Andreas Nowak
Das fällt Ihnen jetzt auf!) Und dann sollten Sie hochgehen in Ihre eigene Fraktion. Da gibt es ein Heft „Dafür sind wir da!“ und sollten Ihre eigenen Fake-News-Blätter entfernen. Ich zitiere aus Ihrem eigenen Fraktionsblättchen: „Entlastung für Familien. Das Bildungsticket entlastet Familien und ist günstiger und leistungsfähiger als Monatskarten für die klassische Schülerbeförderung.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt! In Dresden ist es billiger geworden!) Aha, deshalb zahlen jetzt Schüler in vielen Landkreisen mehr. Und weiter: „Es gibt derzeit in Sachsen verschiedene Systeme der Schülerbeförderung. Das führt dazu, dass nicht alle Schüler berechtigt sind und dass es in Sachsen völlig unterschiedlich hohe Elternbeiträge gibt. Mit dem Bildungsticket gehört das der Vergangenheit an.“ Wie haben Sie denn das geschafft, dass das der Vergangenheit angehört? Eben nicht, weil Sie sagen: Jeder legt es irgendwie selber fest. Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Fraktionsheftchen. Nehmen Sie diese Fake-News-Heftchen einfach weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Nowak, Sie haben gesagt, die Schüler des zweiten Bildungsweges können dann das Semesterticket der Universität nutzen. Darüber freuen sich die Schüler des zweiten Bildungsweges in Freiberg ganz besonders. Ich habe extra noch mal geschaut: In Freiberg gibt es kein Semesterticket. Da werden also genau diese Schüler schlechter gestellt. (Andreas Nowak, CDU: Da müssen die Studenten der TU Freiberg das entsprechend abschließen! – Staatsminister Christian Piwarz: Und Ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag? – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir fordern ja mit unserem Antrag, dass die Schüler des zweiten Bildungsweges – – Sie fordern ja übrigens auch, Herr Böhme von den LINKEN, dass sie mit aufgenommen werden. Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen. Woher nehmen wir eigentlich das Geld? Das Erste wäre zum Beispiel, den Wasserkopf abzubauen, die Stelle im neu geschaffenen Regionalministerium zu kürzen, spart 4 Millionen Euro; das schafft für 33 500 Grundschüler ein kostengünstiges Bildungsticket. Zweitens. Streichen der Genderstellen im grünen Justizministerium. 120 000 Euro Jahresgehalt für queeren Genderirrsinn schafft für 1 000 Schüler ein kostengünstiges Bildungsticket. Drittens. Streichung der Förderung für Lastenräder. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer so ein Lastenrad will, soll es selbst bezahlen. Das spart noch mal 700 000 Euro und schafft für 5 800 Grundschüler ein kostengünstiges Bildungsticket. (Beifall bei der AfD) Viertens. Schaffen Sie die geplante Diätenerhöhung ab 1. April ab. Das spart 432 000 Euro im Jahr. (Andreas Nowak, CDU: Das mit Flüchtlingen wäre noch ganz gut!) Für 3 600 Grundschüler gibt es dann ein kostenloses Bildungsticket, meine Damen und Herren. Wir werden Ihnen immer aufzeigen, wo wir den Rotstift ordentlich ansetzen. Wir wollen auch ein einheitliches Ticket in Sachsen. Wir wollen diesen Dschungel, in dem es in jedem Landkreis etwas anderes gibt, aufheben. Das haben wir uns auch auf die Fahne geschrieben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb ist das Bildungsticket der Weg in die richtige Richtung, aber es ist doch klar, dass ein Grundschüler – das erlebe ich ja selbst –, der von zu Hause in die Grundschule und zurück fährt, niemals durch das ganze Verbundgebiet fährt. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Dafür brauchen wir auch nicht für die Grundschüler in einem Landkreis oder für die Schüler allgemein zwei verschiedene Tickets. Das ist völliger Nonsens. Packen Sie es richtig an, stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit dem Beginn einer zweiten Rederunde. – Jetzt spricht Herr Nowak, bitte, für die CDUFraktion.