Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es mir nicht leichtfällt, einfach von einem Thema zum anderen zu wechseln – vor allem nach der Debatte basierend auf der Regierungserklärung, die wir heute miteinander geführt haben. Vielleicht gelingt es uns doch, weil alles irgendwie mit allem zusammenhängt. Nicht nur die zwei Corona-Jahre haben für die Erzieherinnen und Erzieher eine zusätzliche Belastung und Herausforderung mit sich gebracht. Wir dürfen uns an der Stelle nichts vormachen. Die mindestens zeitweise Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wird uns gerade im Bereich der Kitas und Schulen noch einmal vor größere Herausforderungen stellen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass man sich auf so etwas nur bedingt vorbereiten kann, ist klar. Es ist aber wichtig, angemessen zu reagieren. Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung im sozialen Bereich eine sehr hohe ist. Die Bezahlung und die soziale Anerkennung sind, wie in allen sozialen Berufen, eher überschaubar. Zugleich haben uns die zwei Corona-Jahre auch gezeigt, wie unverzichtbar und systemrelevant die sozialen Bereiche sind. Insofern kann es niemanden überraschen, dass die Beschäftigten ihre Forderungen mit Verve vortragen. Es ist auch kein Zufall, dass sie das ausgerechnet am 8. März Stunde MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, in Sozial- und Erziehungsberufen in Beschäftigten sichern! DIE LINKE Souveränität der Europäischen Union Wirtschaft und Sicherheitspolitik denken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir kommen zu Debatte Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen in Sachsen Beschäftigten sichern! DIE LINKE – am internationalen Frauentag – getan haben. Sie haben mit Hilfe eines Warnstreiks die zehn Tarifverhandlungstage begleitet und mit folgender Botschaft verbunden: statt Blumen und Sekt gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall bei den LINKEN) Verdi hat berechtigterweise drei große Forderungen erhoben: erstens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zweitens Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und drittens die finanzielle Anerkennung der Arbeit. Dass in solchen Tarifauseinandersetzungen die finanzielle Frage immer großgeschrieben wird, versteht sich von selbst. Angesichts der aktuellen Preisentwicklung bekommt das im Moment noch ein höheres Gewicht. Wie in allen Branchen gilt für uns Folgendes: Die Löhne müssen steigen. Das ist richtig. Es geht sicherlich auch um eine prozentuale Erhöhung. Sehr oft geht es aber auch um die richtige Eingruppierung. Nun können Sie natürlich Folgendes sagen: Ja, wovon redet sie dort vorne gerade? Das hat doch alles etwas mit der Kommune zu tun. Wenn wir über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen, dann hat es eben nicht nur etwas mit der Kommune zu tun. Es geht dabei um viel mehr. Das wiederum liegt in der Verantwortung des Landes. Es geht zum Beispiel um die Vorund Nachbereitungszeiten in den Kitas. Es geht um die Anerkennung der Zeiten für die Elterngespräche und Vernetzungsarbeiten als Arbeitszeiten und um vieles mehr. Letztendlich geht es uns auch um den viel diskutierten Betreuungsschlüssel. Wichtig ist dabei folgende Frage: Bei welchem Betreuungsschlüssel kann man gute pädagogische Arbeit leisten? Es gehört für uns dazu, wenn wir über die frühkindliche Bildung und nicht nur Betreuung sprechen. Zu den vielen Zusatzbelastungen, die bereits hinter uns liegen, kommen nun auch noch neue hinzu. Es ist wichtig, relativ zügig zu einem pädagogisch sinnvollen Betreuungsschlüssel zu kommen. Wir wissen, dass in den letzten Jahren mit Blick darauf etwas passiert ist. Dennoch finden wir, dass es zu wenig ist. Für all das, was ich gerade beschrieben habe, braucht es eine Grundvoraussetzung. Die Grundvoraussetzung ist, dass wir zukünftig junge Menschen finden, die den Erzieherinnen- und Erzieherberuf ergreifen. Sie müssen den Beruf nicht nur ergreifen und sich ausbilden lassen, sondern wir müssen es schaffen, dass sie auch in dem Beruf bleiben, und zwar solange, wie es irgendwie möglich ist. Wir reden auch von einer Ausbildungsvergütung. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass man bis vor Kurzem die Ausbildung noch selbst bezahlen musste. Wir reden von einem Qualifizierungsanspruch für Sozialassistentinnen und -assistenten. Wir reden von der Anerkennung erworbener Berufserfahrung. Wir reden auch von der Vergütung für die Praxisanleiterinnen und -anleiter. Das alles spielt in den Tarifverhandlungen derzeit eine große Rolle. Ja, ich weiß, dass der Freistaat nicht Tarifpartei ist. Er hat dennoch eine große Mitverantwortung dafür, dass systemrelevante Bereiche stabilisiert werden. Als Freistaat Sachsen, Staatsregierung und Parlament sind wir in der Pflicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen können nicht die gleichen von den Jahren zuvor sein, sondern gesetzliche Rahmenbedingungen müssen sich der Wirklichkeit anpassen. Deswegen müssen wir diese verändern. Das, was in den Kommunen an dieser Stelle noch stattfinden muss und müsste, wird mein Kollege Mirko Schultze in einer zweiten Runde ausführen. Herzlichen Dank! (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun kommt die CDU-Fraktion zu Wort. Herr Abg. Unger, bitte.