Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD stört sich an den Beschlussempfehlungen und den Berichten zu den Petitionen mit der Nummer 07/01456/5 und 07/01458/6. Das ist insoweit leider vorhersehbar, da es sich um Anliegen zum Thema Corona handelt und die Antworten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. In der erstgenannten Sache – das hatte Herr Dornau gerade ausgeführt – strebte der Petent die Aufhebung der in Sachsen in vielen Bereichen für Ungeimpfte geltenden Beschränkungen an. Wenn man sich selbst nicht impfen lässt und dieses wirksame und sichere Mittel ablehnt, dann mag dieser Wunsch erklärbar erscheinen. Verantwortungsvolles Handeln erforderte aber auch zu dieser Zeit wirkungsvolle Maßnahmen. Damit möchte ich es bei der ersten Petition eigentlich bereits belassen. Wir müssen uns auch noch einmal vor Augen führen, dass wir von einem Petitionszeitraum sprechen, der im Herbst 2021 lag. Zu dieser Zeit hatten wir stark steigende Inzidenzen. Wir hatten die damals vorherrschende Delta-Variante, gesteigerte Gefährlichkeiten, Auslastung von Intensivstationen von über 90 %. Das zweite Anliegen war die Beantwortung von fünf Fragen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen aus dem Herbst 2021. Darauf sind Sie jetzt noch nicht eingegangen. Das nehme ich gern vorweg. Die Fragen wurden vonseiten des Petitionsausschusses in dem Bericht vollumfänglich beantwortet, und damit kann man diese Petition sehr gut als erledigt betrachten, genauso wie diese Diskussion. Aber es war natürlich klar: Es ist das erste Mal, dass wir seit circa anderthalb Jahren keine Debatte zum Thema Corona am Anfang eines Plenums haben. Da müssen Sie natürlich die späte Uhrzeit nutzen, um Ihre Propaganda zum Thema Corona noch einmal vorzubringen. (Jörg Dornau, AfD: Das ist unser gutes Recht!) – Ich glaube tatsächlich, dass faktisch falsch widersprochen werden muss. Und deshalb kann man es eben nicht einfach unwidersprochen lassen, wenn Sie hier so im Plenum reden. (Sebastian Wippel, AfD: Sie müssen ja nicht reden! Dann sparen wir Zeit!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der SPD-Fraktion Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur zweiten Petition. Es beginnt wieder die antragstellende Fraktion der AfD. Kollege Dornau zur Petition „Corona-Schutzverordnung“.