Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Freund von hochtrabenden Worten; das ist allgemein bekannt. Aber wir erleben gerade eine historische Zeitenwende in Europa und weit darüber hinaus. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, einen souveränen europäischen Staat, verändert unser politisches Denken und Handeln in einem vorher nicht gedachten Ausmaß. Dieser völkerrechtswidrige Akt der Barbarei hat uns Europäer unsanft aus einem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf gerissen, inklusive vermeintlicher Partnerschaften und Sicherheiten gegenüber einem Russland – unter Führung des Zaren Putin –, die nun allesamt hinfällig geworden sind. Jahrzehntelange Gewissheiten, auch in meiner eigenen Partei, werden gerade über Bord geworfen oder gar infrage gestellt. Bekannte Notwendigkeiten, wie eben jene einer europäischen Souveränität auf verschiedenen Politikfeldern, werden jetzt forciert; genannt seien hier nur die Energie-, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Antwort kann ich Ihnen aber jetzt schon auf eine Frage geben. Sie lautet: Wir werden in Zukunft mehr Europa, mehr Europäische Union benötigen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Das ist einerseits wichtig, um uns in einer multipolaren Welt mit multiplen Krisen und zivilisatorischen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder dem Artensterben, zu behaupten und andererseits, um eine treibende Kraft im Hinblick auf die Lösung dieser globalen Fragen zu werden. Aufgrund meiner Position als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion möchte ich mich auf dieses Themenfeld beschränken, da wir im Freistaat jetzt die Hebel in Bewegung setzen können, die vielzitierten Freiheitsenergien auszubauen. Darum geht es bei strategischer Souveränität im Energiesektor. Die Europäische Union, auch Deutschland, müssen unabhängiger vom Import fossiler Rohstoffe werden – das haben wir jetzt schon zur Genüge gehört – und wären dadurch politisch natürlich weniger erpressbar. Der Abbau dieser Sicherheitsrisiken dient auch dem Klimaschutz; zumindest, wenn wir die restliche Welt von diesem Weg überzeugen können. Um es kurz zu machen: Die Energiewende darf nicht länger warten. Wir müssen jetzt alle Fesseln lösen und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Und ja, die gleiche Logik gilt auch bei diesen Erneuerbaren. Auch hier dürfen wir nicht in Abhängigkeiten bei Produktionen und Rohstoffen geraten. Fossile Zwischenlösungen wie Gas müssen später in eine neue Infrastruktur münden, wie zum Beispiel auf Wasserstoffbasis. Bezüglich dieser Zwischenlösungen dürfen keine Investitionsmittel in Größenordnungen gebunden werden, die uns beim Ausbau dieser erneuerbaren Energien fehlen. Ich denke dabei an die womöglich großen Investitionen in die Terminals, um Gas aus Schiffen abzupumpen. Die Vorschläge der EU liegen mit dem „REPowerEU“ sowie dem Paket „Fit for 55“ auf dem Tisch. Mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ stehen den Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren mehr als 600 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Verfügung. Das Oster- und Sommerpaket der Bundesregierung – es wurde schon genannt – zum Vorantreiben der Energiewende wird folgen. Ich gehe davon aus, dass diese Pakete noch ambitionierter als bisher ausfallen werden. Darauf können, darauf müssen wir uns einstellen. Wir werden es nicht vermeiden können, in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedete Gesetze, Pläne und Strategien noch einmal zu überdenken und eventuell anzupassen. Ich nenne als Beispiel das EKB und den dazu noch ausstehenden Maßnahmenplan, und ich denke dabei an die Wasserstoffstrategie. Wir müssen uns in der Koalition aber vermutlich auch noch einmal tief in die Augen blicken und hinterfragen, ob die im sächsischen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Klima- und Energiepolitik, zur Raumordnung und zur Landesentwicklungsplanung in dieser Legislaturperiode ausreichend sind. Wir müssen nicht zuletzt aber auch über das Thema Schuldenbremse reden, die notwendige Investitionen in diesem Bereich verhindert. Momente beispielloser Umwälzungen und Krisen können zu Momenten der Klarheit über die Zukunft führen – in diesem Fall zu der Erkenntnis, dass der schnellere Übergang zu erneuerbaren Energien auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Dafür benötigen wir quasi einen Booster der Energiewende, besonders in Sachsen, bei dem uns diese Versäumnisse nicht nur sicherheitspolitisch, sondern zunehmend wirtschaftspolitisch auf die Füße fallen. Die jüngste Ansiedlung von Intel bei Magdeburg lässt grüßen. (Andreas Nowak, CDU: Das war ja wohl ein Flächenproblem!) – Nicht nur! Noch eine kurze Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Peschel. Wer in Zukunft bei seiner Kalkulation den Schutz der Umwelt und der Natur nicht berücksichtigt, wird bald keine Rohstoffe mehr haben und vielleicht auch keine Kunden mehr. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: So wie Tesla!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort nehmen? – Herr Dr. Gerber, bitte.