Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Debatte können wir konstatieren, was wir Ihnen auch als ersten Punkt in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben haben. Wir sind uns in diesem Hause mit den sehr verschiedenen politischen Backgrounds fast einig, dass der verheerende Krieg in der Ukraine endlich beendet werden muss. Es dürfen nicht noch mehr Menschen sterben, es dürfen nicht weitere Städte und Dörfer zerstört werden. Putin muss in seinem grausamen Feldzug gestoppt werden. In den weiteren Punkten fokussieren wir uns aber relativ greifbar auf das, was wir hier in Sachsen wirklich tun können. Erlauben Sie mir, zur Begründung einen Blick nach Leipzig zu richten, wo ich herkomme, und auf das, was kurz nach dem Kriegsbeginn passiert ist. Ehrenamtliche fanden sich und haben Strukturen aufgebaut: vom Ankommen auf dem Hauptbahnhof für die aus dem Krieg Flüchtenden, von der Übersetzung bis zur Unterbringung, bis hin zur ganz „banalen“ Lebensmittelversorgung. Es wurden konkrete Evakuierungsgruppen auf den Weg geschickt – und Herr Gemkow ist da bei Weitem nicht der Einzige, der sich aufgemacht hat. Es wurden Spendentransporte organisiert. Die Zivilgesellschaft reagierte genauso wie sie 2015 reagierte: sehr flexibel und sehr solidarisch. Die Stadt Leipzig ist bei Weitem kein Einzelfall. Sie kennen das aus Ihren Landkreisen, aus Ihren Gemeinden. In ganz Sachsen stehen die Menschen zur Seite. Dafür haben wir auch gedankt, dafür haben alle Fraktionen gedankt, und ich will es an der Stelle auch noch einmal tun. Die Zivilgesellschaft zeigt vor allem aber auch das, was den staatlichen Strukturen zum großen Teil fehlt, nämlich auf Notlagen und Krisen schnell und unbürokratisch zu reagieren, Verantwortung zu übernehmen, statt darüber zu streiten, wer sie denn hat. Es gibt weiterhin Misskommunikationen – ich konnte mir das gestern in Leipzig mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern anhören – und diffundierende Zuständigkeiten vor allem bei den harten Fragen, nämlich der Unterbringung oder der Registrierung. Es gibt unhaltbare Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die CDU sich jetzt auch dafür interessiert, wie es den Menschen dort geht. Wir haben Ihnen eine Reihe von Forderungen formuliert, die teilweise auch mit dem Entschließungsantrag der Koalition korrespondieren, von der Schaffung eines ansprechbaren Koordinierungsstabes des Landes über einen Helferinnen- und Helferfonds für die engagierte Zivilgesellschaft bis hin zur Unterstützung der kommunalen Ebene. Klar ist: Wir brauchen keine Doppelstrukturen, aber wir brauchen eine beherzt voranschreitende Landesregierung, so wie es das Sozialministerium mit dem Informationsportal und auch Infomaterial für die unteren Strukturen schon macht. Zuletzt möchte ich anmerken – auch das haben wir in unserem Antrag implementiert –, dass jetzt scheinbar die Zeit ist, in der von der CDU so hartnäckig bekämpfte Verbesserungen der Teilhabe von Geflüchteten umgesetzt werden sollen, wie die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete. Das lässt zunächst stutzig werden. Wir nehmen das aber positiv auf und hoffen, dass diese positive Willkommenskultur, die Offenheit, zu einer grundsätzlichen Humanisierung der Asyl- und Migrationspolitik in diesem Lande führt. Sorgen Sie insofern dafür, dass in dieser Situation niemand zurückgelassen wird, weder die ausländischen Studierenden oder Arbeiterinnen und Arbeiter, die auch aus der Ukraine hierher fliehen und auch noch unsicher sind, wie es weitergeht, ob sie hierbleiben können. Aber denken Sie auch an die russischstämmigen Menschen in Sachsen – ich komme auch zum Ende –, die diskriminiert werden, die Diskriminierung ausgesetzt sind, aber auch an die langjährig hier lebenden Geflüchteten aus den Drittstaaten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Frau Abg. Nagel. Wer möchte sich zum Entschließungsantrag äußern? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann kann ich sofort zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf die Drucksache 7/9468, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es waren Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Koalition in der Drucksache 7/9478, und bitte jetzt um Einbringung. – Herr Abg. Voigt für die CDU-Fraktion, bitte.