Iris Firmenich

Ja, ich nehme die Wahl an. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. Staatsregierung in die ,qualifiziert Landesliste“ gemäß § 4 des Drucksache 7/9420, Wie bereits ausgeführt, ist nach dem Ausscheiden von Herrn Rohwer als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses diese Position neu zu besetzen. Hierfür schlägt die CDU-Fraktion Frau Abg. Iris Firmenich in der Drucksache 7/9420 vor. Es folgt das alte Prozedere. Die Wahl ist nach der Geschäftsordnung eine geheime Wahl. Wenn aber keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht, können wir das wieder offen machen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Frau Firmenich als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/9430, Aufgrund der soeben erfolgten Wahl von Frau Firmenich zum Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist nunmehr noch die dadurch frei gewordene Position eines stellvertretenden Mitglieds neu zu besetzen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/9430 ein Wahlvorschlag der CDUFraktion vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist Herr Abg. Sören Voigt. Hierzu ist auch wieder eine geheime Abstimmung vorgeschrieben, es sei denn, keiner widerspricht, dass wir offen abwählen. (Heiterkeit im Saal) Entschuldigung. Ich meinte, dass wir offen wählen. Gibt es dazu Widerspruch? – Ich freue mich, dass wieder Freude in das Parlament hineinkommt. (Heiterkeit im Saal) (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich rufe auf Untersuchungsausschusses „Verstrickungen der rechtswidrige‘ Kürzung der AfDUntersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier kann ich wieder Einstimmigkeit feststellen. Ich frage Sie, Frau Firmenich, ob Sie die Wahl annehmen?