Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Böhme eingehen. Es gab zum Beispiel nur einen Antrag von der SPD bei uns im Kreistag, das Ganze zu vertagen und keine Abstimmung zu machen. Die SPD im Erzgebirge hat genau dieses Bildungsticket mitgetragen. Da gibt es auch keinen roten Faden. Ich habe mir die Zahlen einmal herausgesucht. Darüber können wir gerne noch einmal reden. Wir schaffen also die Schülerverbundkarte ab. Dadurch sparen wir im Kreis Mittelsachsen 4,5 Millionen Euro. Wir haben aber durch das Bildungsticket noch weitere Aufgaben. Das wissen Sie auch. Wir müssen bis zur letzten Haltestelle, bis zur letzten Meile fahren. Dadurch steigen die Kosten im Landkreis Mittelsachsen – mit den Schülern zusammen – auf 8,6 Millionen Euro. Wir haben den Zuschuss erwähnt. Dieser liegt bei knapp über 3 Millionen Euro, den wir bekommen. Unter dem Strich haben wir also 5 Millionen Euro Mehrausgaben. Wir haben 4,5 Millionen Euro Einsparungen. Wir machen mit dem Bildungsticket im Landkreis Mittelsachsen 500 000 Euro minus im Jahr. Das ist die aktuelle Situation. Woran liegt das? – Weil Sie parallel so eine irrsinnige Energiepolitik betreiben, was an der Tankstelle wahnsinnig die Spritpreise erhöht, (Staatsminister Martin Dulig: Was hat das mit dem Bildungsticket zu tun? – Was reden Sie für einen Stuss!) und da reden wir bei den Zahlen, die ich genannt habe, von – – (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das können Sie sagen, Herr Piwarz, wenn wir bald die Busse nicht mehr fahren lassen können, weil die Kreise einfach kein Geld mehr haben, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dann funktioniert ja in dem Land irgendetwas nicht. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen noch von Spritpreisen von 1,60 Euro für Diesel. Wir liegen jetzt bei über 2 Euro! Das heißt, mit Ihrer Energiepolitik machen Sie den ÖPNV regelrecht kaputt, und deshalb muss das Land hier mehr Geld in die Kreise hineingeben. Darum geht es in unserem Antrag. Vielen Dank. (Unruhe im Saal – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Wortwechsel zwischen dem Staatsminister Martin Dulig und dem Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD)