Sebastian Wippel

Ich möchte einfach zwei Prinzipien gegenüberstellen: Das eine ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das andere das Recht auf territoriale Integrität und das Recht auf Nichteinmischung durch andere Staaten. Wir müssen feststellen, dass sich die USA in der Ukraine eingemischt haben. Wir müssen feststellen, (Andreas Nowak, CDU: Herr Wippel, es wird nicht besser! Es wird wirklich nicht besser, was Sie hier abziehen!) dass sich die Russen in der Ukraine eingemischt haben. (Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Sabine Friedel, SPD) Wir müssen ebenfalls feststellen, dass es quasi gegeneinanderstehende Interessen gibt, nämlich auf der einen Seite die territoriale Integrität der Ukraine, wonach die Ukraine das Recht hat, diese auch zu verteidigen. Auf der anderen Seite steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das eben auch Teilbereiche von Völkern einschließt. (Zurufe von den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Da können Sie jetzt gerne sagen: Dieses Recht steht allerdings den Menschen in der Ostukraine nicht zu. Dann müssen Sie aber auch die Frage stellen, wieso man das auf einmal den Kosovaren zugestanden hat, als man sich von Serbien lösen wollte. So, das ist genau das Ding: Es ist dasselbe Spiel, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Im Übrigen verurteile ich den völkerrechtswidrigen Krieg damals in den Neunzigerjahren – Bundesrepublik, Jugoslawien –, und genauso verurteile ich, dass die Russen jetzt in die Ukraine einmarschiert sind. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Genauso muss man aber die Frage stellen: Wenn der Russe jetzt auf der einen Seite die Donezk-Republiken anerkennt – sicherlich auch mit einem taktischen Kalkül dahinter –, muss man auch fragen, warum der Westen quasi vorangegangen ist und das Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt hat – auf welcher Grundlage? Das hat ja schließlich auch einmal zu einem anderen Staat gehört. Wie gesagt, Sie tun so, als hätte es das alles noch nie gegeben, aber das hat es schon gegeben. Das macht die Sache eben auch wirklich schwierig. Deswegen gibt es hier kein Schwarz und Weiß, sondern Grautöne. Man muss Diplomatie walten lassen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Erwiderung. Jetzt frage ich noch einmal in Richtung der Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? (Zuruf von der CDU: Es lohnt sich nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Meier. Bitte schön.