Antonia Mertsching

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich hatte den Änderungsantrag gerade erwähnt. Nachdem ich Herrn Schiemann gehört habe, der sagte: „Selbstverständlich, sicherlich wird auch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sorbische Bevölkerung berichtet werden“, widerspricht sich das meines Erachtens. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht; damit konkret über die Auswirkungen berichtet wird, da Sie sich anscheinend noch nicht klar sind, ob es selbstverständlich ist oder nicht, und ich möchte an dieser Stelle noch richtigstellen: Es ist logisch, dass die Straftaten gegen sorbische Bevölkerung geahndet werden. Mir ging es darum, dass das auch im Bericht zur Lage der sorbischen Bevölkerung aufgenommen wird. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zu dem Änderungsantrag der Fraktion die DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/9466 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden. Wir können nun über den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“, mit der Drucksachennummer 7/9324, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Antrag somit zugestimmt. Er ist beschlossen und damit der Tagesordnungspunkt 9 beendet. Wir kommen jetzt zu Elternbeiträge für Grundschüler zum Landkreise finanziell unterstützen Antrag der Fraktion AfD