Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Europa herrscht Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht nur das Völkerrecht gebrochen, der Angriff Putins markiert auch einen Bruch mit der europäischen Friedensordnung. Das ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte. Er bedient sich dabei einer verabscheuungswürdigen Propagandalüge, einer angeblichen „Entnazifizierung“. Wohlgemerkt, die Ukraine wird von einem Präsidenten mit jüdischen Wurzeln geführt, (Andreas Nowak, CDU: Der Russisch als Muttersprache hat!) dessen Familie im Zweiten Weltkrieg nahezu ausgelöscht wurde. Welch eine perfide Lüge Putins! Dabei ist es wichtig, zu unterscheiden: Nein, es ist nicht der Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine, es ist Putins Krieg, und er ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPD) Herr Urban, Sie haben heute eine Sache hier hinreichend klargemacht: Sie sind Putins Mann in Dresden. Sie relativieren Putins Verantwortung. Sie geben eins zu eins seine Positionen und Wünsche wieder – gegen Sanktionen, gegen Waffenlieferungen. Schade, dass Herr Hütter nicht da ist; da hätten Sie einmal nachfragen können. Ich glaube, die Parteispenden auf Ihrem Konto gehen inzwischen in Rubel ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein absoluter Tiefpunkt der heutigen Debatte. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Bundeskanzler Olaf Scholz hat recht: Dieser Krieg ist eine Zeitenwende mit nachhaltigen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Außenpolitik, aber auch auf unser Leben in Deutschland und Sachsen. Wurde Putin von vielen politischen Verantwortungsträgern, Journalisten und Beobachtern falsch eingeschätzt? Ja. War deshalb die deutsche Friedenspolitik der letzten Jahrzehnte falsch? Nein, im Gegenteil. Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik ist das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik und wird es auch weiterhin bleiben. Diese Prinzipien lassen sich aber nicht voraussetzungslos verwirklichen, sondern brauchen eine klare Haltung, Einigkeit mit unseren internationalen Partnern, Nachdruck und Durchsetzungsstärke. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte weitere Stärkung der Bundeswehr orientiert sich am Rahmen dieses Leitbilds. Um eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr als Bündnisarmee und Armee zur Landesverteidigung zu erreichen, wird Deutschland in den nächsten Jahren deshalb seinen Verteidigungshaushalt deutlich anheben. Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik und ein entschlossenes Agieren Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union und der NATO sind kein Widerspruch. Zur Erinnerung: Auch die Entspannungspolitik von Willy Brandt beruhte neben Diplomatie und Ausgleich auf einem Konzept der Westbindung sowie einer starken und robusten militärischen Bündnispolitik. Auf dieser Basis unterstützen wir auch die Bemühungen Europas – insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron –, den russischen Diktator Putin mit harten Sanktionen und gleichzeitig diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges, zumindest aber zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat recht, wenn sie, konfrontiert mit der ukrainischen Forderung nach einer Flugverbotszone, von einer Wahl zwischen Pest und Cholera spricht. Ein Nichteingreifen der demokratischen Staaten hat katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, aber ein Eingreifen des Westens würde bedeuten, dass russische Soldaten direkt auf NATO-Soldaten träfen – dann riskieren wir den dritten Weltkrieg. Auch das würde die Situation der Menschen in der Ukraine weiter dramatisch verschlimmern. Die Antwort der NATO ist deshalb so schwierig wie richtig. Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt, aber die NATO-Staaten werden zu keinem Zeitpunkt mit eigenen Soldaten in diesen Krieg eingreifen. Wir werden ein Übergreifen des Krieges auf andere Staaten verhindern. Trotzdem: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich begrüße, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern diesen Weg fortsetzen will. Das gilt für scharfe Sanktionen genauso wie für die weitere Lieferung defensiver Waffensysteme. Die Europäische Union wird in enger Abstimmung mit der Bundesregierung noch in dieser Woche weitere 500 Millionen Euro freigeben, um die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Diese Entscheidung ist richtig. Lassen Sie uns – sprechen wir es offen aus – die Dramatik ansprechen: In der Ukraine sterben Menschen. Es sterben Zivilisten, Männer, Frauen, Junge, Alte, Mütter, Väter – unschuldige Menschen. Es sterben ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Heimat kämpfen. Es sterben auch russische Soldatinnen und Soldaten, die für die Pläne Putins ekelhaft missbraucht werden. Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten bis hin zu uns nach Mitteleuropa begreifen wir als unseren politischen und auch moralischen Auftrag. Wir als Europa, Deutschland und Sachsen werden zu unserer Verantwortung stehen und sicherer Hafen sein. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich deshalb allen Hilfsorganisationen und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen, die mit der Flüchtlingshilfe befasst sind, sowie vor allem den privaten Initiativen. Die Sachsen zeigen ihr Gesicht der Solidarität, und das ist ein wichtiges Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Wir als Freistaat müssen diese überwältigende Hilfsbereitschaft der Sachsen unterstützen und befördern. Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helfern geschultert. Dies erfolgt vor allem in den kreisfreien Städten. Wir müssen aber auch die Kapazitäten der Landkreise nutzen. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, mittelfristig geeignete Unterbringungen aufzubauen. Sowohl der Bund als auch das Land stehen hier in der Verantwortung, diese bestmöglich zu unterstützen: mit entsprechenden Ressourcen, aber eben auch durch eine entschlossene und gute Koordinierungsarbeit. Die Zuweisung und Verteilung der Menschen muss zentral geregelt werden. Die Fähigkeiten des Freistaates sind vorhanden; diese müssen wir nutzen. Dabei werden wir den Innenminister unterstützen. Was mir besonders wichtig ist: Lassen Sie uns alle diese Herausforderungen und sicher auch die Probleme nicht als Belastung begreifen. Wir sollten uns in Demut üben. Was die Menschen aus der Ukraine gerade verlieren, ist so unermesslich groß, dass unser Beitrag – egal wie groß er am Ende ist – dagegen gering erscheinen wird. Lassen Sie uns diese Menschen deshalb mit offenen Armen bei uns begrüßen und ihnen mit Respekt begegnen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einrichtung eines Sondermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist richtig, denn sie stellt sicher, dass neben den richtigen Mehrausgaben für die Bundeswehr auch die wichtigen progressiven Reformvorhaben der Ampelkoalition in Berlin weiter umgesetzt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Es geht um die Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber eben auch um die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir denken innere, äußere und soziale Sicherheit zusammen. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für den Wohnungsbau, die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in eine klimagerechte Energiewende, in eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze der Zukunft entschieden fortsetzen. Putins Krieg in der Ukraine – das merken wir alle – verstärkt in diesem Zusammenhang gerade auch die Notwendigkeit für entschiedenes Handeln in der deutschen Energiepolitik. Wir standen schon vor Putins Angriff auf die Ukraine vor der größten Modernisierungsphase unserer Industrie seit 1990, weil wir bis 2045 klimaneutral werden wollen. Es ist schon lange die Position der SPD, dass wir für den Übergang zur Klimaneutralität Gaskraftwerke in Sachsen brauchen. Diese neue Situation erfordert aber drei Prioritäten. Erstens: Versorgungssicherheit. Die Energieversorgung sowohl der Privathaushalte als auch der Wirtschaft muss gewährleistet sein. (Ivo Teichmann, AfD: Dazu können Sie ja einen Antrag stellen!) Zweitens: mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und eine Diversifizierung der Importquellen bei Gas, Kohle und Öl. Damit beenden wir auch die Abhängigkeit von Russland. Drittens: ein sozial gerechter Ausgleich, der insbesondere kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Deshalb: Unabhängig davon, in welchem Jahr genau Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, die Zeitenwende zeigt noch deutlicher als bisher: Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft massiv beschleunigen. Es wäre sowohl sicherheitspolitisch als auch ökonomisch unklug abzuwarten. Im Gegenteil: Wir müssen vorangehen. Die Wirtschaft macht uns das vor, wo manche immer noch bremsen. In der Lausitz entstehen durch die LEAG im ehemaligen Braunkohletagebau Solaranlagen und Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 Megawatt. Ein weiterer Ausbau in Sachsen wäre möglich, es würde uns Sachsen nicht einmal Geld kosten. Unternehmen sind bereit, hier zu investieren und Steuern zu bezahlen. Wir müssen nur die entsprechenden Flächen zur Verfügung stellen. Erneuerbare Energien – und da hat Bundesfinanzminister Christian Lindner recht – sind Freiheitsenergien. Sie sind aber ökonomisch betrachtet auch Zukunftsenergien. Nur so sichern wir Arbeitsplätze in der Energiebranche und für unsere Industriestandorte und machen uns gleichzeitig unabhängig von russischen Importen. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Zeitenwende bedeutet für Sachsen, dass wir endlich mehr investieren müssen, zum Beispiel über ein von der SPD vorgeschlagenes Sondervermögen, den Sachsenfonds. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1991 war ich in der sechsten Klasse auf meiner ersten Klassenfahrt. Im Aufenthaltsraum lief der Fernseher, eigentlich belanglos. Es folgten die Nachrichten, niemand schaute wirklich hin, bis mein Klassenkamerad Daniel mit Blick auf den Fernseher verstummte. Daniel war Kroate. Ein Großteil seiner Familie lebte noch immer dort, und soeben meldeten die Fernsehsender den Angriff der jugoslawischen Volksarmee auf Kroatien. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte zum Ende kommen.