Andreas Nowak

Die Flüchtlinge müssen noch eingebaut werden, damit die Schallplatte komplett ist!) Es hieß die letzten Monate: Ihr dürft euch in der Schule nicht treffen. Die 1. und 2. Klassen, 3. und 4. Klassen müssen strikt getrennt werden. Niemand darf sich zu nahekommen. Aber dann frühmorgens im einzigen Bus zur Schule stehen die Kinder wie Sardinen, Kind an Kind, ohne Abstand. Das zeigt, dass diese Corona-Schutzmaßnahmen der letzten zwei Jahre ohne Sinn und Verstand waren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Letztes Beispiel: Wissen Sie, was das Bildungsticket auch nicht löst? (Staatsminister Martin Dulig: Den Unsinn Ihrer Rede!) Dass der kleine Tom aus dem Erzgebirge mit dem Kopf immer an den Bussitz schlägt. Und warum schlägt er da immer ran? Weil kaum noch eine Straße im Erzgebirge ohne Schlaglöcher ist. Anstatt diesen Investitionsstau zu beheben, werden Mittel von dieser Regierung im aktuellen Doppelhaushalt gekürzt. Wir hatten mal 200 Millionen Euro für den Straßenbau. Sie haben diese auf 150 Millionen Euro gekürzt. Wir als AfD haben zusätzlich 125 Millionen Euro gefordert, damit unsere Kinder mit dem Schulbus auf sicheren Straßen unterwegs sind. Das haben Sie alle – ob CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE oder SPD – abgelehnt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Aufgrund des desolaten Zustandes des Straßenbaus in dem ganzen Verfahren kann man das Verkehrsministerium gut und gern in Straßenbauverhinderungsministerium umbenennen. Fazit: Ihr Bildungsticket löst nicht alle Probleme. Ihr Bildungsticket ist aber der Weg zu einem einheitlichen Ticket in Sachsen. Ihr Bildungsticket darf aber nicht zum Preistreiber für junge Familien werden. Daher fordern wir als AfD, erstens, alle Familien in Sachsen zu entlasten und das Bildungsticket von 180 Euro auf 60 Euro im Jahr sachsenweit zu deckeln, zweitens, die notwendigen 17 Millionen Euro dafür ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung zu stellen und, drittens, die notwendige Gesetzesänderung sofort durchzuführen. Meine Damen und Herren, packen Sie es endlich richtig an, warten Sie nicht wieder sieben Jahre und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Herr Nowak.