Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heißt: „Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken“. Wir haben bis jetzt sehr viel über Klimaschutz gehört und so gut wie nichts über Sicherheitspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Insofern möchte ich diese gute und richtige Debatte sozusagen in der für uns richtigen Reihenfolge sortieren: Sicherheitspolitik, Energieversorgung, Wirtschaft und Klimaschutz bedingen einander, aber ohne Sicherheitspolitik ist der Rest nicht möglich. Das zeigt der Angriffskrieg in der Ukraine gerade. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr endlich besser ausgerüstet und das Zwei-ProzentZiel der NATO eingehalten wird. Darauf hat der Ministerpräsident heute Vormittag zu Recht hingewiesen. Sicherheitspolitik ist jedoch nicht nur Ausrüstung. Sicherheitspolitik braucht auch einen „Klimawandel“ gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten; denn sie brauchen mehr Wertschätzung. In so ziemlich allen unseren Partnerländern hat die Armee einen höheren Stellenwert als in Deutschland. Hier können wir als Gesellschaft mehr tun – übrigens ohne einen einzigen Cent zu investieren. Ich bin froh, dass wir in unserer Fraktion drei Reserveoffiziere haben. Insofern haben wir den Draht zur Bundeswehr an dieser Stelle stets gehalten. Die nötige Sicherheitspolitik ist jedoch auch neu gedachte Geopolitik; und sie braucht eine stärkere Unabhängigkeit der EU. Seit dem Jahr 2003 gibt es diese schnelle Eingreiftruppe, die jetzt in aller Munde ist. Ich halte es für richtig, dass diese nun ausgebaut wird und die Bundesverteidigungsministerin ein entsprechendes Angebot für das Jahr 2025 an die EU gemacht hat. Das ist ein richtiges Signal an die Akteure in Europa – vor allem an die, die uns ans Leder wollen. Zu dieser Sicherheitspolitik gehört jedoch auch eine strategische Ausrichtung der Energiepolitik, und das bedeutet am Ende auch eine neue europäische Geopolitik. Die einseitige Abhängigkeit beim Gas muss beendet werden, sie darf aber nicht in neue Abhängigkeiten führen. Deshalb ist LNG und das neue Terminal dort nur ein Baustein. Wir müssen selbst mehr in Nord- und Ostsee fördern. Ohne Importe von erneuerbaren Energien wird es in Deutschland nicht gehen. Es gibt Fachleute, die sagen, wir müssen bis zu 50 % investieren. Selbst wenn wir hier massiv ausbauen, wird diese Zahl nicht sonderlich sinken. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb ist es wichtig, dass wir Kooperationen mit Ländern auch im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika finden – dort, wo mehr Wind weht und Sonne scheint. Wir haben erst vor einem Monat über diese Fragen diskutiert, und dort gehören grüner Wasserstoff und E-Fuels genauso dazu wie die Ausbaufähigkeit der Erneuerbaren hier in Sachsen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass insbesondere die Kollegen, die das Thema Wasserstoffimport in der letzten Debatte noch – vorsichtig ausgedrückt – mit Samthandschuhen angefasst haben, jetzt die Erkenntnis haben, dass wir dort mehr tun müssen. Wir müssen ideologiefrei an diese Dinge herangehen. Belgien macht es vor, sie wollen ihre Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. (André Barth, AfD: Das fordert die AfD schon lange, und jetzt springt die CDU auf; so ist das! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir grundlastfähigen Strom brauchen, wenn wir uns von den Gaslieferungen etwas abkoppeln wollen. Nur mit klassischen erneuerbaren Energien wird das kurzfristig auf keinen Fall – und mittel- bis langfristig nicht ohne Importe – machbar sein. Deshalb ist Energiesicherheit für uns essentiell für eine stabile Wirtschaft. Das bedeutet, dass diese Energie auch bezahlbar sein muss; darüber werden wir morgen in der Aktuellen Debatte noch reden. Bei den erneuerbaren Energien haben wir natürlich Ausbaubedarf, doch das bedeutet auch, dass wir gegebenenfalls eine zeitliche Streckung von Ausstiegsszenarien ins Auge fassen müssen. Ich glaube, dass reine Ideologie an dieser Stelle nicht hilft, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) sondern dass wir uns mit den Notwendigkeiten beschäftigen müssen. Für uns sind übrigens auch Sonntagsfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen keine Lösung. Das hat schon im Jahr 1973 nicht funktioniert und nichts gebracht, wie Altbundeskanzler Schmidt in den Achtzigern sagte. Mit dem Thema Energieembargo sollten wir sehr vorsichtig umgehen. Das Papier der Leopoldina liest sich gut, ich kenne jedoch keinen ernstzunehmenden Wirtschaftsvertreter, der einen sofortigen Ausstieg aus dem russischen Gas fordert, weil die Märkte eben entfesselt und verunsichert sind. Ich glaube, wir können uns nicht leisten, hier noch mehr Verunsicherung zu produzieren. Die Realität – insbesondere eines Krieges – orientiert sich nicht an Wahlprogrammen, das hat die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN vorhin gesagt. Deshalb zum Schluss – das gilt auch für alle Klimaschutzmaßnahmen –: Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir müssen jetzt ein Stück weit auf Sicht fahren und die Dinge vorsichtig weiterentwickeln. Die Entwicklungen, die in der EU entsprechend beschlossen wurden, begrüßen wir. Dort ist allerdings auch Atomenergie enthalten; das ist für die GRÜNEN nicht vorstellbar. Insofern, denke ich, werden wir zu diesem Thema noch interessante Debatten führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte. Herr Abg. Zwerg.