Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar hat der russische Machthaber Putin mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. Er ist ein barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal. Er bringt dramatische Folgen für die Menschen in der Ukraine und verursacht großes Leid und unfassbaren Schmerz. Dafür darf es keine Relativierung geben. Dafür darf es auch im Ansatz kein Verständnis geben. Was Russland macht, ist keine Notwehr. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Krieg schon im Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim begann. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist das kein Zustand, an den wir uns gewöhnt haben. Er war damals ein Verbrechen und er ist es heute noch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Nur wenige Kilometer von uns entfernt überzieht Putins Armee seit dem 24. Februar die Ukraine mit Bomben und Artillerie, setzt thermobarische Waffen ein und geht gezielt auch auf zivile Objekte. Die russischen Angreifer bombardieren alles, was die Menschen in der Ukraine aufgebaut haben. Sie suchen eben nicht nur militärische Ziele, sondern sie zerstören Einrichtungen wie Krankenhäuser, Theater, Schulen, Kindergärten, ja, sogar Kirchen – und erprobt hat Putin das bereits in Syrien. Ukrainerinnen und Ukrainer können nicht einmal mehr mit dem Nötigsten versorgt werden, nicht mit Nahrung, nicht mit Trinkwasser, nicht mit Medikamenten. Tausende werden zu Opfern: Soldaten, Zivilisten und auch Kinder, deren Leid uns besonders anrührt. Aber eines können Russlands Bomben nicht zerstören: den Traum von Freiheit, von Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft in einer souveränen Ukraine. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Henning Homann, SPD) Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in diesen Tagen mit Russland-Fahnen marschiert oder spazieren geht, macht sich gemein mit all dem, was an Grausamem vor sich geht. Der Widerstand in der Ukraine zahlt einen hohen Blutzoll für die Werte, die dort auch für uns verteidigt werden: Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Die Menschen der Ukraine kämpfen und verteidigen sich, weil sie nicht in einem autokratischen, intoleranten und gleichgeschalteten Überwachungsstaat, wie in Russland, leben möchten. Putins Propaganda und die Kontrolle der Medien sorgen für ein Zerrbild in der öffentlichen Wahrnehmung in Russland. Die Mutigen, die in Russland den Krieg beim Namen nennen, die demonstrieren oder anderweitig ihre Stimme gegen den barbarischen Krieg erheben, müssen mit unverhältnismäßigen Strafen rechnen. Diesen mutigen Menschen sagen wir Danke und an ihrer Seite fühlen auch wir uns. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Viele schweigen allerdings und stehen hinter dem von ihnen gewählten russischen Präsidenten. Es mag hart klingen und reflexartig immer noch zu innerer deutscher Abwehr führen, wenn ich Folgendes ausspreche und dabei den Begriff nutze, den auch Hannah Arendt nutzte: Als Tätervolk, von dem einst Krieg ausging, dürfen wir kein anderes Tätervolk von Schuld freisprechen. Daran erinnerte uns auch die junge Ukrainerin Iryna Yaniv, die am vergangenen Sonntag auf dem Görlitzer Marienplatz ihre Stimme erhob und die für mich klarsten Worte auf der dort stattgefundenen Friedenskundgebung sprach. Sie sagte, sie hoffe nicht, dass ein Tätervolk ein anderes entschuldigen wolle, weil so oft gesagt würde, es sei ausschließlich Putins Krieg. Die Rede von Iryna Yaniv war klar, sie rief dazu auf, gegen den russischen Imperialismus und den Krieg zu kämpfen und ihr Land dabei zu unterstützen. Ihr Land könne sich nicht einfach so ergeben, damit es Frieden gebe, wie so oft, so naiv und so schnell dahingesagt wird; denn für die Ukraine steht alles auf dem Spiel und für Europa auch. Wir halten die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass manche Entscheidungen schneller getroffen werden. Solidarität bedeutet mehr, als nur Worte der Unterstützung auszusprechen. Es ist ein hoher Grad an Selbstgefälligkeit, Herr Urban, den Sie hier vortragen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Wort brechen, weil wir gegen unser Wahlprogramm handeln. Die Realität, insbesondere die eines Krieges, orientiert sich nicht an Wahlprogrammen. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe der AfD) Sondern es ist etwas gefragt, was man unter klarer Haltung und einer Verantwortung versteht, die wir für diese Welt haben. Ja, wir halten es für richtig – das steht auch in unserem Entschließungsantrag –, dass wir für die Verteidigung in der Ukraine sowohl Ausrüstung als auch Waffen geliefert haben. Die Staaten Mittel- und Osteuropas erinnern sich an die Gewaltherrschaft der alten Sowjetunion mit den Schandtaten des Realsozialismus zurück. Es herrscht berechtigte Angst vor der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten, und ja, die Frage nach dem NATO-Fall steht seit Beginn wie ein weißer Elefant im Raum. Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist diese Welt eine andere. Der Krieg begegnet uns in den Augen, in den Tränen und in den Erzählungen derer, die zu uns kommen. Ich komme aus Görlitz und dort kommen mittlerweile jede Nacht Sonderzüge in Zgorzelec mit Hunderten Menschen an. Die Menschen, die kommen, sind zusehends in einem sich verschlechternden gesundheitlichen Zustand. Der Zustand, insbesondere der Kinder, rührt unser Herz zutiefst an. Nicht nur ich frage mich immer wieder in diesen Tagen, was ich tun würde, wäre ich in dieser Situation der Flucht, was ich tun würde, um meine Familie zu schützen und außer Landes zu bringen. Viele Menschen fühlen durch den unvorstellbaren Rechtsbruch Russlands große Hilfs- und Mutlosigkeit, Verzweiflung und Entsetzen aber auch Wut. Dieser Ohnmacht dürfen wir uns nicht ergeben, sondern wir müssen und wir können alles Erdenkliche und Vernünftige tun, um den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten beizustehen. Angesichts Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine gibt es in Sachsen konkreten Handlungsbedarf. Unsere Hilfsstrukturen und politischen Entscheidungen sollten fortlaufend mit der Perspektive der Menschen, die zu uns kommen, abgeglichen und deren Bedürfnisse abgefragt werden. Schnelle, direkte und unbürokratische Unterstützung können wir durch die Lieferung von Hilfsgütern leisten. Als Freistaat liefern wir beispielsweise Medikamente an Krankenhäuser oder schusssichere Westen für Sanitäter in der Ukraine. Dabei ist uns vor allem die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarländern wichtig, sowohl bei den materiellen Gütern, als auch bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Aufnahme von Geflüchteten. Während ein Teil der Geflüchteten zu Verwandten und Bekannten in Europa unterwegs ist, entscheidet sich auch eine Vielzahl von Ukrainerinnen und Ukrainern, in einem Nachbarland zu bleiben, um nahe bei der eigenen Heimat zu sein. In den letzten vier Wochen ist uns der Krieg hier in Sachsen unmittelbar begegnet, in den Gesichtern der Menschen, vor allem der Frauen und Kinder, die auf der Durchreise sind oder auch hierbleiben werden. Sie tragen viel Schmerz und Erschöpfung in sich. Für mich kann ich aus meinen persönlichen Erfahrungen der letzten Wochen sagen, dass das niemanden kalt lässt und die Herzen aller Helferinnen und Helfer anrührt. Kinder und junge Menschen in der Ukraine leiden besonders unter der aktuellen Situation. Sie werden ihrer Zukunft beraubt. Wir wollen in Sachsen sicherstellen, dass das Recht auf Bildung von geflüchteten Kindern gewährleistet wird. Sie sollen schnellstmöglich nach Ankunft Angebote von Kinderbetreuung und Bildung erhalten. Das Kultusministerium hat meines Erachtens nach ein einfaches Verfahren gut kommuniziert, was die Schulanmeldung angeht; im Kita-Bereich sortiert es sich noch. Wir wollen und werden die Kommunen bei der Aufgabe mit der Bereitstellung von Ressourcen unterstützen. Von Beginn an konnten wir die Entwicklung miterleben. Es gibt viele Fragen, die sich unter anderem auch Gastfamilien stellen, nämlich: Wie geht es weiter? Wir haben zurzeit ein Nadelöhr, was die Registrierung angeht. Wir haben nicht genug Personal und die technisch dafür notwendigen Geräte sind nicht in ausreichender Anzahl vorhanden, und auch die Software unterscheidet sich zwischen Bund und Land. Beim Personal schickt der Freistaat Verstärkung in Richtung Kommunen. Bei den durchleitenden Kommunen wird es im Vorgriff auf das FlüAG auch erste finanzielle Unterstützung geben. Wir müssen das Nadelöhr bei der Registrierung zügig auflösen, damit die Menschen eine Grundlage haben, ihr Leben und ihr Ankommen hier in Deutschland gut zu gestalten. Das gilt auch für die vielen Menschen, die nach Arbeit fragen. Unter ihnen sind Software-Ingenieure, Schneiderinnen, Elektriker, Lehrerinnen. Ich möchte, dass diese Menschen bei uns überall im Land ankommen können, weil sie unsere Gesellschaft bereichern. Dafür braucht es neben dem Appell an die Geduld auch den Willen, diese Grundlagen zügig legen zu können. Es gibt den Ausführungserlass des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses. Unserer Auffassung nach muss er hinsichtlich der Registrierungsmöglichkeiten der umfassten Personengruppen, der automatischen Arbeitserlaubnis sowie der Gewährung finanzieller Hilfen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums vollumfänglich zur Anwendung kommen. Dazu gehört einerseits die unkomplizierte Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber dazu gehört für uns auch, die Situation für Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet sind unabhängig von ihrer Nationalität zu klären. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Medizinische Hilfe ist ein weiterer Punkt. Andere Bundesländer haben bereits mit der Ausgabe von Gesundheitskarten begonnen. Ich hoffe, dass es damit auch bald in Sachsen losgeht und wir hier nicht zögerlich ein weiteres Nadelöhr schaffen, weil sich Betroffene mühselig von Behandlungsschein zu Behandlungsschein hangeln müssen. Ein ausreichendes psychotraumatisches Versorgungsangebot wird dringend gebraucht und zwar in Sprachen, die die Geflüchteten sprechen. Dieses Angebot brauchen wir flächendeckend überall dort, wo der Bedarf ist. Ein Wort möchte ich zum Solidaritätsbegriff verlieren. Die Berichte über Benachteiligung bei der Registrierung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen und ukrainischen Roma an Grenzübergängen besorgen uns sehr. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE keine Frage, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufgenommen werden sollen. Eine selektive Solidarität darf es nicht geben. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Die Diskussion um Investitionen, die die Sicherheit betreffen, betreffen nicht nur die Bundesebene und Ausgaben für das Militär. Ich kann es schlecht hören, wenn eine Empörungswelle über Aufrüstung völlig undifferenziert hochschwappt. Es geht eigentlich um mehr. Es geht um Ausrüstung und einen zeitgemäßen Begriff von Sicherheit, aus dem sich das Aufgabenprofil einer modernen Bundeswehr ableitet im Sinne einer vernetzten Sicherheit. Es bleibt festzustellen: Nicht nur im Verteidigungsbereich, sondern auch im Energiebereich, ist es nicht „grüne Übermoral“, die für die so offen zu Tage tretenden Mängel und Probleme dieser Politikbereiche verantwortlich ist, sondern es waren auch die letzten Jahre politischer Misswirtschaft, in denen wir als BÜNDNISGRÜNE wiederholt auf Risiken hingewiesen haben. Sachsen hat in diesen Tagen ein Bild von großartiger Hilfsbereitschaft, Engagement, Empathie, Aufopferung und Unterstützung gezeichnet. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den vielen Freiwilligen, den Unternehmen, Organisationen, Vereinen und Verbänden, den Kommunen und Verwaltungen zu danken. Sie alle tragen dazu bei, dass wir den Geflüchteten etwas Sicherheit geben, sie mit offenen Armen, Herz und Freundlichkeit und viele in einer privaten Unterkunft empfangen können. Wir werden dieses Engagement und diese Kraft weiterhin benötigen. Zum Schluss möchte ich aus tiefst menschlicher Überzeugung sagen: Das Beste, das wir Menschen in uns tragen, ist ein Herz, das Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Ausdauer und Liebe hervorbringt, um jenen zu helfen, die vertrieben wurden und in eine ihnen unbekannte Umgebung flüchten mussten, bangend um jene, die zurückgeblieben sind. Wir werden jede Hilfsbereitschaft, Kraft und Geduld in den nächsten Monaten weiterhin ausdauernd benötigen. Allen, die sich daran beteiligen, sei an dieser Stelle von Herzen Danke gesagt. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.