Hans-Jürgen Zickler

Ja! Peinlich!) Ich finde das überhaupt nicht lustig. Ich finde, ein grüner Umweltminister, der sich in so ein Land auf den Weg macht, zu so einer Reise, der hat es sich nicht leicht gemacht, der hat genau verstanden, was in der Zukunft notwendig ist. Ich habe vor ihm und vor dem, was er da getan hat, großen Respekt, meine Damen und Herren, weil ich es für absolut notwendig halte, zwingend, nicht nur in der Frage, dass wir neben russischen Erdgas- und Wasserstofflieferungen weitere Lieferanten brauchen, sondern einfach, weil wir mehr brauchen. Wenn wir die Energieversorgung Deutschlands gewährleisten wollen, wenn wir Deutschland als Industrieland halten wollen, dann brauchen wir Energieimporte aus anderen Regionen. Deshalb ist das, was wir da gesehen haben, eine absolut notwendige Angelegenheit, und es zeugt auch von einer gewissen Größe, dass man das tut. Ich glaube, jeder, der das gesehen hat, weiß: Spaß gemacht hat ihm das nicht. Aber es war wichtig für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Das Ganze findet im Kontext statt – Energieembargo: Ja oder Nein? Ich möchte Ihnen das noch einmal in großer Klarheit sagen, weil es auch wichtig ist für die Frage, was hier bei uns in Sachsen passiert: Der normale Lieferpreis beträgt 20 Euro je Megawattstunde Erdgas. Wir hatten vor zehn, 14 Tagen einen Preis von 200 Euro. Das ist der absolute Horror, das Ende für weite Teile der Industrie und wäre eine Katastrophe, wenn sich das so durchsetzt. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Billiger machen!) Dieser Preis entsteht durch Unsicherheiten. Er hat nichts mit aktuellem Marktverhalten zu tun. Die Gaslieferungen funktionieren, sie haben sogar noch etwas zugenommen. Es gibt keinen technischen Grund für diese Entwicklung. Einzig und allein die Angst, die Sorge, das Gerede über ein Energieembargo sorgen für diese Explosion. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Wir sind heute bei 95 Euro je Megawattstunde. Das ist immer noch viel zu viel. Martin Dulig ist in vielen Gesprächen mit sächsischen Unternehmen. Ich auch. Wenn man in die Augen der Unternehmerinnen und Unternehmer schaut – manchmal sind es Unternehmen, die über 100 Jahre alt sind, viele Krisen überstanden und das letzte Geld dort investiert haben –, sieht man Sorge. Jetzt stehen sie da und sagen: „Es gibt nichts, es gibt auch keine Hilfe. Dieser Gaspreis ist mein Ende. Ich kann auch nichts umbauen, weder heute noch morgen, noch in manchen Bereichen innerhalb von Jahren. Es ist das Ende.“ (Thomas Thumm, AfD: Deshalb brauchen wir eine Energiesteuer!) Das hat auch nichts mit einer Energiesteuer zu tun. Die Energiesteuer – das wird versucht, ich halte es auch für richtig – muss das wegnehmen, was der Staat jetzt an zusätzlichen Einnahmen durch diese Preissteigerungen generiert, aber im Kern geht es darum, dass wir eine Beruhigung der Energiemärkte organisieren. Gerade im Bereich des Gases ist es auch von der aktuellen Bundesregierung mehr als einmal gesagt worden: Nein, es geht nicht. Nein, wir werden in den nächsten Jahren weiterhin auf russisches Gas setzen. Es ist notwendig, es ist in der Tat alternativlos, um die Volkswirtschaft hier zu gewährleisten. Wir müssen von diesen Gaspreisen weiter nach unten kommen, ansonsten haben wir keine Chance. Deshalb ist es in dieser Frage ganz wichtig, dass man sich anschaut: Wer ist Ratgeber oder wer macht welche Vorschläge? Unsere amerikanischen Freunde haben eine eigene Gasversorgung (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Ach?) mit aktuell 16 Euro je Megawattstunde. 16 Euro zu 20 Euro, die es waren, zu 95 Euro, die es derzeit sind. Es gibt Firmen in Deutschland, die derzeit eine Deindustrialisierungsprämie einstreichen, indem sie ihre Gaslieferungen, die sie für die nächsten Jahre noch haben, zurückgeben, sich von ihrem Gasversorger das Geld geben lassen und die Produktion in Zukunft an anderen Standorten, beispielsweise in Amerika, realisieren. Deshalb, das habe ich gesagt, muss man klug vorgehen. Nicht jedes Instrument ist richtig. Ja, wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Man kann sie auch – das ist ein gutes Wort – als Freiheitsenergien verwenden. Aber das Ganze braucht Zeit. Es braucht einen Rückhalt im Bereich der grundlastfähigen Energien. Deshalb ist das aus meiner Sicht zwingend und richtig. Wir werden das dann im Laufe des Nachmittags mit Robert Habeck in Berlin, gemeinsam mit Dietmar Woidke und Reiner Haseloff tun, dass man über das Thema Kohle, dass man über das Thema Atomenergie spricht. Das alles mögen keine angenehmen Themen sein. Aber Größe zeigt sich in dieser Frage, dass man nicht nach Ideologie geht oder was angenehm ist, sondern was notwendig für dieses Land ist. Diese Frage muss gestellt werden. Sie können das durchdeklinieren zu anderen Punkten; zu Diesel oder anderen Ölfragen. Am Ende ist entscheidend, dass das Ganze hier in diesem Land funktioniert. Es ist, wenn man diese furchtbare humanitäre Katastrophe in der Ukraine, dieses Unrecht sieht, schwer zu ertragen, wenn man über solche Dinge redet: Wirtschaft, Gaspreise – was soll das? Aber es geht darum: Nur dann, wenn wir hier stark genug sind, wenn wir den Zusammenhalt auch in der Gesellschaft realisieren, werden wir wehrhaft gegen ein Russland sein, das uns auch in der Zukunft nicht als immer nur freundliches Land gegenübersteht. Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat vieles in Frage gestellt. Ich möchte, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, auch hier bei uns im Freistaat Sachsen, dass wir entschlossen handeln und dass wir den Mut der Menschen, die jetzt für ihre eigene Freiheit, für ihre Solidarität kämpfen, auch mit unserer Solidarität beantworten. Auf der anderen Seite müssen wir aus dem, was wir dort erleben, die Kraft ziehen, die Dinge jetzt bei uns in Deutschland so zu organisieren, dass sie für die Zukunft richtig sind. Jetzt werden die Weichen für die neuen Jahrzehnte gestellt. Gott schütze die Frauen und Männer in der Ukraine bei ihrem wichtigen Kampf für ihr Land, für ihre Heimat, für ihre Solidarität. Lassen Sie uns gemeinsam das tun, was wir hier in Sachsen tun können: diesen Frauen und Männern, diesen Kindern eine sichere Unterkunft, einen guten Platz zum Leben für eine gewisse Zeit oder für immer zu geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des ganzen Hauses)