Henning Homann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bildungsticket in Sachsen ist ein Erfolg. An 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden, verbundweit – so hebt das Bildungsticket die Mobilitätsangebote für junge Menschen auf eine neue, bessere Ebene. Dafür haben viele in diesem Land lange gekämpft, auch die SPD. Der Erfolg gibt uns recht: Fast 120 000 Schülerinnen und Schüler nutzen dieses neue Angebot. Dieses Bildungsticket ist konzipiert als ein zusätzliches Angebot des Landes für alle Schülerinnen und Schüler. Dafür geben wir den Landkreisen in diesem Jahr 50 Millionen Euro in die Hand. Das ergänzt das bestehende Angebot, welches im Aufgabenbereich der Landkreise und kreisfreien Städte liegt und zu dem auch das besagte Schülerverbundticket gehört. Auch für das bestehende System bekommen die Aufgabenträger, also die Landkreise und kreisfreien Städte, 66,8 Millionen Euro. Weshalb wollen wir diese zwei Säulen von Anfang an? Wir wollten eben keine Vereinheitlichung. Wir haben von Anfang an das Prinzip verfolgt: Wir wollen für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich eine Verbesserung und für niemanden eine Verschlechterung. Deshalb haben wir explizit ermöglicht, die bestehenden Angebote vor allem auch für Grundschülerinnen und Grundschüler durch das Verbundticket beizubehalten. Das haben wir so angelegt, und so wird es auch von allen Verkehrsverbünden umgesetzt – außer durch den VMS. Der VMS ist der einzige Verkehrsverbund, der sich gegen dieses gerechte Prinzip wendet, und dies bedauere ich genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Koalition sowie auch von den LINKEN sehr. Die Landkreise verfolgen damit einen einfachen Trick. Sie schaffen die eigenen, günstigen Angebote ab, für die sie aber trotzdem 66,8 Millionen Euro vom Land erhalten, und sparen damit Geld. Zugleich nehmen sie natürlich die 50 Millionen Euro mit, die sie für das neue Bildungsticket bekommen. Dabei macht es das im Übrigen auch nicht besser, dass die Landkreise jetzt versuchen, den Anstieg der Kosten etwas abzuflachen. Unter dem Strich bleibt: Einige ganz wenige Landkreise und einzig der VMS sparen auf Kosten der Grundschuleltern Geld, wollen dafür aber keine Verantwortung übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Kreisrätinnen und Kreisräte sind den Landräten dabei auf die Schliche gekommen und haben versucht, zu verhindern, dass die günstigen Tickets für Grundschuleltern abgeschafft werden. Dazu gehören die GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD und auch einige Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber die AfD gehört nicht dazu. Herr Weigand, Sie selbst haben im Kreistag für die Abschaffung des günstigeren Elternbeitrags für Grundschuleltern gestimmt. (Zuruf von der SPD: Hört, hört! Na so etwas! –