Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in der zweiten Rederunde darüber sprechen, wie wir aus der fossilen Energiekrise herauskommen. Es geht um die Alternativen zu Putins Erdgas. Es geht um das Thema Gasspeicher und wem diese eigentlich gehören, und es geht natürlich auch um erneuerbare Gase, die wir brauchen. Vorab aber noch einige Sätze zum Thema Nord Stream 2. Aus meiner Sicht war es eine richtige Entscheidung, diese jetzt endlich stillzulegen. Diese Entscheidung hatte allerdings keinerlei Einfluss auf die bisherige Versorgung mit Erdgas – weil das vorhin angeklungen ist. Schließlich war Nord Stream 2 ja noch gar nicht am Netz. Was aber jetzt droht – und darauf habe ich schon vor einem Jahr hingewiesen –, ist, dass wir womöglich Entschädigungszahlungen an den derzeitigen Bauherrn bzw. späteren Betreiber zahlen müssen. Das ist großer Mist, vor dem ich hier gewarnt hatte. Gleichzeitig sind es auch die anderen Gasleitungen, wie die Jamal-Leitung oder die TransgasLeitung, die nicht voll ausgelastet sind, teilweise mit nur 30 %. Der Grund dafür ist sicherlich, dass es der Wille von Putin und Russland ist, die Transitgebühren, die über die Ukraine, aber auch Polen fließen, zu reduzieren, damit die Länder davon nicht mehr profitieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 nur ein Hauptziel hatten: die Verringerung dieser Transitgebühren. Dass die deutsche Bundesregierung das damals unter Gerhard Schröder so vorangetragen hat, das ist leider kein Ruhmesblatt in der deutschen Geschichte. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern vor allem, um den Druck gegenüber Putin nicht zu reduzieren, müssen wir darüber nachdenken, weitere Sanktionen vorzunehmen und zu diskutieren. Das sollte auch eine Reduzierung des Gaseinkaufs aus Russland zum Ziel haben. Eine Verringerung des Ankaufs von russischem Gas kann eine entscheidende Stellschraube sein. Ob man das allerdings mit dem Einkauf von Gas aus anderen, fragwürdigen Ländern verbindet, das sollte man sich genau überlegen. Ich halte es nicht für zielführend, mit anderen Regionen Verträge abzuschließen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gegen Homosexuelle gehetzt wird, sie auch getötet werden, Oppositionelle verfolgt und gefoltert werden und Arbeitnehmer(innen) elendig schuften und sterben. All das ist ein Problem bezüglich des aktuellen Kompromisses, den Wirtschaftsminister Habeck dort anstrebt. Ich will jetzt nicht den einen Diktator gegen den anderen Autokraten ausspielen. Das Geschäft mit Öl und Gas ist immer schmutzig. Ich finde es bezeichnend, dass jetzt nicht andere Maßnahmen fokussiert werden und dass wir uns aus diesem Teufelskreis in der Vergangenheit nicht gelöst haben. Das hängt aus meiner Sicht in hohem Maß damit zusammen, dass wir ständig an den fossilen Energieträgern festhalten, und dafür trägt maßgeblich die CDU eine Hauptverantwortung. Ich frage mich, warum sich der Wirtschaftsminister – statt mit Katar – nicht zum Beispiel mit dem Bundesverband der erneuerbaren Bioenergie trifft. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie haben gerade öffentlich bekannt gegeben, dass, wenn es nur ein paar Änderungen in den Rahmenbedingungen gibt, sie mehr als doppelt so viel Biogas liefern könnten als bisher. Wir könnten auch über andere real umsetzbare Neuerungen sprechen, zum Beispiel beim Thema Solarenergie. Seit Jahren dümpelt der Freistaat Sachsen vor sich hin, ob und welche landeseigenen Gebäude mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Statt 100 Milliarden Euro für Rüstung sollten jetzt Milliarden für die Zukunft investiert werden, und zwar schnell. Wir brauchen außerdem eine Entschlackung dieses komplizierten EEG, das reformiert werden muss. Es wird schon immer gesagt, dass es reformiert werden muss, aber es passiert nichts. Man kann auch in die Niederlande schauen: Dort gibt es PV-Anlagen-Betreiber und Privathaushalte, die sich eine PV-Anlage kaufen. Sie melden diese an, und ansonsten gibt es dort nichts mit Abrechnung, nichts mit Steuern, keine unterschiedlichen Einspeise- und Entnahmeabgaben. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Es gibt einfach nur einen Stromzähler, der entweder vorwärts oder rückwärts läuft, je nachdem, ob ich Strom verbrauche oder generiere und einspeise. Ich will damit sagen: Man kann so viel besser machen und es könnte viel schneller gehen. Die vergangenen Krisen, die Wirtschaftskrise, die Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 oder jetzt der Bundeswehretat zeigen ja, dass es auch sehr schnell gehen und die Bundesregierung sehr schnell handeln kann. Wir sollten bei den erneuerbaren Energien jetzt auch loslegen, endlich schnell handeln und die fossile Energiekrise beenden. Das sollte man gemeinsam machen. Von der AfD kommen gerade wieder solche wirren Thesen, es gebe keinen Klimawandel und wir könnten doch einfach mit Gas und Atom weitermachen. Dass das nicht funktioniert, hatte ich vorhin erwähnt. Deswegen lassen Sie uns jetzt in erneuerbare Energien investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte die SPDFraktion noch einmal das Wort ergreifen. – Das wird nicht gewünscht. Dann gehen wir in die nächste Rederunde, und ich übergebe das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Herrn Kollegen Dr. Gerber.