Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der heilige Herr Dulig hat gerade gesprochen und möchte weiterhin Doppelstrukturen haben. Ich erinnere Sie noch einmal an den Koalitionsvertrag, in dem es wie folgt heißt: Wir schaffen die Voraussetzung für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungssatzungen der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat Sachsen. Wenn wir das Bildungsticket parallel zur Schülerbeförderungssatzung schaffen – Sie sagen, dass es weitergeführt werden soll –, ist das keine Harmonisierung. Das Bildungsticket parallel mit der Schülerbeförderungssatzung ist weiterhin ein riesengroßes Bürokratiemonster. (Staatsminister Martin Dulig: Die Schülerbeförderungssatzungen regeln nur den Erstattungsanspruch! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es muss wieder geprüft werden, ob der Schüler nach der Schülerbeförderungssatzung oder nach dem Schulgesetz eine Berechtigung hat. Die Lehrer müssen das abstempeln. (Staatsminister Martin Dulig: Sie erzählen einen Stuss!) Bei uns bringt das im Landkreis Mittelsachsen zusätzlich 150 000 Euro an Mehrkosten. Sie müssten den Leuten einmal erklären, wie ihre Steuergelder verwendet werden und wie Sie sie mit beiden Händen hinauswerfen, meine Damen und Herren. Es zeigt mir, dass Sie diese Doppelstrukturen nicht weiter entlasten möchten. Unser Ziel ist es, dass wir in Sachsen irgendwann eine einheitliche Satzung haben, dass alle Schüler verbundübergreifend durch ganz Sachsen für ein Ticket fahren können. Das steht bei uns im Wahlprogramm. (Staatsminister Martin Dulig: Diese Beförderungssatzungen regeln doch nicht den Tarif!) Sie haben es sich auch auf die Fahne geschrieben. Nun machen Sie die Rolle rückwärts, anstatt den Weg zu beschreiten und zu sagen, dass wir das Bildungsticket als ersten Weg zu einem einheitlichen Sachsenticket für Sachsen nutzen. (Staatsminister Martin Dulig: Es wird immer schlimmer!) Genau dahin muss der Weg gehen. Darunter darf es keine 100 000 unterschiedliche Satzungen geben. (Andreas Nowak, CDU: Die Kreistage sind für die Satzungen zuständig. Wir können das nicht ändern!) Deswegen ist es wichtig, dass wir die Familien weiter entlasten. Ich komme noch einmal auf unsere drei Forderungen des Antrags zu sprechen. Erstens: die Kostensenkung des Bildungstickets für Eltern von Grundschülern von 180 auf 60 Euro. (Andreas Nowak, CDU: Sie erzählen einen Mist!) Dabei fehlt Ihnen einfach der politische Wille. Entlasten Sie die Familien, stellen Sie die 17 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung. Damit können wir die Familien wirklich entlasten, damit können wir auch die Landkreise entlasten. Ich bin vorhin schon einmal darauf eingegangen, welche großen Herausforderungen auf die Landkreise aufgrund der teuren Energiepreise und Spritpreise zukommen. Das müssen die Kreishaushalte abwehren. Es muss unsere Aufgabe als Freistaat Sachsen sein, die Landkreise zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben ordentlich umsetzen können. Es fehlt bereits jetzt das Geld für den Straßenbau, überall Löcher. Das habe ich Ihnen schon einmal aufgezeigt. Wir müssen es wenigstens schaffen, die Familien zu entlasten und den ÖPNV zu stärken. Ansonsten wird es irgendwann so sein, dass in die letzten kleinen Orte keine Busse mehr fahren. Packen Sie es an, ändern Sie das Gesetz, stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Sie haben immer noch nichts zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten gesagt!)