Barbara Klepsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dobry dźeń, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen bekennt sich aus tiefster Überzeugung dazu, die Rechte des sorbischen Volkes auf ihre Sprache und Identität zu schützen. Dieses Bekenntnis und die damit einhergehenden Pflichten sind ein so hohes Gut, dass sie zu Recht in der Verfassung des Freistaates Sachsen fest verankert sind. Die sorbische Sprache, die sorbische Kultur und die sorbische Geschichte sind ein fester Teil der Oberlausitz. Sie sind eine Bereicherung nicht nur für die Region, sondern für den gesamten Freistaat Sachsen. Wenn wir also von unserem Verfassungsauftrag sprechen, die Identität der Sorbinnen und Sorben zu bewahren, dann bedeutet das auch, ein wichtiges Stück sächsischer Identität zu bewahren. Gleichwohl beschränkt sich das Sorbische nicht nur auf das Pflegen von Bräuchen, es umfasst alle Lebensbereiche. Sorbisch findet in den Schulen statt, in den Handwerksbetrieben, in der Popmusik, in der zeitgenössischen Kunst, aber auch in Alltagssituationen, wie beim Einkaufen oder beim Spielen, so wie Hanka Kliese es schon angesprochen hat, dem Monopoly-Spiel, das am Montag übergeben wurde. Mit diesen unterschiedlichen Ebenen befasst sich auch der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes, der einmal in jeder Legislaturperiode erscheint. Der vorzulegende Bericht wird seit Mai vergangenen Jahres unter Federführung meines Hauses erarbeitet. Die Erarbeitung des aktuellen Berichts ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die gemeinsam mit den sorbischen Interessenvertretern erfolgt. Beteiligt an dem Prozess sind neben den Staatsministerien der Rat für sorbische Angelegenheiten, die Domowina, die Stiftung für das sorbische Volk sowie das Evangelische Büro Sachsen und das Katholische Büro Sachsen. Zu den verschiedenen Bereichen des sorbischen Lebens, mit dem sich der Bericht befassen wird, zählen auch aktuelle Entwicklungen, die die Lausitz nachhaltig prägen werden. Das umfasst in erster Linie den Kohleausstieg und den damit verbundenen wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region. Wie in Ihrem Antrag formuliert, wird der Bericht auch darauf eingehen, wie die Interessen des sorbischen Volkes in diesem tiefgreifenden Prozess beachtet werden. Dazu zählt auch die Verwendung der Bundesmittel, die im Rahmen des Strukturwandels zur Verfügung stehen, um etwa die sorbische Sprache und Kultur zu fördern. Ebenso berichtet wird zum aktuellen vierten Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Genau heute vor einem Jahr konnten wir im sächsischen Kabinett das neue Abkommen beschließen und den Weg ebnen, die Stiftung für das sorbische Volk zu stärken. Ich erinnere noch einmal: Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Brandenburg konnten wir die Gesamtförderung von jährlich 18,6 Millionen Euro auf 23,92 Millionen Euro erhöhen, und der Freistaat Sachsen beteiligt sich hieran mit einem Drittel an der Finanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Freistaat Sachsen sieht sich nicht nur in der Pflicht, die Rechte des sorbischen Volkes zu schützen, sondern auch zum Gebrauch der sorbischen Sprache zu ermutigen und sie zu beleben. Grundlage dafür bildet ein entsprechender Maßnahmenplan der Staatsregierung, der im Jahr 2019 fortgeschrieben wurde. Auch der Stand der Umsetzung dieses zweiten Maßnahmenplanes wird, wie im Antrag formuliert, Teil des Berichtes sein. Zu diesem Maßnahmenplan gehört die Kampagne meines Hauses „Sorbisch? Na klar!“. Welchen großen Mehrwert die Zweisprachigkeit in der Oberlausitz hat, nimmt diese Kampagne ganz besonders in den Blick. Der vorliegende Antrag enthält weitere Berichtspunkte und soll bis zum 30.09.2022, also in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, vorgelegt werden. Diesem wichtigen Anliegen wollen wir selbstverständlich gern Rechnung tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihr Antrag unterstützt unsere gemeinsamen Bemühungen um die Förderung der sorbischen Sprache, der sorbischen Kultur und Überlieferung. Diese Bemühungen leiten sich nicht nur aus unseren gesetzlichen Verpflichtungen ab, sondern, wie eingangs erwähnt, aus unserer tiefsten Überzeugung. Gemeinsam wollen wir die sorbische Sprache und Identität schützen, um so einen wichtigen Teil unseres kulturellen Reichtums in Sachsen für die Zukunft bewahren. Dafür danke ich Ihnen. Wutrobny dźak! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Abg. Hanka Kliese, SPD, und des Staatsministers Christian Piwarz) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Wir kommen jetzt zum Schlusswort und behandeln danach die Änderungsanträge. Deswegen frage ich, wer von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN oder der SPD gern das Schlusswort halten möchte. – Herr Schiemann, bitte.