eigenen Ideologie zu machen. (Widerspruch von den LINKEN) Wenn Sie mir zugehört hätten – aber Sie wollen ja gar nicht zuhören –, hätten Sie deutlich vernommen, dass wir als AfD-Fraktion diesen Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen. Das heißt aber nicht, dass die Welt schwarzweiß ist und es heißt auch nicht, dass dieser Krieg keine Vorgeschichte hat. Diese Vorgeschichte wird nicht nur von der AfD erzählt. Davon erzählen auch Politiker von der CDU und der SPD und viele ehemalige Diplomaten. Machen Sie die Ohren auf. Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Auch an die zehntausend toten Zivilisten im Donbass müssen wir denken. (Staatsminister Martin Dulig: Unglaublich!) Natürlich hat dieser Krieg eine Vorgeschichte. Das macht ihn nicht besser. Das ist auch keine Rechtfertigung dafür, aber diese Vorgeschichte auszublenden, ist genauso falsch und am Ende genauso unehrlich und genauso hässlich gegenüber den Opfern, die vor diesem Krieg schon gestorben sind. (Beifall bei der AfD – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)