Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weigand, wenn ich Ihre Rede höre, habe ich den Eindruck, Sie wollen wirklich alles dafür tun, Lehrerinnen und Lehrer hier zu verschrecken. Das ist auch nicht verwunderlich. Wenn man Lehrkräfte mit einem Meldeportal an den Pranger stellt, sei es wegen Aussagen, die sie im Unterricht treffen, sei es wegen Verwendung von Gender-Sternchen oder etwas anderem, dann ist das eben keine Werbung für das Lehrersein in Sachsen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Christian Piwarz) Aber jetzt zum Antrag. Im Herbst wurde die 2. Regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose vorgelegt. Demnach werden bis zum Schuljahr 2027/2028 8 % bis 10 % mehr Schülerinnen und Schüler die sächsischen Schulen besuchen. Seit Jahresbeginn liegen die Kenndaten zum aktuellen Schuljahr vor. Danach fehlen zur vollständigen Abdeckung des Unterrichts über 740 Vollzeitäquivalente. Zum 1. Februar 2022 konnten von den geplanten 800 Einstellungen 81 Stellen, also jede zehnte, nicht besetzt werden. Circa 40 % der grundständig ausgebildeten Lehrkräfte bewarben sich für das Gymnasium, rund 60 % in Dresden und in Leipzig. Kurzum: Es gelingt uns nicht, den Unterricht vollumfänglich abzusichern. Im ländlichen Raum, in den MINT-Fächern sowie an den Förder- und Oberschulen sind die personellen Lücken besonders groß, und gleichzeitig steigen die Schülerzahlen. Diese Herausforderungen sind nicht neu; aber anders als es die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag suggeriert, steuern wir seit Jahren um und dagegen. Die geforderte ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrermangel wurde bereits vor Jahren eingeleitet, und zwar spätestens mit dem Handlungsprogramm 2018. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag beinhaltet das Handlungsprogramm sehr konkrete Maßnahmen, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Zunächst zu den Quantitäten: Es gibt mit der Lehrerbedarfsprognose eine solide langfristige Personalplanung und diese wird gerade überarbeitet. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 hat das SMK über 2 000 zusätzliche Lehrerstellen angemeldet. Begannen vor zehn Jahren noch 1 700 Studierende ein Lehramtsstudium, wurden die Studienplätze inzwischen auf 2 700 erhöht. Schlossen zuletzt rund 1 400 Studierende jährlich ein Lehramtsstudium ab, rechnen wir ab dem kommenden Jahr mit 1 700 bis 1800 Absolventinnen und Absolventen. In Sachsen studieren 18 % eines Abiturjahrganges Lehramt, im Bundesdurchschnitt sind es 10 %. Daneben haben wir Maßnahmen ergriffen, die den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Bezahlung von Lehrkräften, der Referendarinnen und Referendare wurde deutlich verbessert. Es gibt das Anschlussreferendariat und den Anwärtersonderzuschlag, Ausbildungsstätten im ländlichen Raum und das Programm „Perspektive Land“. Es werden Modellstudiengänge, zum Beispiel der Stufenausbildung, in der Lehramtsausbildung eingerichtet. Wir haben die Schulassistenz im Schulgesetz verankert und die diesbezüglichen Stellen ausgebaut. Wir haben das Gesundheitsmanagement in den Schulen gestärkt, um Lehrkräfte gesund bis zum Renteneintritt im Schuldienst zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zur Verbeamtung. Für uns BÜNDNISGRÜNE war es stets eine pragmatische Entscheidung. Wir teilen die Einschätzung, dass damit ein Wettbewerbsnachteil kompensiert wird. Ob das Instrument auch in Zukunft taugt, wird auf Basis der Evaluation zu entscheiden sein. Auch andere Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm wurden und werden evaluiert. Niemand behauptet, dass er den Stein der Weisen gefunden hat und das erwarte ich auch nicht von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, aber dass Ihr Antrag gänzlich auf konkrete Vorschläge verzichtet, ist zumindest schade für die heutige Debatte. Welche Hebel sollten wir also noch nutzen? Was sind unsere Vorschläge? Wir sollten und werden die Arbeit an Schulen auf viele Schultern verteilen, um die Lehrkräfte zu entlasten, Stichwort: Ausbau multiprofessioneller Teams. Wir brauchen mehr Studierende, die ihr Lehramtsstudium erfolgreich abschließen und auch nach dem Referendariat im Freistaat Sachsen bleiben. Die Modellstudiengänge, die gute Bezahlung sächsischer Referendare und die genannten Begleitprogramme stimmen mich optimistisch, dass uns das in Zukunft noch besser gelingt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte aus dem Ausland weiter beschleunigt werden. Nach wie vor sehen wir Luft nach oben, was die Ansprache angehender Lehrkräfte und die Serviceorientierung betrifft, Stichwort: lenkendes Einstellungsverfahren. Der Bedarf an Stellen und Mitteln ist groß. Auf die Liste der Maßnahmen zur Linderung des Lehrermangels gehört deshalb aus unserer Sicht auch die Verlängerung der Tilgungsfrist in der Verfassung. Nicht zuletzt geht es mit Blick auf den ländlichen Raum auf ein stimmiges Gesamtpaket; Stichwort: Klebeeffekt. Sie sehen, wir sehen die Realität. Wir sind nicht zufrieden, wir steuern um, und wir gehen weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel ganz konkret an. In Ihrem heutigen Antrag sehen wir wenig Konkretes zur Problemlösung. Wir werden den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Christian Piwarz)