Dr. Rolf Weigand

Das hat keiner gesagt, wir haben von Wahlfreiheit gesprochen!) Die LINKE hat schon angesprochen, dass eigentlich die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, sehr gut zu dem passt, was wir jetzt besprechen. Als ich gestern Morgen mit dem Unterausschuss Kita der Liga zusammensaß, wurde schnell deutlich, dass die Erzieherinnen und Erzieher ganz selbstverständlich sagen: Ja, natürlich wollen wir die ukrainischen Kinder bei uns aufnehmen. Mit einer absoluten Selbstverständlichkeit werden wir uns darum kümmern, dass hier ganz schnell Integration passiert. – Ich glaube, das macht diesen Berufsstand immer wieder aus, dass trotz der unglaublichen Belastungen in den letzten zwei Jahren immer wieder gesagt wird: Wir erfüllen diese Aufgabe und machen das gern. – Das ist für sie selbstverständlich. Das ist ein Grund für die Wertschätzung, die wir ihnen entgegenbringen sollten. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ein großer Dank geht an dieser Stelle an die LINKE. Dass wir über Tarifrunden sprechen, bringt sehr oft die LINKE in diesem Haus ein. Ich glaube, das ist gut und wichtig. Verdi und GEW haben drei zentrale Forderungen aufgestellt: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und finanzielle Anerkennung der Arbeit. Blicken wir jetzt auf die letzten Jahre – und da schaue ich vor allem zu unserem Koalitionspartner CDU –, dann zeigt sich, dass wir in der letzten Legislatur an dieser Stelle unglaublich viel auf den Weg gebracht haben. Seit 2014 haben wir den Schlüssel abgesenkt. Wir haben die Vor- und Nachbearbeitungszeit eingeführt. Wir haben Leitungsstunden gewährt. Wir haben die Praxisanleitungen eingeführt. So wurden in den letzten Jahren 4 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in diesem Freistaat eingestellt. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Im Gegensatz dazu, dass die Kinderzahlen nur um 22 % gestiegen sind, gibt es im Freistaat Sachsen seit 2014 46 % mehr Personal für unsere Kinder. Das ist nicht selbstverständlich. Jeder von den Kolleginnen und Kollegen, der in den letzten Jahren daran mitgearbeitet hat, weiß, wie unglaublich schwer das alles ist, weil alles, was wir dort anpacken, unglaublich viel Geld verlangt. Wir brauchen auch das Personal dafür. Wir können keine großen Schritte machen. Das muss alles mit Augenmaß passieren. Aber es ist wichtig. Auch die Qualitätsverbesserung in der Ausbildung war uns in den letzten Jahren sehr wichtig. Kollegin Hammecke hat es schon angesprochen. Schulgeldfreiheit, berufsbegleitende Ausbildung, auch die Aufstockung der Erzieherplätze waren wichtig. Ich möchte an dieser Stelle davor warnen, dass wir eine Debatte darüber führen, die Ausbildung zu verkürzen. Die Gewerkschaften wissen sehr wohl, dass unser Standard mit dem DQR-6-Niveau unglaublich hoch ist. Er führt dazu, dass die Erzieherinnen und Erzieher so hoch eingestuft werden, wie das zurzeit der Fall ist. Wenn wir über Verkürzungsdebatten sprechen, wie das Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat, dann können wir künftig diese Kinderpfleger – denn etwas anderes sind sie mit einer verkürzten Ausbildung nicht mehr – maximal in der S4 einstufen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Dann gibt es keinen finanziellen Anreiz mehr. Damit machen wir diesen Job unattraktiv. Frau Hammecke hat schon gesagt, dass wir alle auf das Fachkräfte-Monitoring sehr gespannt sind. Wir werden dann hoffentlich im Haushalt darüber sprechen. Es gibt ein Thema, das die Gewerkschaften zurzeit wieder sehr stark vorantreiben: die Frage der Schlüsselabsenkung. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns als Koalition in den Koalitionsverhandlungen zu Recht einen anderen Fokus gesetzt. Nur den Schlüssel abzusenken – das haben wir in der letzten Legislatur gemacht –, führt noch nicht dazu, dass dann tatsächlich so viele Erzieherinnen und Erzieher in der Einrichtung sind, wie das auf dem Papier steht. An dieser Stelle krankt leider Gottes unser Kitagesetz. Das wissen wir. Deshalb ist es für uns als Fraktion besonders wichtig, dass wir über das Thema Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung sprechen. Ich möchte irgendwann einmal die Situation erleben, dass ich bei einer Kitaleiterin sitze – in der Regel sind es ja Leiterinnen –, die zu mir sagt: Heute sind genauso viele Erzieher da, wie ich haben müsste. Im Normalfall sagt sie zu mir: Es sind mindestens fünf Kolleginnen nicht da, zwei sind krank, eine ist auf Weiterbildung und zwei haben Urlaub. – Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache. Bevor wir über Schlüsselabsenkungen reden, müssen wir unser System bereinigen. Das heißt, wir müssen die Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung endlich voranbringen. Wir müssen bei all den Dingen, die wir besprechen und die Gewerkschaften zu Recht an der Stelle einfordern, auch die anderen Partner bedenken. Außer den Kommunen – die wurden von den Kollegen schon angesprochen – sind das auch die Eltern. Alles, was wir machen, jeder Qualitätsverbesserungsschritt bedeutet momentan in unserer Systematik auch einen Anstieg der Elternbeiträge. Ich glaube, wir wollen gerade nach den vergangenen schweren Jahren in einem Land, in dem es immer noch sehr niedrige Löhne gibt, nicht, dass die Kinderbetreuung aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, und vor allem diejenigen belastet sind, die gerade so über der Grenze der Befreiung von den Kitagebühren sind. Das werden wir als SPD-Fraktion auch bei den anstehenden Haushaltverhandlungen und der Kita-Gesetznovelle auf alle Fälle im Blick haben. Es geht eben auch um die Eltern. Bildung ist aus unserer Sicht etwas, das kostenfrei sein muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen die Gewerkschaften natürlich bei ihren Forderungen, wünschen ihnen eine Mehrheit in der anstehenden Tarifrunde und gute Ergebnisse für die Kolleginnen und Kollegen in den Erzieher- und Sozialberufen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die Linksfraktion, Herr Abg. Schultze.