Franziska Schubert

Ich möchte gern noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, insbesondere mit Blick auf die kommunale Ebene, die sich ja momentan einer großen Anzahl von Menschen gegenübersieht, die zu registrieren ist. Es ist wirklich wichtig, in Richtung Bund zu kommunizieren. Wir benötigen hier dringend Hilfe. Dass die Beschaffung der Registriergeräte drei Monate dauert, ist in der jetzigen Situation nicht mehr erklärbar. Insofern ist eine zügige Registrierung sehr wichtig, um den Flaschenhals aufzulösen. Man muss bedenken, dass sich schon Menschen in den Landkreisen befinden, die noch registriert werden müssen. Selbstverständlich muss man dafür sorgen, dass diese Menschen nicht nur zügig registriert werden, sondern dass es auch einen guten Übergang gibt, was die dezentrale Unterbringung angeht. Dabei wird den Mittelzentren eine besondere Rolle zukommen, weil dort Wohnkapazitäten vorhanden sind. Es bleibt noch die Frage der Möblierung, aber diese dezentrale Unterbringung ist im Moment sehr wichtig. Ich möchte wiederholen, dass wir in Sachsen die Gesundheitskarte dringend benötigen, die andere Bundesländer eingeführt haben. Die Realität sieht so aus, dass sich die Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/9419, Der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Lars Rohwer, hat seinen Sitz als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als Nachfolgerin wird in Drucksache 7/9420 die Abg. Iris Firmenich vorgeschlagen. Bevor wir diese Wahl im nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen können, ist aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes Frau Firmenich zuvor als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/9419 der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Die Wahl findet nach den Geflüchteten von Behandlungsschein zu Behandlungsschein hangeln. Das Thema ist ein Problem, weil dahinter immer ein Verwaltungsakt steht. Das kann nicht die Lösung sein. Insofern ist die Forderung nach der Gesundheitskarte auch eine, die wir in der Koalition besprechen. Das Thema der Integration ins Bildungssystem habe ich bereits in meiner Rede angesprochen. Hier sei noch einmal ein Dankeschön an das zuständige Haus gesagt. Im Bereich der Kitas haben wir momentan noch etwas zu tun. Der Eintritt in den sächsischen Arbeitsmarkt ist ein Thema, das in den Kommunen automatisch auf dem Fiktionsschein mit ausgestellt wird. Hierbei muss man schauen, wie es mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen klappt, welche Lösungen können wir finden, damit die Menschen für die Zeit, in der sie bei uns sind, ihr eigenes Leben organisieren können. Das noch einmal zur praktischen Seite, damit auf das, was in den Kommunen ankommt, ein besonderes Augenmerk gerichtet wird, und zwar in Bezug auf die Ziffer II, Punkte 1 bis 6. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalition in der Drucksache 7/9478. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist die Drucksache mit Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Regierungserklärung beendet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1. Wir kommen zu des 1. Untersuchungsausschusses in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion CDU Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter und keine Abgeordnete widerspricht. Widerspricht jemand einer offenen Wahl? – Das ist nicht der Fall. Da es keinen Widerspruch gibt, können wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Frau Iris Firmenich als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit ist Frau Firmenich einstimmig gewählt worden. Ich frage Frau Abg. Firmenich, ob sie die Wahl annimmt?