Sebastian Wippel

Ich möchte hier nicht über den Weg der Kurzintervention das tun, was eigentlich die Aufgabe von Historikern ist, nämlich in die Ursachenforschung einzusteigen – in einer Tiefe, die dieses Format an dieser Stelle nicht zulässt. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es Minsk II gab und dass die Ukraine ihren Teil daran nicht eingehalten hat. (Andreas Nowak, CDU: Aber die Russen wohl, oder?) Es ist klar, dass die ukrainische Regierung auch in Auftrag gegeben hat, sich quasi darauf vorzubereiten, die Krim militärisch zurückzuerobern; auch diese Dinge sind bekannt. Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern es geht natürlich auch um geostrategische Interessen. Das kann man veraltet finden oder kann es modern finden, das spielt am Ende überhaupt keine Rolle. Fakt ist, dass hier im Prinzip die Ukraine zum Stellvertreterbereich gemacht wird für einen Konflikt zwischen den USA, der NATO und ihren Interessen und Russland. Beides sind Atommächte. Da muss man natürlich sehr klar zu einem Ausgleich kommen. Wenn dieser Ausgleich am Ende heißt, dass man möglicherweise eine neutrale Ukraine hat, die über sich selbst entscheidet, die über ihre Belange natürlich so entscheidet, wie sie das im Wesentlichen für richtig hält, dann kann das ja durchaus ein guter Weg sein. Dann ist auch beiden Seiten Genüge getan. Aber es beginnt eben auch damit, dass Victoria Nuland schon 2014 gesagt hat, man habe 5 Milliarden Dollar bezahlt, um ihre Jungs in die Ukraine hineinzubekommen. Dann muss man auch an die Beteiligung gehen und an die Frage: Was haben die Amerikaner in der Vergangenheit an Regime-Change-Politik zu machen versucht – und zwar überall dort, wo ihre Interessenbereiche sind? Davon kann man auch die Ukraine nicht ausnehmen. Es ist nicht alles schwarz und weiß. Aber das ist eben Aufgabe der Historiker. Das werden wir, wie gesagt, an dieser Stelle jetzt in der Tiefe nicht klären können. Ich will das jetzt auch gar nicht entscheiden; es ist nicht wichtig. Wir müssen aber in die Zukunft schauen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.