Andreas Nowak

Vielen Dank, Herr Präsident! Das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich will mich auf zwei kurze Punkte beschränken. Der erste ist: Die Ukraine hat in den 1990-ern mit der eindeutigen Zusicherung ihrer staatlichen Souveränität ihre Atomwaffen abgegeben. Die wurde am 14. März 2014 das erste Mal gebrochen und am 24. Februar 2022 das zweite Mal, und zwar auf besonders dreiste Art und Weise. Vor diesem Hintergrund hier der Ukraine eine Mitschuld herüberzureichen – es ist wirklich atemberaubend, was Sie da versuchen! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Der zweite Punkt ist: Ich weiß nicht, wie oft Präsident Selenskyj in den letzten Tagen versucht hat, mit Präsident Putin ins Gespräch zu kommen. Aber Präsident Putin ist nicht gesprächsbereit. Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass derzeit kein diplomatischer Weg offensteht. Vor diesem Hintergrund müsste sich Präsident Putin bewegen, damit dieser diplomatische Weg in Gang kommt. Das fordert die ganze Welt von ihm. Selbst diverse Staaten, die in russischer Abhängigkeit sind, haben sich in der UNO enthalten, zum Teil haben sie sogar für diese Resolution mitgestimmt. Diese Resolution hat atemberaubend viele Länder gefunden, die sie unterstützen oder sich wenigstens enthalten haben. Vor diesen Ereignissen hier vorne an dieses Pult zu gehen, Herr Kollege, und zu sagen, die Ukraine wäre selbst schuld, wenn sie überfallen wird, das ist wirklich das Letzte! (Beifall beim der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Nowak von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Herr Kollege Wippel möchte an Mikrofon 7 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.