Rico Gebhardt

Gehen Sie doch raus, wenn Sie reden wollen, Herr Barth!) Kann man es noch deutlicher fassen? Die Gelegenheit ist da, die Bereitschaft ist vorhanden und die Notwendigkeit erst recht. Wenn wir es bislang nicht wussten, hat uns Putin diese Lektion gerade noch einmal sehr deutlich erteilt, sowohl in der Energie- wie auch in der Sicherheitspolitik. Je früher wir in Sachsen, in Deutschland und in der EU auf Wind und Solar umsteigen, je früher wir das EKP hier in Sachsen umsetzen, desto eher sind wir unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland, und desto eher können wir damit aufhören, Putins Regime zu bezahlen, und desto eher werden wir auch die Klimakrise in den Griff bekommen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, verschlafen wir nicht die nächsten 100 Jahre, denn so viel ist sicher: Die Dornröschen-Strategie hat ausgedient. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Meier. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung – Gesetz zur Änderung des Sächsischen Drucksache 7/8317, Gesetzentwurf Drucksache 7/9421, Beschlussempfehlung – Erstes Gesetz Sächsischen Drucksache 7/8829, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/9422, Beschlussempfehlung – Erstes Gesetz Sächsischen Drucksache 7/8866, Drucksache 7/9423, Beschlussempfehlung Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs können diese drei Entwürfe gemäß § 97 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden. Die Abstimmung erfolgt am Ende der Aussprache getrennt nacheinander. Ich frage zunächst erstmal die Berichterstatter Herrn Panter, Herrn Schultze und Herrn Dietrich, ob sie das Wort wünschen. – Das sehe ich nicht. Den Fraktionen wird daher das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Da verschiedene Vorlagen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, ist die Reihenfolge in der ersten Runde gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung nach Einreichern und Reihenfolge der Einbringung vorgesehen. Reihenfolge: Fraktion DIE LINKE, CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an die Fraktion DIE LINKE, an Herrn Kollegen Schultze. Bitte schön, Herr Kollege.