Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! DIE LINKE fordert bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Sozial- und Erziehungsberufen. Fachkräfte wie Altenpfleger oder Erzieher werden auch dringend gebraucht, deshalb müssen diese Berufe attraktiv bleiben und attraktiver werden. So weit, so richtig. Die Attraktivität der Berufe zu steigern, ist die eine Sache, sich als Parlament oder als Regierung in laufende Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern, kommunalem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wie Verdi hineinzuhängen, ist eine andere Sache. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Eine Einmischung der Politik verbietet unser Grundgesetz; denn es will die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Verhandlungspartner schützen und verhindern, dass diese Parteien durch politischen Einfluss in ihren Positionen geschwächt werden. Kurz: Tarifautonomie ist Grundgesetz. Die von den LINKEN eingebrachte Debatte zielt aber auf die aktuell laufenden Tarifverhandlungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper, Antje Feiks und Mirko Schulze, DIE LINKE) – Lesen sie Ihren eigenen Antrag vom 7. März, Drucksache 7/9338! (Zurufe von den LINKEN) – Das ist aber inhaltsgleich, ebenso die Überschrift. Im Klartext fordern Sie also: Die Staatsregierung soll den Rathäusern und Landratsämtern Geld geben, damit diese den Forderungen der Gewerkschaft nachkommen und höhere Löhne zahlen können. Das klingt nett, ist es aber nicht; denn erstens ist es unehrlich. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir kommen der Sache langsam näher!) Wenn DIE LINKE die Staatsregierung, wie so oft, zur Kasse bittet, dann meint sie nämlich in Wirklichkeit wen? Sie meinten die Steuerzahler, richtig? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja!) Die Arbeiter, die Unternehmen, die Angestellten, deren sauer erwirtschaftete Steuern DIE LINKE so gern umverteilt. (Zurufe von den LINKEN: Erzieher sind keine Arbeiter! – Zuruf des Abg. Mirko Schulze, DIE LINKE) Der kollektive Nervenzusammenbruch auf Ihrer Seite zeigt mir, wie recht ich habe. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE) Zweitens. Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften sind gerade in den Tarifverhandlungen und – wie wir heute gehört haben – aus denen sollte sich die Politik heraushalten. Genau hier grätscht DIE LINKE hinein. Wir wollen diese Einmischung der Politik in aktuellen Tarifverhandlungen nicht. Sie sind grundgesetzwidrig. Ich stelle aber klar, worin wir Ihnen ganz ausdrücklich zustimmen: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) – Was denken Sie denn, Herr Gebhardt? Selbstverständlich verdient gute Arbeit in Sozial- und Erziehungsberufen auch ordentliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne. (Zuruf: Aber nicht durch den Steuerzahler! – Rico