Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Er ist damit als völkerrechtswidrig und illegal zu verurteilen. Unsere Sorge gilt derzeit vor allem der Zivilbevölkerung in der Ukraine, insbesondere den Frauen und Kindern, den Alten, die durch die Kämpfe verwundet werden, sterben, ihre Häuser verlieren und fliehen müssen. Wir fordern, dass die Kriegshandlungen umgehend eingestellt werden. Wir fordern alle in diesen Konflikt involvierten Parteien auf, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und eine Verhandlungslösung zu finden. (Beifall bei der AfD) Krieg ist nicht die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es heißt, sondern Krieg ist das Ergebnis des Versagens von Politik. Kriege können niemals eine legitime Fortsetzung der Politik sein. Das heißt aber auch nicht, dass der Angreifer immer die alleinige Schuld an der Eskalation trägt, die einem Krieg immer vorausgeht – so auch im Falle des aktuellen Krieges. Der Westen bzw. die NATO tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer weiter eskaliert ist. (Beifall bei der AfD) Es war allen klar, dass sich die Russische Föderation durch die anhaltende Osterweiterung der NATO bedroht fühlt. Es war allen klar, dass der Aufbau amerikanischer Raketensysteme in Rumänien und Polen nicht zur Deeskalation beiträgt. Es war allen klar, dass massive militärische Manöver in der Ukraine mit NATO-Beteiligung von Russland als Bedrohung verstanden werden. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Das hat nicht nur die russische Regierung immer wieder deutlich gesagt. Das sah man bis vor ein paar Jahren auch noch in der deutschen Presse so. Im Jahr 2016 titelte die ARD in einem Artikel: „Säbelrasseln – NATO rückt an die russische Grenze vor“. Und die Ukraine selbst und ihr Präsident Selenskyj? Zu seinem Amtsantritt hatte er den Ukrainern eine Beendigung des Krieges im Donbass versprochen – es war ein leeres Versprechen. Kiew hat auch unter Präsident Selenskyj nie wirklich versucht, die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens umzusetzen. Im Minsker Friedensabkommen hat auch die Ukraine versprochen, die Kampfhandlungen einzustellen und den Gebieten Luhansk und Donezk weitgehend Autonomie zugesichert. Im Donbass sind in den vergangenen Jahren 14 000 Menschen zu Tode gekommen. Der Westen hat weggeschaut. Deutschland als Garantiemacht des Friedensabkommens hat keinen Druck auf die Kiewer Regierung ausgeübt, die Konfrontation zu beenden. Im Gegenteil: Durch milliardenschwere Geldgeschenke aus Deutschland mussten sich die ukrainischen Regierenden in ihrer kriegerischen Politik bestätigt fühlen. 14 000 Tote im Donbass, mehr als 10 000 Zivilisten, mehr als 100 Kinder: Auch dieser Toten des Krieges haben ich und meine Kollegen in der heutigen Schweigeminute gedacht. Auch jetzt, in der aktuellen Kriegssituation, trägt der Westen, trägt Deutschland wenig dazu bei, dass Frieden in der Ukraine einkehrt – im Gegenteil. Die Bundesregierung liefert Waffen. Was ist eigentlich aus der grünen Forderung „Keine Waffen in Krisengebiete!“ geworden? (Beifall bei der AfD) Noch in der Bundestagswahl im letzten Jahr sind Sie damit auf Wählerfang gegangen. Jetzt sitzen Sie in einer Regierung, die Waffen direkt in einen heißen Krieg liefert. So geht Wählerbetrug, meine Damen und Herren! Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, um Frieden zu stiften, schüttet wahrscheinlich auch Benzin ins Feuer, um Brände zu löschen. (Beifall bei der AfD) Damit bin ich auch beim Entschließungsantrag der Regierungskoalition, der uns auf dem Tisch vorliegt. Dieser Entschließungsantrag enthält sehr viel Richtiges. Er verurteilt den Angriffskrieg, er verurteilt den Völkerrechtsbruch. Er drückt unsere Solidarität mit den jetzt vom Krieg betroffenen Menschen aus, mit den Menschen, die flüchten müssen. Trotzdem enthält er wieder Bestandteile, die aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, in keiner Weise geeignet sind, endlich schnell Frieden zu bringen. Er enthält die Forderungen nach Waffenlieferungen, er enthält die Forderungen nach Sanktionen. Auch diese Sanktionen sind kontraproduktiv. Sie dienen nicht der Entspannung, sie dienen nicht dazu, Frieden zu stiften. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag nicht mittragen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) In den letzten Wochen haben sich Tausende Ausländer auf den Weg gemacht, um sich den ukrainischen Kampfverbänden anzuschließen, auch aus Deutschland, auch aus Sachsen. Je nach Quelle sind bereits über 20 000 Kämpfer Teil der sogenannten „Internationalen Legion“. Der „Fokus“ titelte dazu: „Deutsche Rechtsextremisten sind auf dem Weg in die Ukraine“. Vor Ort werden ihnen Kriegswaffen ausgehändigt, Sturmgewehre, Handgranaten, Panzerfäuste, zum Teil aus Deutschland. Was ist, wenn diese Rechtsextremisten in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen? Wie werden diese Personen kontrolliert, wenn sie wieder nach Deutschland zurückkehren? Glaubt unsere Bundesregierung ernsthaft, dass diese internationalen Freischärler dazu beitragen, dass Tod, Zerstörung und Vertreibung schnell beendet werden, dass möglichst schnell wieder Frieden in der Ukraine herrscht? Glauben Sie das, meine Damen und Herren, dass diese von Deutschland ausgerüsteten Freischärler den Frieden bringen? Noch etwas muss ich an dieser Stelle sagen: Die derzeit lautstarke Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch Russland, quer durch alle Parteien, wirkt angesichts Ihrer früheren Zustimmung zu Völkerrechtsbrüchen mehr als heuchlerisch. (Beifall bei der AfD) Der erste Völkerrechtsbruch in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der Angriff der NATO auf Jugoslawien, die kriegerische Abspaltung des Kosovo, wurden von der SPD und den Grünen unterstützt. (Beifall bei der AfD) Den mit Lügen der USA begründeten Überfall der USStreitkräfte auf den Irak wurde von fast allen Politikern der CDU unterstützt. Die einzige Partei, die glaubwürdig den aktuellen Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen kann, die einzige Altpartei, ist tatsächlich DIE LINKE. Allein im Irak sind bis Ende der amerikanischen Besatzung Hunderttausende Zivilisten umgekommen. Was passiert eigentlich, wenn die USA das nächste Mal einen Krieg vom Zaun brechen? Bricht Deutschland dann alle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab? Dürfen dann amerikanische Fluggesellschaften nicht mehr in Deutschland landen? Beschlagnahmt die Bundesregierung dann große Vermögen von US-Bürgern? Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft die Entrüstung bei jedem Krieg so groß wäre wie jetzt im Falle Russlands und der Ukraine. (Beifall bei der AfD) Nicht nur in der Politik, auch in unseren Medien herrscht derzeit ein reines Schwarz-Weiß-Denken vor. (Albrecht Pallas, SPD: Sie machen es sich zu einfach!) Russland wird dämonisiert, die Ukraine wird als der Hort von Freiheit und Demokratie gefeiert. Dabei war die Ukraine schon vor dem Krieg alles andere als ein lupenreiner Rechtsstaat. Im Jahr 2021 lag sie im internationalen Korruptionsindex auf Platz 122. Noch vor wenigen Jahren hieß es bei „Spiegel Online“ wie folgt: „Die Ukraine – das korrupteste Land Europas“. Noch Anfang 2021 titelte die „Süddeutsche Zeitung“: „Ukraine, korrupt wie eh und je“. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das rechtfertigt das nicht!) In den Medien sind solche Töne plötzlich völlig verschwunden. In der Ukraine aber werden Radio und Fernsehsender verbunden. Es gibt keine freien Medien. Journalisten, Politiker und Künstler, die angeblich russlandfreundlich sind, werden vom Geheimdienst verhaftet und ohne Rechtsbeistand wochenlang ins Gefängnis gesteckt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Nun hat Herr Selenskyj ganz aktuell per Dekret gleich die Arbeit aller Oppositionsparteien verboten. Die ukrainischen Streitkräfte werden jetzt in den deutschen Medien ausnahmslos als tapfere Helden ohne Fehl und Tadel dargestellt. (Staatsminister Martin Dulig: Wie kann man den Krieg nur so relativieren, unfassbar!) Dabei ist bekannt, dass auf ukrainischer Seite auch Truppen kämpfen, die offen dem Faschismus huldigen. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Am bekanntesten ist das Asow-Regiment, das sich öffentlich mit Hakenkreuzen und Wolfsangeln schmückt und ganz offiziell Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte ist. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Zum Schluss dieser Betrachtung des Krieges und seiner Akteure möchte ich mich einer aktuellen Aussage von Oskar Lafontaine anschließen, ich zitiere: „Wer will eigentlich Krieg? Ich bin ganz sicher, dass kein sibirischer Bauer mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen will. Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen, es ist immer eine Minderheit, die Krieg will.“ Das sollten wir beherzigen. Unsere Sache als Politiker in Deutschland sollte es nicht sein, in diesem Krieg Partei zu ergreifen. Es ist genauso falsch, scheinbar plausible Gründe für das Handeln der russischen Regierung zu finden, wie es falsch ist, die ukrainische Politik als Hort von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu idealisieren. (Zuruf der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Sören Voigt, CDU) Unsere Aufgabe kann es nur sein, den vielen Menschen zu helfen, die jetzt ohne eigene Schuld von Zerstörung und Tod bedroht sind. Unsere Aufgabe kann es nur sein, alles dafür zu tun, dass schnellstens ein Friedensschluss möglich wird. Die Dämonisierung Russlands durch Politik und Medien führt wiederum dazu, dass sich Russen in Deutschland zunehmend unsicher fühlen müssen. In der Bevölkerung machen sich gefährliche Vorurteile breit, angefacht von denjenigen, die Russland schon immer feindselig gegenüberstanden und deren Hetze jetzt auf fruchtbaren Boden fällt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Opern und Konzerthäuser beenden ihre Verträge mit russischen Künstlern. In Sachsen mehren sich auch die Übergriffe auf russische Geschäfte. Laut MDR werden russische Kinder angegriffen, gemobbt, bespuckt und getreten. Für mich ist das nichts anderes als offener Rassismus. (Beifall bei der AfD) Hierfür wird aktuell ein ganzes Volk in Haftung genommen, weil man mit dem Handeln seiner Regierung nicht einverstanden ist. Für solchen Rassismus darf es in unserem Land keinen Platz geben. Genauso solidarisch, wie wir jetzt mit den ukrainischen Opfern des Krieges sind, sind wir auch mit den jetzt angefeindeten russischen Mitbürgern in unserem Land. (Albrecht Pallas, SPD: Da machen Sie mit, Herr Urban!) Herr Kretschmer, Ihre Regierung trägt Verantwortung: sowohl für die sächsische Bevölkerung, also auch für die in Sachsen lebenden Menschen mit russischen Wurzeln. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg wurden aus Sachsen heraus enge Beziehungen nach Russland aufgebaut: wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen russischen und sächsischen Unternehmen, gemeinsame Forschungsprojekte an Hochschulen sowie interkultureller Austausch auf Bühnen und Museen. Jetzt soll all das durch kopflose Sanktionen zerstört werden? Die russischen Wissenschaftler, die Künstler und Unternehmen mit ihren Angestellten tragen keine Mitschuld am Entstehen des Krieges und am Versagen der Politik. Durch Sanktionen schaden wir in Deutschland und besonders in Sachsen vor allem uns selbst und wir verschlechtern nicht nur die Chancen einer zukünftigen erfolgreichen Zusammenarbeit mit Russland in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Mir ist auch völlig schleierhaft, wie diese neuen Sanktionen zu einem möglichst schnellen Friedensschluss beitragen sollen. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Ihre Regierung trägt ebenfalls die Verantwortung für das weitere Schicksal der hier ankommenden Flüchtlinge. Was wir derzeit mit eigenen Augen sehen, lässt niemanden von uns kalt: erschöpfte Mütter mit ihren Kindern hunderte oder tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Viele von ihnen wissen nicht, was aus ihren Angehörigen geworden ist, aus ihren Brüdern und Ehemännern, aus ihren Eltern. Doch trotz dieses Mitgefühls und aller selbstlosen Hilfsbereitschaft müssen wir einen klaren Kopf behalten. Wir müssen unterscheiden, wer von den Ankommenden wirklich ein ukrainischer Flüchtling ist und wer die Notlage der Ukraine jetzt ausnutzt, um ohne Asylgrund illegal einzureisen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN –